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Der Weg zum Patent

25.06.2010

Patente und Gebrauchsmuster schützen neue technische Lösungen, die auf einer erfinderischen Leistung beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Ein Patent stellt ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht dar und berechtigt weiters, Dritte von der Herstellung, dem Gebrauch und der Feilhaltung auszuschließen.

Melden Sie Ihre neue Erfindung nicht – oder nicht richtig – an, so laufen Sie Gefahr, dass die Idee ein Dritter übernimmt, als Patent anmeldet und Ihre Erfindung als die Seinige verkauft, ohne dass Sie etwas dagegen tun können. Deshalb wollen wir Ihnen im Folgenden den Ablauf einer Patentanmeldung schildern.

Vor der Anmeldung sollten Sie recherchieren, ob es die ins Auge gefasste Erfindung bereits gibt, denn in diesem Fall ist kein Schutz mehr möglich. Hiezu gibt es drei Möglichkeiten. Erstens kann man in Patentdatenbanken selbst recherchieren; dabei sind vor allem die Internetseiten http://depatisnet.dpma.de sowie http://ep.espacenet.com hilfreich. Zweitens kann man einen
umfassenden Rechercheauftrag über „serv.ip“ in Auftrag geben, wobei mit Kosten von ca. 1.200 Euro zu rechnen ist. Drittens kann man einen Patentanwalt beiziehen, dessen Kosten sich auf ca. 2.000 Euro belaufen.

Einzubringen ist die Patentanmeldung schriftlich (außer E-Mail) beim Patentamt in der Dresdner Straße 87, 1200 Wien. Als Tag der Anmeldung gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt. Es ist mit Kosten von ca. 380 Euro zu rechnen. Die Erfindung ist in der Patent­anmeldung so deutlich und vollständig zu veranschaulichen, dass sie ein Fachmann ausführen kann.

Technische Beschreibung
Der Anmeldung jedenfalls beizulegen sind der Titel der Erfindung, eine technische Beschreibung der Erfindung, ein oder mehrer Patentansprüche, die zum Verständnis nötigen Zeichnungen sowie eine Zusammenfassung. In den Patentansprüchen ist zu erklären, wofür genau und wie weit Schutz begehrt wird.

Bis zu einem Jahr nach der Patentanmeldung gibt es die Möglichkeit der Option auf ein europäisches oder internationales Patent. Nach der Anmeldung wird das Patent formal und inhaltlich geprüft. Liegt ein formaler Mangel vor, so ist eine Verbesserung möglich.

Liegt keine patentierbare Erfindung vor, so kann sich der Patentanmelder dazu äußern. Bei Unzulässigkeit der Patenterteilung wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Anmeldung ist unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag zu veröffentlichen und die Erteilung des Patents im Patenblatt bekanntzumachen. Für weitergehende Informationen ist auch ein Blick auf die Homepage des Patentamts www.patenatamt.at nützlich.

Mag. Michael Wirrer
Pascher & Schostal Rechtsanwälte OG
Zedlitzgasse 1, A-1010 Wien
T +43(0)1/5138628
www.psra.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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