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Das Ende des Abfalls?

25.01.2012

Novellen zum Altlastensanierungsgesetz, Abfallende- und Abfallbehandlungspflichtenverordnungen – über zu lasche Reglementierung kann sich die Baustoff-Recycling-Branche derzeit nicht beschweren.

Die Baubranche produziert nicht nur eine Menge Emissionen, sondern auch noch eine Menge Müll. Laut Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 fielen im Jahr 2009 rund 6,87 Millionen Tonnen Abfall aus dem Bauwesen an – Tendez steigend. Der größte Teil stammt aus dem Abbruch, dem Umbau und der Sanierung von Bauwerken. Nur etwa zehn Prozent stammen direkt aus dem Neubaugeschehen. Im Hochbau fallen vorwiegend Beton-, Ziegel- und sonstige Mauerwerksabbrüche an. Dies macht etwa 70 bis 90 Prozent der Gesamtmenge aus. Der Rest besteht vorwiegend aus Holz, Metallen und diversen Baustellenabfällen. Doch was passiert mit dem ganzen Abfall?

 

Über zu wenig Regeln und Richtlinien kann sich die die österreichische Baustoff-Recycling-Branche wahrlich nicht beschweren. Kurt Stefan, Vorsitzender der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft, beklagt sich über die Unmengen an neuen Vorschriften und Gesetzes­entwürfen, die regelmäßig auf seinem Schreibtisch landen. „Gleich Rotationsmaschinen produzieren Bund und Länder neue Vorschriften oder novellieren bestehende Normen. Auch 2011 haben hunderte Seiten Bundesgesetzblätter zum mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand beigetragen. Das kann man doch gar nicht mehr alles lesen“, kritisiert er die Regulierungswut.

 

Aktuellstes Beispiel ist die Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (Alsag), die mit Anfang des Jahres gerade erst in Kraft getreten ist. Hauptbestandteil der Novelle ist die Erhöhung des Altlasten­sanierungsbetrags von 8 Euro auf 9,2 Euro pro Tonnen. Damit einher­gehend wurde auch die Zweckbindung der Mittel für die Sanierung von Umweltschäden aufgehoben. „Dieser Entschluss ist zwar nur auf vier Jahre determiniert, jedoch ist zu befürchten, dass sich die Politik auch in Zukunft an diesen Beiträgen bedienen wird“, so Martin Car, Geschäftsführer des österreichischen Baustoff-Recycling-Verbandes (BRV). Rund 50 Millionen Euro kommen jährlich durch den Altlastensanierungs­beitrag herein – durch die Erhöhung bedeutet das zusätzliche Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro.

 

Die Anhebung der Abgaben ist Car als Vertreter der Recyclingwirtschaft willkommen, wird damit doch sichergestellt, dass das Baustoff-Recycling weiterhin eine kostengünstige Alternative darstellt. „Dennoch möchte ich betonen, dass unser Verein diese Erhöhung nicht gefordert hat“, hält er fest. Für 2012 zeichnet sich im Bereich Baustoff-Recycling sowieso eine Wende ab. Das Umweltministerium plant die Änderung des Alsag-Systems. Eine klare Stellungnahme zum ersten Entwurfspapier hat Car im Namen des Baustoff-Recycling-Verbands bereits abgegeben und diverse Änderungen gefordert. Ob diese berücksichtigt werden, wird der nächste Entwurf zeigen. Zusätzlich rückt die Einführung einer Abfallendeverordnung immer näher.

Um die Branche über die geplanten Neuerungen zu informieren und um Entscheidungen voranzutreiben, veranstaltet der Recycling-Verband am 1. Februar 2012 im Arcotel Wimberger, Wien, einen Kongress zum Thema „Baustoff-Recycling: die Wende 2012“.

 

Abfallendeverordnung geplant

Laut Abfall-Rahmenrichtlinie (2008/98/EG) müssen bis 2020 70 Prozent der nicht gefährlichen Bau- und Abbruch­abfälle wiederverwendet werden. Österreich ist mit rund 5,5 Millionen Tonnen wiederverarbeiteten Bau­restmassen (rund 80 Prozent) bereits jetzt vorbildlich unterwegs. „In Österreich haben wir bereits seit Jahren gute Erfahrungen mit einer bundesweit einheitlichen Richtlinie für Baustoff-Recycling gemacht“, betont Martin Car, stolz. Die für 2012 geplante Abfallendeverordnung für Baurestmassen soll die Recycling-Branche weiter stärken – bis Februar 2012 soll ein Entwurf präsentiert werden, so Car. „Damit wären wir der erste Staat in Europa, der eine Abfallendeverordnung für Baurestmassen hätte. Das wäre ein großer Fortschritt für uns“, erklärt Car.

 

Die Vorteile wären:

-          erhöhte Rechtssicherheit für Bauherren (insbesondere da für Produkte das Altlastensanierungs­gesetz nicht mehr greift),

-          Käufer von Recycling-Produkten gelten nicht mehr als „Abfallsammler“ und benötigen keine Abfallsammlerberechtigung mehr,

-          Verwaltungsvereinfachung.

-          Außerdem würden sich damit Verwendungsmöglichkeiten im Deponiebau ergeben, wo derzeit jährlich mehr­ere hunderttausend Tonnen Primär­baustoffe für bautechnische Zwecke zum Einsatz kommen, da Recycling-Baustoffe, in diesem Falle mit dem Altlastenbeitrag bedroht sind.

 

Keinen Schiffbruch erleiden

Positiver Nebeneffekt wäre eine deutliche Zunahme der vom Altlastensanierungsbeitrag befreiten Baustoffe. Gelten soll die Abfallende­verordnung für hochwertige Recycling-Baustoffe der Qualität A und A+. Seitens der Bauwirtschaft wird das Abfallende auch für Baustoffe der Qualität B gefordert, da diese Qualität in den meis­ten Bereichen der Bodenaushubqualität entspricht. „Ein Kompromiss wäre, auch die Qualiätsstufe B in zwei Klassen zu unterteilen. B+ fiele demzufolge unter die Abfallendeverordnung, Qualität B nicht mehr“, überlegt Car. Wichtig sei bei dem Entwurf vor allem, dass auf die jahrelangen positiven Erfahrungen in Österreich aufgesetzt werde, so Car. Ansonsten könnte die neue Verordnung genauso Schiffbruch erleiden, wie die im Herbst 2011 eingeführte EU-Abfall-Ende-Verordnung für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott, warnt der Geschäftsführer des Baustoff-Recycling-Verbandes. Für die Baustoff-Recycling-Branche rechnet Car mit einer Steigerungsrate im zweistelligen Bereich durch die Einführung der Abfallendeverordnung.

 

Mobil spart Geld

Einhergehend mit dem Zuwachs an Recyclingbedarf auf den Baustellen wird auch die Nachfrage an mobilen Aufbereitungsanlagen wachsen. Rund 60 Prozent aller Anlagen in Österreich sind mobile Anlagen. Die Vorteile der mobilen Recycling-Anlagen liegt klar auf der Hand: kürzere Transportwege, eine daraus resultierende Lärmreduktion und Energieeinsparung schonen nicht nur die Umwelt, sondern auch die Geldbörse. Aber auch für mobile Anlagen gibt es entsprechende Richtlinien. Mobile Recycling-Anlagen, die den Anforderungen dieser Richtlinie vollinhaltlich entsprechen und die Prüfbestimmungen erfüllen, können mit dem „Gütezeichen für mobile Recycling-Anlagen“ des „Österreichischen Güteschutzverbandes Recycling-Baustoffe“ (GSV) ausgezeichnet werden.

14 Anlagen tragen bereits dieses Gützezeichen. Der Baustoff-Recycing-Verband möchte das Gütezeichen auch als Marketing-Instrument für mobilie Anlagen einsetzen.„Ich finde, in der neuen Verordnung sollte es einen positiven Anreiz für Betreibern von Anlagen mit Gütezeichen geben. Möglicherweise eine Bonifikation bei den Prüffrequenzen oder den Aufzeichnungspflichten“, so Car. „In Österreich gibt es 150.000 Baustellen – wer soll die alle kontrollieren? Ein Belohnungswesen statt einem Strafwesen in den Mittelpunkt zu stellen, halte ich für viel vernünftiger“, meint Car abschließend. 

 

Sonja Messner

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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