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Effizient wiederverwerten

07.05.2010

Bis 2020 müssen alle EU-Staaten 70 Prozent der mineralischen Baurestmassen verwerten. Die vollständige Umsetzung wie auch innovative Lösungen müssen dazu dringend vom Gesetzgeber forciert werden.

Die Auflagen für Bauherren, Auftraggeber wie auch für die Bauwirtschaft in puncto Recycling von Baurestmassen sind in ­Österreich gewaltig – die Einsatzgebiete für das neugewonnene Material jedoch noch spärlich. Öster­reich ist Vorreiter in puncto Recycling. Bis 2020 müssen alle EU-Länder 70 Prozent der mineralischen Baurestmassen recyceln – Österreich ist diesem Ziel schon sehr nahe. Zur EU-Gesetzgebung kommen jedoch noch die nationalen Regelwerke hinzu, die für viele Unklarheiten sorgen wie auch einen breiten Interpretationsspielraum die Definitionen betreffend zulassen.

Benedikt Haslinger deponiert und recycelt – dadurch arbeitet er sozusagen auf beiden Seiten: „Ich bin natürlich für das recyceln, aber nicht um jeden Preis. Vor allem fehlt mir teilweise der wirkliche Sinn und Nutzen unserer Aktivitäten beim Recyceln. Als Deponiebetreiber haben wir selbstverständlich auch ein Interesse an der Deponierung – aber auch in dem Bereich plädieren wir für vernünftige Lösungen, welche Materialien deponiert werden müssen, welche nicht.“

Dieter Mrschtik: „Ich sehe die Probleme vor allem auch in der Gesetzgebung. Als Großrecyclingbetrieb bin ich ständig mit Gesetzen im Konflikt: Was ist Abfall, was nicht? Die Gesetzgebung insgesamt wird auch, finde ich, immer unübersichtlicher wie auch das österreichische Abfallrecht.“

Wolfgang List: „Die Rechtslage ist tatsächlich sehr vielfältig, da bekommt z. B. ein Unternehmen einen Feststellungsbescheid, dass sein Recyclingmaterial, sei es welcher Qualität auch immer, kein Abfall ist. Ein anderes Unternehmen bemüht sich, wirklich hochqualitatives Material zu sortieren, nach den Güterrichtlinien des Recyclingverbandes und auch ganz nach dem Bundesabfallwirtschaftsverband, und erhält den Bescheid, dass sein Material dennoch Abfall ist. Das ist die Realität. Was folgt, ist der Abfall- und Altlastenbeitrag usw. Im Grunde muss man dem Techniker glauben, was er als gute Qualität festschreibt und was nicht, aber ich verstehe den Ärger über die Willkür, die zurzeit waltet. Die Richtlinien des Recyclingverbandes sind hervorragend, nehmen wir diese als Maßstab und machen wir Schluss mit den restlichen Verordnungen. Es muss klar sein, dass wenn ich eine bestimmte Qualität erzeuge, ich ein Produkt erhalte und keinen Abfall. Unser Ziel muss die Vereinfachung für den Umgang mit Baurestmassen sein, denn dann würde sich auch schnell die Spreu vom Weizen trennen, die schlechte Qualität auf der Deponie landen und die gute im Recycling ihren Platz finden.“
Richard Köhler wettert ebenso gegen eine Verwertung um jeden Preis: „Recycling ja, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, unter bestimmten Parametern, mit einer logischen und wirtschaftlichen Überlegung dahinter. Und nicht so, wie man bei der Prohibition gesagt hat, dass jeder Alkohol schlecht ist, und 50 Jahre später kommen die Ärzte und stellen fest, ein Achtel Rotwein am Tag ist sehr gut für Herz und Kreislauf. Das heißt, auch hier gehört wieder das richtige Augenmaß eingeführt. Es sollte ein sinnvolles Recycling betrieben werden, angepasst an die stofflichen Ressourcen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechend – aber sicher nicht um jeden Preis.“

Günter Gretzmacher: „Wir arbeiten stationär und mobil im Aufbereiten von mineralischen Baurestmassen. Ich sehe unsere Situation eine Spur positiver, wir haben innerhalb der vergangenen 20 Jahre im Recyclingverband eine gewaltige Entwicklung geschaffen, und daraus sind Richtlinien und Grundlagen für das Recycling entstanden. Wir verlangen von unseren Mitgliedern Qualität, daran halten sich auch viele. Aber leider gibt es einige Trittbrettfahrer, die versuchen, das Image anzuknacken. In puncto Qualitätsanforderungen müssen wir jedoch alle ins Boot bringen. Dafür brauchen wir natürlich auch die Hilfe vom Gesetzgeber. Das Komplizierte ist, dass die Gesetze zu sehr ins Detail gehen und immer komplexer werden. Recycling kann man nicht nur einfach so nebenbei machen, denn die Gefahr ist viel zu groß, dass dabei Materialien entstehen, die erst recht wieder abgabenpflichtig sind. Das Image von recyelten Baurestmassen ist nicht unser Problem. Woran es bei uns fehlt, sind klare Verhältnisse und das Abfallende. Das Altlastensanierungsgesetz (Alsag) ist ein österreichisches Phänomen. Solange wir bei dem Begriff Abfall bleiben, bleibt auch das Damoklesschwert Alsag über uns bzw. auch über unseren Auftraggebern. Das Ganze ‚droht‘ uns sieben Jahre lang, denn so lange darf die zuständige Zollbehörde das Alsag nachverrechnen. Wir brauchen klare rechtliche Verhältnisse und eine Kontrolle. Vorbildlich dabei ist zum Beispiel die Schweiz, die haben eine freiwillige Selbstkontrolle eingeführt, die funktioniert.“

Köhler: „Wissen Sie, wozu das Alsag geschaffen wurde? Um die Kosten der Sanierung für die Fischerdeponie sicherzustellen. Die Sanierung der Fischer­deponie ist abgeschlossen. Wissen wir nun, worüber wir sprechen?“

Gretzmacher: „Ja, aber umgekehrt muss man sagen, dass das Alsag dem Recycling geholfen hat. Dadurch wurde sichergestellt, dass das Recycling konkurrenzfähig wird.“

Mrschtik: „Klar, das stimmt und inzwischen sind wir in Österreich schon an der von der EU geforderten 70-prozentigen Verwertungsquote schon sehr nahe dran. Doch wir benötigen vom Ministerium nicht nur gesetzliche Vorgaben, sondern auch Rahmenbedingungen, die innovative Lösungen forcieren und den Markt ankurbeln.“

Gretzmacher: „Wir sind mit dem Ministerium im Gespräch bezüglich unserer Änderungsvorstellungen im Alsag, u. a. für Bereiche, in denen es sinnlos ist, Altlastenbeiträge zu verlangen, z. B. beim Einsatz von Recyclingbaustoffen auf Deponien und zwar nicht als Abfall, sondern als Baustoff. Absurd ist es doch auch im Straßenbau, bei Filterschichten für Dämme. Dort wird für einen gütergeschützten, qualitätsgesicherten Recyclingbaustoff ein Alsag verlangt. Der gleiche Baustoff kann auf einer Hochbaustelle beitragsfrei verwendet werden. Ich spreche dabei von 500.000 Tonnen, die wir jährlich sicher zusätzlich verwenden könnten.“

Mrschtik: „Da könnte ich wenigstens das Hochbau-Mischrecycling einsetzen, was ich sonst nirgendwo unterbringe. In der Tat grotesk, dass wenn ich das Material in der Deponie als Drainageschicht einbaue, acht Euro Alsag zahlen muss, und das zu meinen Recyclingkosten dazu.“

Köhler: „Das wirklich Absurde ist jedoch auch noch, dass die Alsag-Beiträge von Zöllnern eingehoben werden. Durch den EU-Beitritt sind etliche Zöllner arbeitslos geworden. Diese wurden für das Eintreben der Gebühren umgeschult bzw. sind nun für die gesamte Umsetzung des Alsag verantwortlich.“

Car: „Recycling ist europaweit eine wichtige Sache. Österreich ist hier aufgrund seiner hohen Verwertungsquote sehr gut unterwegs. Dazu möchte ich anmerken, dass das Geld, das über das Alsag hereinkommt, ja auch wieder in die Bauwirtschaft investiert wird.“

List: „Das Alsag ist sinnvoll, wenn man massiven Sanierungsbedarf hat. Natürlich könnte man auch die Auffassung vertreten, dass für jeden Abfall, den ich entsorge, in unterschiedlicher Höhe ein Alsag-Beitrag zu bezahlen ist. Z. B.: Wenn ich verwerte, zahle ich weniger, wenn ich entsorge, mehr. Aber eines stimmt sicher nicht, und da traue ich dem Ministerium nicht, dass wir in Österreich auf die EU warten müssen – wir haben unseren Artikel 6 im Abfallrecht. Da steht klar definiert, was Abfall ist und was nicht. Ein Stoff ist dann kein Abfall, wenn von diesem Stoff keine abfalltypischen Gefährdungen mehr ausgehen. Doch diese Tatsache wird in Österreich willkürlich behandelt und interpretiert, und diesem Missstand muss Einhalt geboten werden.“

Gretzmacher: „Das Problem heißt Deponie. Sobald ich das Material bei der Deponie verwende, bezahle ich Alsag. Mit allen anderen ordnungsgemäß produzierten Materialien gibt es ja kein Problem. Probleme machen die Mauerwerksabbrüche, die gemeinsam gebrochen werden. Die Alsag-Novelle bestimmte, dass man diese drei Jahre lagern darf – das sind die vielzitierten MH-Berge. Diese Frist ist nun vorbei – doch der Absatzmarkt für dieses Material hat sich in Österreich nicht entwickelt. Natürlich gäbe es genug Bereiche, wo man dieses Produkt verwenden könnte, z. B. bei Schüttungen.“

Mrschtik: „Ich sehe weniger, dass die Bauherren vor den berüchtigten sieben Jahren Angst haben, als dass ich als Hersteller mich nicht verlassen kann, was einmal in einem Bescheid stand. Ein Formfehler in einem Gutachten genügt, und ich gehe damit die Gefahr ein, dass der Zoll irgendwann vor der Tür steht.“

List: „Sicher, Auftraggeber, Bauherren wie auch Hersteller brauchen eine Rechtssicherheit. Die arbeitstechnischen Richtlinien haben wir mit den Richtlinien für Recyclingbaustoffe. Wir brauchen vom Umweltministerium eine vereinfachte Form des Vollzuges des Alsag-Beitrages.“

Köhler: „Das könnte das Ministerium mit ganz wenigen Strichen in einer Novelle umsetzen.“

List: „Das Ministerium ist immer noch der Meinung, der Abfallkatalog ist nicht perfekt, unsere ÖNorm ist perfekt, und solange der Abfallkatalog nicht so perfekt ist wie die ÖNorm, werden wir nicht auf den Abfallkatalog umsteigen.“

Car: „Fakt ist, wir brauchen neue Anwendungsbereiche. Der Recyclingverband hat viele neue Ideen, aber das Recycling muss auch von jemandem getragen werden. Rote Materialien können beim Dachbau, in der Landwirtschaft, als Baumsubstrate, zur Verbesserung von Böden etc. verwendet werden. Das Komplizierte beim Recycling ist, dass das Ministerium, wenn wir hier Vorstöße machen würden, voraussichtlich wieder mit dem Begriff Abfall kommt – von dem sollten wir aber gänzlich wegkommen. Wir stellen Produkte her – aber keinen Abfall. Deshalb ist die Sicherheit des Abfallendes – siehe dazu auch Absatz 6 im Abfallrecht – notwendig. Wir brauchen Recyclingbaustoffe als Produkte und auch neue Anwendungsmöglichkeiten dafür.“

Haslinger: „Es ist doch noch viel komplizierter! Die Qualitätsprodukte, die wir als Recyclingfirmen produzieren, bei denen es egal ist, ob sie ein Abfallende haben oder nicht, werden von uns als Abfall verkauft, als Abfall transportiert, aber sobald sie verwendet werden, sind sie Produkte.“
Gretzmacher: „Ich brauche gute Ausschreibungsbedingungen, ich brauche eine Nomenklatur, einheitliche Bezeichnungen, eine gute technische Grundlage. Wir haben jetzt auch im Hochbau für aufbereitete Produkte gute Qualitätssicherungssysteme, es gibt heute sowohl in der Norm als auch bei den Ausschreibungsbedingungen grundsätzlich keine Unterscheidung mehr zwischen Naturmaterial und Recyclingmaterial. Nach der Leistungsbeschreibung kann jeder das Primärmaterial als auch Recyclingbaustoffe anbieten. Die einzige Hemmschwelle, die ich sehe, ist die mentale Einstellung von älteren Bauleitern bzw. die Rechtsunsicherheit, die noch existiert.“

Mrschtik: „Aber genaugenommen gehört das Alsag einmal komplett neu geschrieben. Weil so wie jetzt ist das ein Flickwerk, seit Anbeginn wurde immer wieder novelliert, und es ist schon so aus den Fugen geraten, dass es gar nicht mehr lesbar ist.“

Köhler: „Ich würde da noch viel weiter gehen: 80 Prozent der Gesetze sind unnötig, 20 Prozent sind wirklich sinnvoll, verständlich und vertretbar. Wenn ich heute einen Flugplatz bauen will, dauert der Genehmigungsantrag fünfmal so lange als der Bau. Und genau so ist es hier. Wir haben auch im Recycling ein nicht administrierbares Werk, das niemand mehr versteht, was dazu führt, dass es verschiedenste Interpretationsmöglichkeiten gibt. Allein die Diskussion um das Abfallende: Entweder es ist etwas Abfall, oder es ist kein Abfall, aber dass ein Material, wenn ich es in der Hand halte, Abfall ist, und sobald ich es wo einbaue, kein Abfall mehr ist, zeigt doch die verwirrte Situation gut auf.“

Gretzmacher: „Ich bin sicher, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben das Versprechen vom Ministerium, dass die Abfall­endeverordnung 2011 kommt wie auch die Zusage, dass wir auf den Deponien ohne Alsag Material einbauen dürfen.“

Car: „Als internationales Vorzeigebeispiel sehen wir die Niederlande, da gibt es keine Rohstoffe, die versuchen deswegen alles zu verwerten, was sie an mineralischen Baurestmassen haben. Das funktioniert gut, obwohl keine Verpflichtung existiert, dass in öffentlichen Bauwerken mineralische Baurestmassen verwendet werden müssen.“

Haslinger: „Also bevor die Forderung aufgestellt wird, dass ein Mindestmaß an Recyclingprodukten verwendet werden muss, wäre doch viel wichtiger, dass das Abfallende kommt und damit die Rechtssicherheit.“

Gretzmacher: „Das mobile Recycling funktioniert bestens, Beispiel Südbahnhof. Das einzige Material, das vom Südbahnhof weggeführt wird, ist Material, das chemisch und mechanisch nicht brauchbar ist.“
List: „Das Ziel muss eine massive Vereinfachung sein und mehr Transparenz. Das Alsag – wenn es bleiben soll – muss auf sinnvolle Beine gestellt werden, wirtschaftlich nachvollziehbar.“

Gretzmacher: „Wir fordern das Abfallende, damit wir vom Alsag wegkommen. Auf der einen Seite brauchen wir das Alsag als Konsumentenschutzmaßnahme, aber auf der anderen Seite müssen wir von diesem Damoklesschwert wegkommen und klare Verhältnisse für unsere Produkte schaffen.“

Gisela Gary

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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