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Der Pfusch ist die Steuerrebellion des kleinen Mannes

03.11.2003

Dem Staat sollen durch die Schattenwirtschaft heuer 4,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben entgehen. Es gilt, eine Mischung aus präventiven und repressiven Maßnahmen zu ergreifen. Dabei sollten die präventiven Maßnahmen – also die Ursachenbekämpfung – Vorrang haben. Hier sind substantielle Reformen zur Verringerung der Anreize zur Schwarzarbeit gefordert. Die Belastung an Steuern und Sozialabgaben ist zu hoch. Der Pfusch ist die Steuerrebellion des kleinen Mannes. Daher begrüße ich den Vorschlag der Wirtschaftsexperten einer Mehrwertsteuervergütung bei arbeitsintensiven Dienstleistungen im Baugewerbe oder einer Mehrwertsteuerreduzierung am Bau von 20 auf 10 Prozent.
Derartige Maßnahmen sind in neun EU-Staaten in einem Pilotversuch mit Erfolg schon umgesetzt worden. So berichtet Christian Baffy, Präsident der Fédération Française du Bâtiment (FFB), in den Ländern der Union, in denen die Reduzierung der Mehrwertsteuer in umfassender Weise angewendet worden sei, hätten sich die Erwartungen erfüllt, und zwar sowohl in Hinblick auf die Erweiterung des Marktes als auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die deutliche Verringerung der Schwarzarbeit. Dies gilt insbesondere für Frankreich, wo mit einem unmittelbaren Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen zu rechnen wäre, wenn diese Maßnahme nicht von der Europäischen Kommission fortgeführt würde.
In Österreich sind derartige Steuermäßigungen noch nicht umgesetzt worden und bedürfen laut eines Schreibens des Finanzministers Dr. Karl Heinz Grasser an die Bundesinnung Bau noch eingehender Diskussion. Hinter seinem Rücken werden Herr und Frau Österreicher 22,5 Mrd. Euro verdienen, ohne davon einen Cent an ihn oder an die Sozialversicherung abzuführen. Eine bittere Pille für den Finanzminister. Eine verhärtete Haltung punkto Steuersenkung im Baugewerbe sichert weder Jobs, bringt keine neuen Arbeitsplätze noch garantiert es das Bestehen von Unternehmen. Das kann nicht in seinem Sinne sein. International erfolgreich umgesetzte Maßnahmen sollten nicht aus Angst vor weiteren Steuerausfällen boykottiert werden. In Frankreich hat sich der Mut ausgezahlt. Dort bedeutete die Schaffung der neuen Arbeitsplätze rund 500 Millionen Euro Steuern und Sozialbeiträge für die öffentliche Hand. Damit überstiegen die Einnahmen die Verluste durch niedrigere Mehrwertsteuereinnahmen.

Tech. Rat Ing. Manfred Schuster
NÖ Landesinnungsmeister Bau

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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