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Eignung für öffentliche Aufträge – Gesetzliche Neuerungen

25.02.2015

In den vergangenen Wochen sind zwei Gesetzesbestimmungen geändert worden, die (auch) für die Eignung von Unternehmen für öffentliche Aufträge wichtig sind.

Die „Eignung“ für öffentliche Aufträge ist dann gegeben, wenn der Unternehmer zuverlässig, befugt und leistungsfähig ist. Diese Begriffe bedeuten, ganz grob gesagt, Folgendes:

  • Zuverlässig ist ein Unternehmer, wenn er (bzw. die in der Geschäftsführung tätigen Personen) nicht wegen bestimmter Delikte rechtskräftig verurteilt wurde (z. B. Betrug, Korruption), das Unternehmen nicht insolvent ist, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge pünktlich bezahlt werden und keine sonstigen „schweren Verfehlungen“ vorliegen (z. B. mehrfache Verurteilungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung oder andere schwere Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht).
  • Befugt ist er, wenn er die erforderliche Gewerbeberechtigung oder sonstige gesetzliche Berechtigung (z. B. nach dem Ziviltechnikergesetz) für die angebotenen Leistungen besitzt.
  • Leistungsfähig ist er, wenn er die Mindestanforderungen der Ausschreibung an die finanzielle und wirtschaftliche (z. B. Umsatz) sowie technische Leistungsfähigkeit (z. B. Referenzen) erfüllt. 

Diese Voraussetzungen müssen übrigens auch Subunternehmer erfüllen. Die Nennung eines unzuverlässigen oder nichtbefugten Subunternehmers kann unter Umständen das gesamte Angebot zu Fall bringen.

Gisa

Eine kleine Änderung hat hier die letzte Novelle der Gewerbeordnung 1994 (BGBl I 2015/18), die mit 27. 3. 2015 in Kraft tritt, vorgesehen: Das bisherige „Zentrale Gewerberegister“ wird vom „Gewerbeinformationssystem Austria (Gisa)“ abgelöst.
Das Gisa soll nicht nur ein für alle zuständigen Stellen vereinheitlichtes, tagesaktuelles und verlässliches elektronisches Register der Gewerbedaten aller Unternehmen sein, sondern auch bundesweit einheitliche Formulare für die Gewerbeanmeldung bringen. Vergaberechtlich relevant sind folgende Änderungen des Registerinhalts für das Baumeistergewerbe (und dessen Teilgewerbe): 

  • Im Gisa soll nunmehr das Ruhen der Gewerbeausübung eingetragen sein. Bisher wurde dies nicht im Zentralen Gewerberegister angezeigt, sondern im Falle des Ruhens (meist, aber nicht vollkommen verlässlich) die Endigung der Gewerbeberechtigung überhaupt. Wichtig für öffentliche Aufträge ist, dass das Ruhen des Baumeistergewerbes (und dessen Teilgewerbes) gleichzeitig ein Ausübungsverbot bedeutet, also mit der Ruhensanzeige die Befugnis verloren geht.
  • Auch soll im Gisa beim Baumeistergewerbe (und dessen Teilgewerben) eingetragen werden, ob eine aufrechte Haftpflichtversicherung – die ja für die Ausübung der Gewerbe zwingend ist – besteht.

Kompetenzzentrum LSDB

Die an dieser Stelle vor kurzem angekündigte bzw. mögliche Änderung des BVergG, dass Verstöße gegen das LSDB-G (also Lohn- und Sozialdumping) ausdrücklich zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen, ist noch in Vorbereitung begriffen.
Umgesetzt wurde aber nun bereits die zentrale Evidenz für Lohn- und Sozialdumpingverurteilungen beim „Kompetenzzentrum LSDB“, das bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtet wurde. Dieses Kompetenzzentrum LSDB ist nunmehr u. a. verpflichtet, jedem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen binnen zwei Wochen Auskunft über vorliegende rechtskräftige Bestrafungen zu geben. Umgesetzt wurde diese Änderung in § 7n Abs 4 AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz).

Der Praxishinweis

Für öffentliche Auftraggeber wird es aufgrund der neuen Bestimmungen leichter, die Zuverlässigkeit und Befugnis von Bietern rasch und verlässlich abzufragen. Diese Abfragemöglichkeit gilt für einen Unternehmer, der Details über seinen Konkurrenten im Vergabeverfahren wissen will, allerdings nur für die Befugnis (also Abfragen aus dem Gisa). Eine Auskunft durch das Kompetenzzentrum LSDB oder ein sonstiges öffentliches Register hinsichtlich Lohn- und Sozialdumping wird es, anders als bei der HFU-Gesamtliste (Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen hinsichtlich der Auftraggeberhaftung für Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge – www.sozialversicherung.at/agh), bis auf weiteres wohl nicht geben.  


Zum Autor

RA Mag. Thomas Kurz 
ist Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Thomas Kurz
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