Direkt zum Inhalt

Der Deal mit dem Fiskus

19.08.2011

Das Finanzstrafgesetz ist um eine neue Bestimmung reicher.  Sie bietet bei Bagatellvergehen die Chance, straffrei zu bleiben.  Wer seine weiße Steuerweste behalten will, muss allerdings  bestimmte Vereinbarungen mit der Finanz treffen.

üben dummer Lausbubenstreich, drüben Straftat: Der mit Jahresbeginn 2011 in Kraft getretene § 30a des Finanzstrafgesetzes (FStG) zieht künftig eine klare Grenze zwischen geringfügigen Steuersünden und größeren Steuervergehen.

Als „geringfügig" gilt, wenn die von den Betriebsprüfern beim Steuersünder aufgespürte Abgabenschuld 10.000,– Euro nicht übersteigt. Pro Jahr, wohlgemerkt.

 

33.000 Euro Strafe

Prüfen die Beamten einen Zeitraum von mehreren Jahren, dürfen sich insgesamt nicht mehr als 33.000 Euro an verkürzten Steuern anhäufen. Nur wer unter diesen Grenzwerten bleibt, darf darauf hoffen, dass Vater Staat beide Augen gnädig zudrückt und dem Steuersünder sein Bagatellvergehen straffrei nachsieht.

 

Sofort zahlen, zehn Prozent Zuschlag

Straffrei bedeutet aber nicht folgenlos. Für den Großmut, den kleinen Steuersünder mit weißer Weste davonkommen zu lassen, verlangt Vater Staat eine Gegenleistung: Der ertappte Steuertrickser hat seine Schuld innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheids zu begleichen.

Gleichzeitig fällig und an die Finanz zu überweisen ist ein „Verkürzungszuschlag", der satte zehn Prozent der schuldig gebliebenen Abgaben ausmacht. Aber: Dieser Zuschlag gilt nicht als Strafe im Sinne des Gesetzes, eine Eintragung ins Finanzstrafregister unterbleibt. Der zahlungswillige Steuerzahler entgeht so dem Makel einer Vorstrafe. Ein derartiges „Anonymverfahren" setzt natürlich voraus, dass der Betroffene einverstanden ist oder den „Deal" selbst vorschlägt.

 

Was noch zu beachten ist

Wer zur Strafbefreiung kommen will, hat noch eine wichtige Voraussetzung zu erfüllen: Er muss sich mit dem von der Finanz festgelegten Verkürzungszuschlag einverstanden erklären. Dazu ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor dem Nachzahlungszeitpunkt ein Rechtsmittelverzicht einzubringen. Wenn Sie den Verkürzungszuschlag akzeptieren, bedeutet das aber nicht, dass Sie automatisch auch die aus der Betriebs­prüfung resultierende Steuernachforderung schlucken. Gegen die können Sie innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch erheben!

 

Unter bestimmten Bedingungen ist eine Strafbefreiung allerdings nicht möglich:

 

… wenn bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist

 

… wenn es um Abgaben geht, die der Zoll einhebt

 

… wenn aus spezialpräventiven Gründen gestraft werden muss.

 

Langwierige Strafverfahren vermeiden

Ob ein Handel mit dem Finanzamt sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Bedenken Sie jedoch: Geht der „Deal" mit dem Fiskus letztendlich nicht über die Bühne, droht Ihnen ein langwieriges Finanzstrafverfahren mit ungewissem Ausgang. Und noch ein Postskriptum: Als Freibrief für Steuerhinterziehung sollte die Gesetzesnovelle natürlich nicht (miss)verstanden werden.

www.consultatio.com

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

Obmann des Fachverbandes Steine-Keramik Robert Schmid mit Geschäftsführer Andreas Pfeiler
Branche
16.09.2020

Die Konjunkturerhebung des Fachverbands Steine+Keramik zeigt für das erste Halbjahr 2020 einen wenig überraschenden Umsatzrückgang. 

„Das schlimmste mag hinter uns liegen, aber die Erholung ist nach dem Corona-Lockdown frühzeitig zum Erliegen gekommen.
Aktuelles
09.09.2020

Die Unternehmen der WKÖ-Sparte Gewerbe und Handwerk sind von wirtschaftlicher Normalität weit entfernt. Konjunktur-Impulse könnten Umsatzverluste minimieren. 

Bauhandbuch
14.09.2020

Einmal im Jahr liefern wir Ihnen in Zusammenarbeit mit der WKO umfassende Kalkulationsbeispiele für Baugewerbe und -industrie.

Aktuelles
10.09.2020
Bernhard Hirschmüller, Geschäftsführer Velux Österreich (l.), und Georg Scattolin, Leiter des internationalen Programms bei WWF Österreich, freuen sich auf die gemeinsame Umsetzung des Projekts.
Aktuelles
01.09.2020

Die VELUX Gruppe verpflichtet sich, zukünftige CO2-Emissionen zu reduzieren und zugleich den historischen Fußabdruck des Unternehmens seit seiner Gründung im Jahr 1941 zu binden - insgesamt 5,6 ...

Werbung