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Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit

22.06.2015

Vertragliche Beziehungen können weitgehend frei gestaltet werden. Sind Vertragstexte jedoch einseitig vorformuliert, unterliegen sie einer Inhaltskontrolle.

Die Vertragsparteien können ihre vertraglichen Beziehungen im Rahmen der vorgegebenen Grenzen der Rechtsordnung nach ihren Bedürfnissen weitgehend frei gestalten. Werden aber Vertragstexte einseitig vorformuliert, unterliegen sie der Inhaltskontrolle des allgemeinen Zivilrechts (§ 879 Abs. 3 ABGB). Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungspflichten festlegen, sind danach nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles einen Vertragspartner gröblich benachteiligen. Im Bereich des Bauvertragsrechts hatte sich der OGH in einer neuen Entscheidung (OGH, 18. 3. 2015, 3 Ob 109/14x) mit einer Klausel zur Prüf- und Warnpflicht des Auftragnehmers (AN) auseinanderzusetzen.

Gröbliche Benachteiligung
Die Prüfung der gröblichen Benachteiligung erfolgt nach der stRsp des OGH nach einem beweglichen System und orientiert sich am dispositiven Recht (z. B. die Bestimmungen des ABGB) oder an anerkannten Normwerken (z. B. ÖNorm B 2110) als dem Leitbild eines ausgewogenen Interessenausgleichs. Der OGH hatte im vorliegenden Fall eine Klausel in Ausschreibungsunterlagen zu prüfen, wonach der AN die Verpflichtung übernimmt, die von dem Auftraggeber (AG) beigestellten Materialen, Hilfsmaterialien und Anlagenteile bei Übernahme sorgfältig zu prüfen und eventuelle Beanstandungen dem AG zu melden. Im Fall des Unterlassens sah die Klausel vor, dass der AN keinen aus diesem Titel wie auch immer gearteten Einwand geltend machen kann, sodass er vollumfänglich auch für die vom AG beigestellten Materialen, Hilfsmaterialen und Anlagenteile haftet – ungeachtet der Erkennbarkeit des Mangels.
Sowohl das allgemeine Zivilrecht als auch die Bestimmungen der ÖNorm B 2110 enthalten Regelungen zur Prüf- und Warnpflicht des AN. Nach dem allgemeinen Zivilrecht ist der AN für Schäden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller beigegebenen Stoffs misslingt und der AN den AG nicht rechtzeitig gewarnt hat (§ 1168 ABGB). Die Prüf- und Warnpflicht setzt voraus, dass der Mangel nach der zu erwartenden Fachkenntnis des AN erkennbar war. Nach der ÖNorm B 2110 in der Fassung von 15. 3. 2013 hat der AN die Pflicht, die ihm vom AG zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen, Anweisungen, beigestellten Materialen und Vorleistungen soweit möglich zu prüfen. Der AN haftet, wenn er die Mitteilung über erkennbare Mängel unterlässt (Punkt 6.2.4.5 ÖNorm B 2110).

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