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Leere Baustellen bald Realität? Noch darf trotz Corona-Virus gebaut werden.

Corona-Virus: Regierung will keinen Baustopp

16.03.2020

Die Regierung will aktuell keinen Baustopp. Eine neues Reglement könnte heute am Abend stehen und am Freitag präsentiert werden.

Aktualisiert: 26.3. 14:35

Es sind schwierige Tage für die heimische Wirtschaft im Allgemeinen, die Baubranche im Speziellen. Das Corona-Virus hält die Welt in seinem Bann und aktuell ist an einen normalen Tagesablauf eher schwer zu denken. Dennoch wurde der Baubetrieb noch nicht eingestellt – im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen des alltäglichen Lebens.

Baugipfel: Gespräche über neue Schutzbestimmungen

„Wir sind in der Zielgeraden“, sagte Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch am Donnerstag. Die Sozialpartner seien mit dem Gesundheitsministerium über konkrete - verbindliche - Schutzmaßnahmen in Gesprächen. Die Bestimmungen dürfte es etwa zu Schutzbekleidung - Vollvisierhelme, Masken - und auch zum Mindestabstand geben. Gleichzeitig bestätigte die GBH, dass es keinen Baustopp geben werde. „Die Regierung hat uns mitgeteilt, dass es keinen Baustopp gibt“, so Muchitsch. Nach internen Informationen soll das neue Reglement am Abend stehen und am Freitag präsentiert werden.

Am Montag den 23.3. trafen sich die Sozialpartner mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober zudem auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und die Arbeitsministerin Christine Aschbacher zugeschaltet waren, um klare Regelungen für die Baubranche zu schaffen. Über den Inhalt der Gespräche wurde jedoch Stillschweigen vereinbart, „um eine gemeinsame rasche Lösung nicht zu gefährden“. Die Gespräche sollen in den folgenden Tagen fortgesetzt werden. Internen Angaben zu Folge sollen die Gespräche vor allem daran gescheitert zu sein, dass die Bundesregierung sowie die Wirtschaftskammer Baustellen offen halten wollen, während die Gewerkschaft Bau-Holz die Schließung für unabdingbar hält. Ebenso soll von einer Aufhebung der Mindestabstand-Regel von einem Meter gesprochen worden sein, um somit bereits geschlossene Baustellen wieder öffnen zu können. „Bis zur klaren Regelung appelliere ich, die gesundheitlichen Interessen der Beschäftigten vor die wirtschaftlichen Interessen zu stellen“, kommentiert der GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch die Gespräche.

Regierung: Baustellen bleiben offen

Per 16.3. erlies sie die Regelung, dass „Arbeiten weitergeführt werden können, wenn der Mindestabstand von einem Meter zwischen zwei Arbeitern eingehalten werden kann“. Am 20.3. wurde diese Regel in der Novelle der Covid-19-Maßnahmengesetz-Verordnung um einen zweiten Punkt erweitert: Kann der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden, sind diese Arbeiten nur zulässig, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Wie diese „entsprechenden Schutzmaßnahmen“ auszusehen haben - man rechnet mit Atemschutzmaske, Schutzhandschuhen und Schutzbrille -, wurde nicht genauer spezifiziert. Es reicht jedoch wenn einer der zwei Punkte erfüllt werden kann, um eine Baustelle weiter offen halten zu können.

Um genau Abzuklären, was die die Restriktionen für die Baubranche bedeuten, treffen sich die Bausozialpartner am Montagnachmittag mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

In einem Exklusiv-Interview mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte diese schon vor wenigen Tagen: „Wir haben betreffend die Baubranche bereits mit Sozialpartnern gesprochen: Diese arbeiten eine Regelung im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise aus.“ Details, wie diese Corona-Regelungen für die Baubranche aussehen könnten, wollte die Ministerin jedoch ebenfalls nicht preisgeben.

Bundesinnungen: Rechtssicherheit schaffen

Seitens der Bundesinnung Bau gibt man sich vorsichtig optimistisch und will vor allem die Detailgespräche abwarten. Es geht aber vor allem um die Rechtssicherheit der Branchenbetriebe. In die Gleiche Kerbe schlägt auch Irene Wedl-Kogler. Die Bundesinnungsmeisterin des Bauhilfsgewerbes appelliert auch für klare, einheitliche Regeln und ruft betroffene Firmen dennoch zu Ruhe auf. „Wir arbeiten intensiv daran, allen unseren Mitgliedsbetrieben klare Auskunft, Hilfestellung und Unterstützung zu bieten“, erklärt sie: „aber dafür benötigen wir auch ein bisschen Zeit. Ich bitte um Geduld.“

Etwas kämpferischer bleibt der GBH-Bundesvorsitzende Josef Muchitsch, der schon in einem offenen Brief an an Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte „die Baustellen jetzt herunterzufahren, um dann Österreich wieder gemeinsam aufzubauen“. Muchitsch fordert weiterhin die Einstellung von Großbaustellen zum Schutz der Arbeiter. Ob diese Seitens der Regierung ein kompletter Bau-Stopp angeordnet werden wird, ist aktuell nicht absehbar.

Porr, Swietelsky, Strabag, Asfinag: Baustellen eingestellt

Dennoch greifen immer mehr Baufirmen, den noch immer fehlenden klaren Regelungen der Bundesregierung für die Baubranche vor und schließen ihre Baustellen. So veranlassten die neuersten Entwicklungen auch die Porr, ihre laufenden Baustellen einzustellen. „Da es von der Regierung in Österreich bis heute keine klare, einheitliche Regelung für die Schließung von Baustellen gibt, haben die meisten Auftraggeber und insbesondere öffentliche Bauherren im Laufe dieser Woche unsere Baustellen von sich aus eingestellt“, erklärt Porr CEO Karl-Heinz Strauss die Entscheidung. „Deshalb müssen wir den laufenden Betrieb unserer mehr als 1.000 Baustellen in Österreich zum allergrößten Teil ebenfalls einstellen.“ Auch bei der Habau arbeitet man laut internen Quellen gerade intensiv an einer Lösung für Kurzarbeit.

Als erstes großes Unternehmen stoppte am Dienstag 17.3. die Asfinag alle nicht unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses notwendigen Baustellen auf den Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich. Am Mittwoch folgte die Bauindustrie dem Vorgehen und Swietelsky sowie die Strabag stellte den geregelten Baubetrieb in Österreich ein. Diese Regelung soll zumindest bis 22.3.2020 gelten und wird rund 1.000 Baustellen betreffen. Auch die Mitgliedsbetriebe des Verbands Österreichischer Beton- und Fertigteilwerke gehen davon aus, auf Grund fehlender Nachfrage ihre Produktion drastisch zu reduzieren bzw. gänzlich einzustellen. Mittlerweile meldete auch die Voestalpine in 50 Konzerngesellschaften in Europa Kurzarbeit an.

Corona-Virus: Ein Tag nach dem anderen

Bei Leyrer + Graf ergriff man ebenso alle möglichem Maßnahmen um die eigenen Mitarbeiter zu schützen und macht das weitere Vorgehen von den Auftraggebern abhängig. „Wir stehen auch dem Wunsch der Auftraggeber nach vorübergehender Einstellung der Baustellen offen gegenüber“ so Stefan Graf, CEO Leyrer + Graf. „Bei einer Weiterführung versichern wir jedoch, dass wir unsere Bautätigkeit auf unseren Baustellenbestmöglich – so lange wie möglich – weiterführen.“

Auch die Baustellen von Rhomberg Bau sind derzeit noch im Rahmen der Möglichkeiten am Laufen. Trotzdem denk man auch schon einen Schritt weiter: „Die für eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Arbeiten kritischen Materialien bestellen wir zwar schon jetzt und bevorraten diese“, erklärt Rupert Grienberger, verantwortlich für die Bereiche Bau und Ressourcen bei Rhomberg Bau. „Engpässe bei einzelnen Materialien wird es wohl trotzdem geben.“

Corona: Service als höchstes Gut

Wesentlich ist aktuell, egal ob von Seiten der ausführenden Unternehmen oder der Zulieferer, Rechtssicherheit. So hat Covid-19 Auswirkungen auf laufende Bauverträge und Vergabeverfahren und bestehende Fristen müssen eingehalten werden. Gleichzeitig stellen sich auch schon viele Betriebe die Frage, wie man bei Kurzarbeit vorgehen muss. Eine ausführliche Hilfe bieten hierbei die einzelnen Anlaufstellen der Wirtschaftskammer. Auch die Bundesinnung Bau hat auf ihrer Website, die wesentlichen Grundlagen für ihre Mitglieder zusammengesammelt. Zusätzlich wurde von der WKO eine eigene Website zum Corona-Virus sowie ein FAQ-Chat-Bot angelegt, wo die wesentlichen Informationen für Unternehmen bereitgestellt werden.
 

Autor/in:
Christoph Hauzenberger
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