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Dauerbrenner am Bau: Warnpflicht

15.09.2015

Die Prüf- und Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB ist oftmals Thema auf Baustelle. – Doch wo verläuft die Grenze, und was ist vertraglich zu leisten?

 

Der Werkunternehmer (AN) ist verpflichtet, den Besteller (AG) zu warnen, falls der zu bearbeitende Stoff offenbar untauglich ist oder Anweisungen des AG offenbar unrichtig sind. Unterlässt der AN die gebotene Warnung, haftet der dem AG für den dadurch verursachten Schaden. In einer aktuellen Entscheidung hatte der OGH die Frage zu beurteilen, ob der AN die Untauglichkeit der übergebenen Pläne erkennen musste und er deshalb seine Warnpflicht verletzt hat.

Sachverhalt OGH 21. 4. 2015, 3 Ob 51/15v
Der zwischen dem klagenden AN und dem beklagten AG abgeschlossene Werkvertrag sah als Vertragsgrundlage die Baubewilligung vor, die die Herstellung einer weißen Wanne vorgab. Dem AN wurden vom AG Ausführungspläne übergeben, die allerdings für die Herstellung einer weißen Wanne untauglich waren. Der AN hat die Untauglichkeit der durch die Pläne vorgegebenen Ausführung nicht erkannt und im Ergebnis keine weiße Wanne errichtet, weshalb das Werk misslang. Der AG verweigerte die Werklohnzahlung und argumentierte, dem AN hätte in Erfüllung seiner Prüf- und Warnpflicht auffallen müssen, dass die Vorgaben der Pläne offenbar untauglich sind. Eine entsprechende Warnung hätte der AN schuldhaft unterlassen, weshalb die Ausführung des Werks scheiterte und er den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen habe. Der AN hingegen brachte vor, dass ihm die Untauglichkeit der Pläne im Rahmen der von ihm geschuldeten Prüfung nicht auffallen musste, ihm das Misslingen des Werks nicht vorzuwerfen ist und der Werklohnanspruch zu Recht besteht. 

Grundsätze der werkvertraglichen Prüf- und Warnpflicht
Die Prüf- und Warnpflicht ist Ausfluss der allgemeinen vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten. § 1168a ABGB verpflichtet den AN zur Warnung, wenn das Werk zu misslingen droht, weil der vom AG beigestellte Stoff offenbar untauglich oder dessen Anweisung offenbar unrichtig sind. Die Begriffe „Stoff“ und „Anweisung“ sind weit auszulegen: Stoff ist etwa der Baugrund, übergebene Materialien, Vorarbeiten anderer Unternehmer etc. Unter den Begriff „Anweisung“ hat die Rechtsprechung beigestellte Gutachten und Pläne subsumiert. Diese Beistellungen des AG sind vom AN zu prüfen, und zwar in Hinblick auf deren Tauglichkeit zur Erreichung des angestrebten Erfolgs. Eine Verletzung der Prüf- und Warnpflicht liegt dann vor, wenn der Stoff oder die Anweisung offenbar untauglich sind und der AN dies nicht erkennt. „Offenbar“ bedeutet, dass einem sorgfältigen AN die Unrichtigkeit auffallen muss. Sorgfaltsmaßstab sind die Kenntnisse eines sachkundigen AN, ohne dass damit besondere Untersuchungspflichten verbunden wären. In der Entscheidung 7 Ob 76/12w sprach der OGH dazu etwa aus, dass die sich aus den technischen ÖNormen ergebenden Prüfungen und Maßnahmen als Anhaltspunkt für den vom AN einzuhaltenden Sorgfaltsmaßstab herangezogen werden können. Der AN ist aber nicht verpflichtet, zur Prüfung der Tauglichkeit besondere oder unübliche Prüfungen vorzunehmen, die Warnpflicht darf nicht überspannt werden. 

Entscheidung des OGH
Der OGH hat die dem AN übergebenen Pläne als „Stoff“ im Sinn des § 1168a ABGB qualifiziert. Für die Tauglichkeit der übergebenen Pläne hat der AG einzustehen. Er muss sich Fehler jener fachkundigen Vorunternehmer anrechnen lassen, die ihm einen untauglichen Stoff oder unrichtige Pläne und Gutachten geliefert haben. Der OGH hat festgestellt, dass dem AN aufgrund der Komplexität einer weißen Wanne die Untauglichkeit der Pläne nicht auffallen musste, eine (haftungsbegründende) offensichtliche Untauglichkeit der Pläne lag nicht vor. Der OGH bestätigte somit den Standpunkt des AN, wonach ihm die Divergenz zwischen den Ausführungsplänen und der Baubewilligung nicht erkennbar war, er deshalb § 1168a ABGB nicht verletzt hat und dem AG daher nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist.

Fazit
In der vorliegenden Entscheidung trifft der OGH eine sachgerechte Entscheidung zugunsten des klagenden AN. Um die Untauglichkeit erkennen zu können, hätten gesonderte Prüfungen erfolgen müssen, die aber vertraglich nicht geschuldet waren. Ohne diese Aufwendungen war die Untauglichkeit aufgrund der Komplexität der weißen Wanne nicht zu erkennen, weshalb keine Warnpflicht bestanden hat.

Autor/in:
Bernhard Kall
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