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Effizienter Rechtsschutz bei öffentlichen Vergaben?

05.05.2017

Zuletzt wurde an dieser Stelle angemerkt, dass das Bundesvergabegesetz (BVergG) effizienten Rechtsschutz gegen rechtswidrige Auftraggeberentscheidungen bietet. Rückmeldungen von Lesern haben gezeigt, dass dies angezweifelt wird.

Die Praxis zeigt aber, dass der Rechtsschutz im Vergaberecht recht häufig zum Erfolg führen kann, auch wenn das System natürlich nicht perfekt ist. Einige Grundzüge des Vergaberechtsschutzes werden in der Folge aufgezeigt.

System der „gesondert anfechtbaren Entscheidungen“

Wesentlich für das Verständnis ist dieses System, das die Anfechtung von Entscheidungen des Auftraggebers nur in bestimmten Fristen während eines Vergabeverfahrens erlaubt. Nach Fristablauf wird die jeweilige Entscheidung „bestandsfest“, kann also danach – bis auf wenige sehr gravierende Rechtsverstöße – nicht mehr abgeändert werden, auch wenn sie rechtswidrig gewesen ist.

Das betrifft insbesondere die Ausschreibungsinhalte, die nur vor Abgabe des Angebots angefochten werden können. Die Anfechtungsfrist endet zehn Tage (im Oberschwellenbereich, also bei EU-weiten Vergabeverfahren; im Unterschwellenbereich nur sieben Tage) ab Verfügbarkeit der Bekanntmachung. Wenn die Angebotsfrist insgesamt länger als 17 Tage ist, endet die Frist für die Anfechtbarkeit erst sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist.

Dieses System wurde eingeführt, weil davor manche Unternehmen die „Erpressung“ des Bestbieters zur besonderen Einnahmequelle gemacht hatten: Sie verlangten nach Vorliegen des Angebotsergebnisses dafür Geld, dass sie die Anfechtung rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen – wodurch die Ausschreibung widerrufen worden und der Bestbieter nicht zu seinem Auftrag gekommen wäre – unterlassen.

Freilich ist die Anfechtung von Ausschreibungen insoweit nicht wahnsinnig effizient, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Angebote abgegeben wurden. Abgesehen davon, dass einen Unternehmer eine solche Konfrontation beim Auftraggeber nicht gerade beliebt macht, hat man also das Risiko, dass man tatsächlich nicht für sich selbst, sondern für die Konkurrenz kämpft.

Besondere Effizienz des Vergaberechtsschutzes

In den grauen Vorzeiten des Vergaberechts hatte ein Bieter, der mit einer Auftraggeberentscheidung nicht einverstanden war, nur die Möglichkeit, zu den Zivilgerichten zu gehen. Der besondere Vorteil des Vergaberechtsschutzes liegt demgegenüber vor allem in folgenden Eigenschaften:
• Das Verfahren geht wesentlich schneller. Die Vergabekontrollbehörden müssen Nachprüfungsverfahren nach dem BVergG in sechs Wochen erledigen, was sie meistens auch einhalten. Ein zivilgerichtliches Verfahren dauert eher Jahre als Wochen.
• Im Vergaberechtsschutz kann man begleitend einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, mit der dem Auftraggeber verboten wird, im Vergabeverfahren die nächsten Schritte zu setzen und die Bieter vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dieser Antrag wird nur in ganz wenigen Ausnahmefällen abgewiesen (etwa wenn eine akute Bedrohung von Leib und Leben vorliegt und daher das Vergabeverfahren sehr rasch abgeschlossen werden muss). Einen solchen Antrag kann man zwar auch beim Zivilgericht stellen, aber die Interessenabwägung ist dort eine für den Auftraggeber günstigere. Überdies haftet der Antragsteller im Zivilprozess dann, wenn er anschließend in der Sache selbst verliert, verschuldensunabhängig für den Schaden, der durch die einstweilige Verfügung entstanden ist.

Auf der Kostenseite hat der Vergaberechtsschutz den Vorteil, dass es keinen Anwaltszwang gibt (im Zivilprozess besteht dieser ab einem Streitwert von 5.000 Euro). Allerdings ist in vielen Fällen aufgrund der Komplexität der Materie eine anwaltliche Unterstützung notwendig, und in einem solchen Fall hätte der Zivilprozess zumindest den Vorteil, dass man bei Erfolg auch die Anwaltskosten (zumindest teilweise) ersetzt erhält, nicht nur die gerichtlichen Pauschalgebühren wie im Vergaberechtsschutz. Dafür besteht im Zivilprozess aber allein durch die lange Verfahrensdauer ein deutlich höheres Kostenrisiko. 

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH
Landstraße Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-partner.at

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