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Das Vergaberecht 2018 – Ein vorsichtiger Ausblick

30.01.2018

Was bringt das Jahr 2018? Es folgt ein (möglicherweise nicht ganz ernst gemeinter) Versuch, die Zukunft vorherzusagen.

Ein Rückblick auf vergaberechtliche Ereignisse des Jahres 2017 erübrigt sich, schließlich bestand dieses fast nur aus dem vergeblichen Warten auf ein neues Bundesvergabegesetz.

Der Ausblick aus Sicht der Bieter und Auftragnehmer

Diese Marktseite hat, wie sich aus (seriösen) Umfragen ergibt, einen sehnlichsten Wunsch: dass das Vergaberecht verschwindet.

Dieser Wunsch wird sich leider nicht erfüllen. Auch die anderen Hoffnungen werden vergeblich sein. Das Vergaberecht bringt weiterhin hohen Aufwand für die Bieter mit sich. Man wird nach wie vor versuchen, möglichst brav alle bürokratischen Absurditäten zu erfüllen, mit dem Erfolg, dass man den Auftrag trotzdem nicht erhält. Natürlich wird auch weiterhin die Schuld beim Auftraggeber liegen, vielleicht auch bei der Konkurrenz, die über besseres Insiderwissen verfügt, fallweise auch beim Wetter. 

Der Ausblick aus Sicht der Auftraggeber

Die andere Marktseite hat, natürlich, einen völlig anderen Wunsch: dass das Vergaberecht verschwindet. Nachdem das nicht passieren wird (siehe oben), bleiben für einen Auftraggeber nach wie vor nur zwei Wege:
●    Man überlegt sich ganz genau, was man eigentlich will und braucht, bevor man ausschreibt. Man versucht, hohe Qualität für die Bedürfnisse derer, die das Bauwerk dann benützen dürfen, zu bekommen. Der Preis ist natürlich wichtig, aber nicht kurzfristig gedacht, sondern auf die Lebensdauer des Bauwerks. Schließlich muss man an die Zukunft denken, nicht an die eigene Funktionsperiode.
●    Man macht sich’s möglichst einfach. Je schneller man ausschreibt, desto schneller ist es vorbei, und man kann sich wieder der eigentlichen Arbeit widmen. Da das Vergaberecht neuerdings zu „Bestbietervergaben“ zwingt, stellt man neben den Preis irgendein anderes Zuschlagskriterium, das man als „Qualität“ verkaufen kann. Wenn man es gut wählt, wird es ohnehin nicht den Ausschlag geben.

Der Ausblick aus Sicht der Rechtsanwälte

Wenigstens eine Berufsgruppe, die sich mehr Vergaberecht wünscht. Auch das wird aber nicht der Fall sein, nicht weil der Gesetzgeber etwas dagegen hätte, sondern weil nicht mehr geht. Aber ein Wunsch geht sicherlich in Erfüllung: 2018 kommt ein neues Bundesvergabegesetz, dessen Neuerungen alle Beteiligten verzweifeln lässt. Was gibt es Besseres für Berater? 

Und wie immer: der Praxistipp

Es sollten nun eigentlich zwölf Tipps folgen (einer pro Monat). ­Leider habe ich strenge redaktionelle Vorgaben für die maximale Wortanzahl. Es folgen daher nur sieben – immerhin unverzichtbare – Praxistipps:
●    Wenn Sie kein Angebot abgeben, werden Sie nicht gewinnen.
●    Wenn Sie ein Angebot abgeben, könnten Sie gewinnen. Es muss aber nicht sein.
●    Wenn Sie mehrere Angebote abgeben, könnten Sie Ihre Chancen erhöhen, aber auch verringern. Nach Zuschlag wissen Sie es, vorher nicht.
●    Wenn Sie mich vorher fragen, ob Sie mit Ihrem Angebot gewinnen werden, kann ich es Ihnen nicht sagen. Wenn Sie mich nach Zuschlag fragen, schon.
●    Wenn Sie die Konkurrenten fragen, welchen Preis diese 
anbieten werden, werden diese die Auskunft verweigern, weil das verboten ist. Wenn Sie trotzdem eine Zahl genannt erhalten, glauben Sie das nicht. Es ist sicher gelogen.
●    Wenn Sie das Bieterdasein nicht mehr aushalten und auch ohne öffentliche Aufträge leben können, bieten Sie nur noch bei privaten Auftraggebern an.
●    Wenn Sie das Bieterdasein nicht mehr aushalten, aber ohne öffentliche Aufträge nicht leben können, verkaufen Sie Ihr 
Unternehmen an einen öffentlichen Auftraggeber. Dann sind Sie selbst öffentlicher Auftraggeber und dürfen künftig selbst Bieter quälen. 

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH
Landstraße Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-partner.at

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