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Das Ende nationaler Normung?

29.01.2016

Der Europäische Gerichtshof verbietet weitgehend die Erlassung nationaler Normen – der wahre Kern des Gerüchts und eine nähere Betrachtung der Entscheidung.

Zuletzt machten Gerüchte über eine weitreichende „Entmündigung“ nationaler Normungen die Runde: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätte die Erlassung nationaler Normen überhaupt weitgehend verboten oder zumindest dann, wenn es in der einschlägigen Branche oder auf diesem Gebiet bereits europä­ische Normen gäbe.

Zwar hat dieses Gerücht zumindest einen wahren Kern (im Gegensatz z. B. zur in Wahlkampfzeiten breitdiskutierten Verschwörungstheorie, dass die EU durch eine Richtlinie die Privatisierung des Trinkwassers vorschreiben wolle), aber dennoch sollte man diese Entscheidung näher betrachten, um etwas Licht in diese Sache zu bringen.

Der Ausgangsfall

In Deutschland gibt es „Bauregellisten“, in denen für bestimmte Bauprodukte zusätzlich zur europäischen CE-Kennzeichnung ein deutsches „Ü-Zeichen“ oder eine besondere deutsche Zulassung („allgemeine bauaufsichtliche Zulassung“) verlangt werden, sodass für diese Bauprodukte die CE-Kennzeichnung allein für die Verwendung dieser Bauprodukte in Deutschland nicht ausreicht.

Die EU-Kommission klagte Deutschland vor dem EuGH, weil diese zusätzlichen Anforderungen gegen EU-Recht verstoßen würden.

Die Entscheidung

Der EuGH stellte mit der Entscheidung vom 16. 10. 2014, Rs C-100/13, fest, dass Deutschland tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen hat, und zwar zusammengefasst mit folgender Begründung:

  • Die EU-Richtlinie 89/106 legt fest, dass die Mitgliedstaaten von der Brauchbarkeit von Bauprodukten auszugehen haben, die eine CE-Kennzeichnung tragen. Weiters bestimmt diese Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten den freien Verkehr für diese Bauprodukte nicht behindern dürfen.
  • Für Bauprodukte, deren Zulassung nicht EU-weit geregelt ist, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Anforderungen festlegen, wenn diese dem EU-Primärrecht (freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit etc.) nicht widersprechen. 
  • Wenn die Mitgliedstaaten aber für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung geänderte oder zusätzliche Anforderungen festlegen wollen, weil sie der Meinung sind, dass die europäischen Anforderungen nicht ausreichend oder veraltet sind, so dürfen sie das nur nach Durchführung eines in der Richtlinie geregelten europäischen Verfahrens tun, in das die anderen Mitgliedstaaten eingebunden werden.

Mit einfachen Worten: Wenn ein Mitgliedstaat mit einer europäischen Norm nicht zufrieden ist, darf er diese nicht einfach national ändern, sondern muss dies auf europäischer Ebene tun. Dies ist kein besonders spannendes oder überraschendes Ergebnis, denn, wie der EuGH auch in seiner Entscheidung sinngemäß betont hat: Jedes andere Verständnis europäischer Normen (so etwa die Behauptung von Deutschland im Gerichtsverfahren, dass das in der Richtlinie geregelte EU-weite Verfahren zur Abänderung der EU-weiten Zulassungen nur „fakultativ“ wäre) würde diese wertlos machen.

Hinweis für die Praxis

Daraus ergeben sich folgende Schlüsse für die österreichische Praxis:

  • Österreichische Normung ist nicht unmöglich und nicht verboten. In jenen Bereichen, in denen keine europäischen Normen existieren, ist dies innerhalb der allgemeinen rechtlichen Regelungen (europäisches und österreichisches Recht) frei möglich. 
  • Dort, wo es europäische Normen gibt, ist dies auch nicht unmöglich, aber die europäischen Normen dürfen selbstverständlich nicht verletzt werden. 

Für die verfahrensgegenständlichen Bauprodukte gab es keinen Spielraum für nationale Anforderungen, weil die Zulassung bereits europäisch genormt ist und die Mitgliedstaaten ausdrücklich verpflichtet sind, entsprechende Bauprodukte (also solche, die die europäischen Zulassungsvoraussetzungen einhalten und die CE-Kennzeichnung tragen) ohne Einschränkung zuzulassen. Diese strengen Rahmenbedindungen für nationale Normen sind aber ein Einzelfall für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung, der nicht auf alle anderen Sachverhalte übertragen werden kann.

Daher ist immer der konkrete Fall (also die jeweilige Reichweite und der Inhalt der europäischen Regelungen) zu betrachten – ohne vorschnelle Verallgemeinerungen. Der nationale Weltuntergang oder zumindest der Untergang nationaler Normung ist daher vorläufig abgesagt.  
 

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH
Landstraße Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-partner.at

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