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Eine Frage, zwei Antworten - Geht die Novellierung des Bundesvergabegesetzes weit genug?

Präzise Formulierung: Nachdem in den vergangenen Monaten ein inflationärer Anstieg der sozialpolitischen Geisterfahrer festzustellen ist, musste das Vergabegesetz präziser formuliert werden. Leider gibt es immer mehr Mitbewerber, die mit fehlendem Anstand am Markt auftreten.
Sämtliche Änderungen sind zu begrüßen. Vor allem die Transparenz der Subunternehmerketten und die zentrale Abfrageverpflichtung bei der Wiener Gebietskrankenkasse. Kritischer ist schon die Stärkung des Bestbieterprinzips zu sehen, hier wäre eine flächendeckende Verpflichtung zu begrüßen. Auf alle Fälle ist eine verpflichtende Aufnahme sozialpolitischer und ökologischer Zuschlagskriterien nachzubessern. Besonders kritisch sehe ich die Hintertüre im Bereich des Nachweises der Zuverlässigkeit. Verurteilte Betrüger müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Im Gegenzug ist jede Maßnahme zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung zu begrüßen. Der Erfolg der vorliegenden Novelle hängt von der Akzeptanz oder der Ablehnung kreativer Beschäftigungsverhältnisse durch die Allgemeinheit ab.

Walther Wessiak, Geschäftsführer der Dipl.-Ing. Franz Robier Baugesellschaft mbH

Nüchtern abwarten: Wir haben große Hoffnungen in die Novelle zum BVG 2006 gelegt. Doch schon nach dem Durchlesen des Entwurfs macht sich Enttäuschung breit. Erwartet wurde eine Verpflichtung zum Bestbieterprinzip, tatsächlich ist diese, abgesehen von einigen Ausnahmen, nicht vorhanden. Schon im Vorfeld war aus der Meinung der öffentlichen Auftraggeber der Vorzug des Billigstbieterprinzips zu erkennen. Inwieweit damit Lohn- und Sozialdumpings sowie Arbeitslosigkeit verhindert wird, bleibt abzuwarten.
Der Auftraggeber wird damit das Dilemma haben, dass sich der Auftragnehmer mit einem nicht machbaren Niedrigpreis die Auftragsvergabe erzwingt und dann durch Nachträge und sonstige Maßnahmen den Preis, den der Bestbieter sowieso abgegeben hätte, erreicht oder sogar übertrifft. Eine mögliche Problem­lösung liegt außerhalb des Vergabegesetzes: Auftraggeberhaftung für jeden Auftraggeber im Sinne der GU-Haftung – besonders interessant bei Einzelvergaben – sowie die Bezahlung der Dienstnehmer ausschließlich über ein österreichisches Bankkonto. Des Weiteren sollte die halbjährige Voluntärsregelung überdacht werden.

 

Wilhelm Sedlak, Geschäftsführer der Dipl.-Ing. Wilhelm SEDLAK Ges.m.b.H.

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