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„Das muss ins Lot gebracht werden“

18.04.2018

Die Baukonjunktur ist angesprungen, die Stimmung gut, dennoch ist nicht alles eitel Wonne. Immer wieder beklagen sich Kollegen über Methoden und Konstruktionen bei öffentlichen Vergaben. Wir verstehen, dass die öffentliche Hand auch unter dem Diktat der knappen Kassen steht, aber dass sich etwa Gemeinden Wohnbaugenossenschaften als Generalübernehmer für öffentliche Bauten suchen, ist kein guter Stil, sondern kann auch als Umgehung des Bundesvergabegesetzes gesehen werden. Die Crux: Diese Genossenschaften schreiben nämlich dann ihrerseits nicht nach den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes aus, sondern entscheiden individuell, ob sie überhaupt ausschreiben oder gleich direkt vergeben – häufig mit extremen technischen Vorgaben und unfairen, weil teilweise unerfüllbaren Vertragsbedingungen. Diese Willkür ist nicht zu akzeptieren. Das muss wieder ins Lot gebracht werden, denn die eingesetzten Mittel sind letztlich Steuergelder. Wir fordern daher die Abkehr von derartigen unredlichen Umgehungskonstruktionen und die Rückkehr zu für beide Seiten fairen Vertragsbedingungen. Überall dort, wo öffentliche Gelder fließen, muss das Bundes­vergabegesetz angewendet werden.

Autor/in:
Norbert Hartl

Landesinnungs­meister Bau OÖ

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