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Eindämmen der Schwarzarbeit

10.02.2011

In Slowenien wird die Nachbarschaftshilfe eingeschränkt. Handwerksunternehmen und selbstständig Beschäftigte dürfen ihre Arbeiten nur noch offiziell verrichten, sieht ein von Arbeitsminister Ivan Svetlik vorgestellter Gesetzesentwurf vor.

Mit dem „Gesetz zur Verhinderung von Schwarzarbeit“ will die Mitte-Links-Regierung mehr Geld in die Staatskassen spülen und insbesondere der Bauwirtschaft helfen, die nach dem Platzen der Immobilienblase am Abgrund steht. Die Regierung schätzt das Ausmaß der Schwarzarbeit auf bis zu 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Verbot der Nachbarschaftshilfe betrifft alle Professionisten, wenn die jeweiligen Arbeiten unmittelbar mit ihrem Tätigkeitsbereich zusammenhängen. Unter Umständen wird man also einen Elektrounternehmer für Maurerarbeiten einsetzen können, ganz auf der sicheren Seite ist man aber, wenn der Nachbar überhaupt nicht als Bauunternehmer tätig ist. Weitere Voraussetzungen für die Nachbarschaftshilfe sind, dass die Arbeiten unentgeltlich und auch ohne sonstigen materiellen Nutzen geleistet werden und zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsnehmer eine „räumliche Nähe“ bestehe.

Svetlik verteidigte den Gesetzesentwurf, der in den vergangenen Tagen einen Sturm der Entrüstung in der slowenischen Öffentlichkeit ausgelöst hatte. Die Zurückdrängung der Schwarzarbeit schaffe zusätzliche Arbeitsplätze, betonte Svetlik. Er erinnerte daran, dass der den öffentlichen Kassen durch Schwarzarbeit entstehende Schaden an geringeren Steuer- und Beitragszahlungen durch die steuerehrlichen Bürger getragen werden muss.

Die Regierung will die „graue Wirtschaft“ auch durch weitere legistische Maßnahmen zurückdrängen. Bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeträge soll künftig das gesamte Vermögen berücksichtigt werden, nicht nur das – bei Schwarzarbeitern oft sehr niedrige – offizielle Lohneinkommen. Neben drastisch verschärften Strafen von bis zu 15.000 Euro sieht das Gesetzespaket auch eine Amnestie für Schwarzarbeiter vor, die ihre Arbeitgeber anzeigen.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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