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Eine Bastion fällt

19.09.2011

Der Entwurf zur Änderung des Bundesvergabegesetzes (BVergG Novelle 2011) ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wie bei der Vergabe von Aufträgen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich Fairness ­einziehen soll, fasst Rechtsanwalt Matthias Trauner kurz zusammen.

Der Sicherheitsaspekt ist bisher ein starker Grund, um Vergaben nicht wie im klassischen oder im Sektorenbereich durchzuführen. Damit soll zukünftig Schluss sein. Der Entwurf der Umsetzung der Richtlinie für die Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – namens RL 2009/81/EG und in der Folge „VergabeRL-VS" – des Bundeskanzleramtes liegt nun vor. Die VergabeRL-VS ist auf Ebene der Mitgliedstaaten bis 13. August 2011 umzusetzen und betrifft sowohl Bauaufträge als auch Liefer- und Dienstleistungen.

 

Eigenständiges Gesetz

Der österreichische Gesetzgeber wird die Umsetzung der VergabeRL-VS nicht durch eine Änderung des BVergG durchführen. Es ist nicht vorgesehen, das BVergG durch Einfügen eines neuen Teils namens „Verteidigung und Sicherheit" im Sinne des dritten Teils für Sektorenauftraggeber zu erweitern. Nein, ein weiteres Vergabegesetz, kurz BVergG-VS, soll erlassen werden. Der Entwurf des BVergG-VS kann unter http://www.bka.gv.at/site/5102/Default.aspx abgerufen werden. Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramtes können noch bis 23. September 2011 erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass der jetzige Text noch abgeändert wird, und das Dargestellte nur der vorläufige Stand der Dinge ist.

 

Fairer und lauterer Wettbewerb

Zweck dieses neuen Gesetzes ist es, die „Nichtdurchführung" von Vergabeverfahren mit dem Verweis auf Sicherheitsaspekte abzustellen und sohin auch beispielsweise die Vergabe von Bauaufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einem fairen und lauteren Wettbewerb zu unterziehen. Aufgrund eines Auffangtatbestands ist davon auszugehen, dass – abgesehen von den im genannten Gesetzesentwurf aufgezählten Ausnahmen wie die Beschaffung für Nachrichtendienste – sämtliche Bauleistungen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit entweder nach dem BVergG-VS oder nach dem BVergG auszuschreiben sind.

 

Länder werden nachziehen

Aufgrund der besonderen Vertraulichkeit bei Beschaffungen im Anwendungsbereich der VergabeRL-VS bzw. des BVergG-VS erscheinen auch geringfügige Änderungen der Vergabekontrollgesetze der Länder notwendig. In diesem Zusammenhang liegt etwa bereits ein Entwurf, mit dem das Wiener Vergabeschutzgesetz 2007 geändert werden soll, vor. Eine endgültige Beurteilung der kurz dargestellten Änderungen ist erst nach Vorliegen der „Endfassung" der Gesetzesänderungen beziehungsweise nach Erlassung des BVergG-VS möglich.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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