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Eine für alle – lautet das Ziel

14.11.2005

Eigentlich sollte mit Ende dieses Jahres für ganz Österreich eine einheitliche Bauordnung in Kraft treten. Trotz politischer Absichtserklärungen, intensiver Bemühungen der involvierten Institutionen und der Einbindung aller neun Bundesländer steht die tatsächliche Umsetzung allerdings noch offen. Die Entwürfe für eine bundesländerübergreifende Musterbauordnung und die Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften stecken momentan noch auf Länderebene in der Vorbegutachtungsphase. „Gut Ding braucht Weile“ gilt also auch für die Harmonisierung des Baurechts, obwohl vom Österreichischen Städtebund schon 1948 ein erster Anlauf für eine Vereinheitlichung der neun Länderbauordnungen gestartet wurde. Die damals geschaffene Musterbauordnung sollte als Orientierungshilfe und Grundlage für die Erstellung der Länderbauordnungen dienen. Doch der erhoffte Erfolg blieb aus. Die einzelnen Bundesländer kochten ihr eigenes Süppchen und die Baubestimmungen drifteten auseinander – zum Leidwesen von Bauträgern, Projektentwicklern, Planern und Ausführenden, die sich beim Bauen in Österreich bis dato auf neun unterschiedliche technische Regelwerke und rechtliche Bestimmungen einstellen müssen.

Aus Erfahrung klug
Ein zweiter Anlauf in den 60er-Jahren führte auch nicht zum gewünschten Ziel und scheiterte in erster Linie an der engen Verflechtung von bautechnischen und verfahrenstechnischen Inhalten. Die aktuellen Harmonisierungsbestrebungen wurden im März 2000 von den Ländern initiiert und bauen direkt auf den Erfahrungen aus der Vergangenheit auf. So ist der neuerliche Vereinheitlichungsversuch in die Ebenen „Rechtsvorschriften“ und „technische Richtlinien“ gegliedert. Diese Zweiteilung ermöglicht die getrennte Betrachtung der technischen und der rechtlichen Inhalte der Musterbauordnung. Darüber hinaus garantiert sie hohe Flexibilität in der Anwendung sowie eine einfache Vorgangsweise bei der Anpassung technischer Anforderungen an den Stand der Technik. „Damit ist die Harmonisierung der Bauordnungen nun erstmals in realistische Reichweite gerückt“, ist Hermann Wedenig, Wiens Vertreter in der vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) eingerichteten Länderexpertengruppe, überzeugt.
Schon im Herbst 1999 hatte die Forschungsgesellschaft für Wohnen, Planen und Bauen (FGW) mit einer Bestandsaufnahme des länderweise geregelten Baurechts und der kompetenz- und gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen im Rahmen der Studie „Vereinheitlichung der Bauordnungen in Österreich“ den Grundstock zur Harmonisierung der Bauordnungen gelegt. So wurde die FGW vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auch mit der Erstellung der verfahrensrechtlichen Grundlagen beauftragt. „Wir haben gemeinsam mit externen Experten aus dem Verfahrens- und Verwaltungsrecht auf der Basis einer gut strukturierten Bauordnung Verfahrensvorschriften erarbeitet, die für ganz Österreich wirksam und sinnvoll sind“, erläutert Projektleiter Andreas Oberhuber den Aufgabenbereich der FGW. Der Entwurf beinhaltet damit in der Hauptsache Fragen des Verfahrensrechts bzw. grundsätzliche Bedingungen im Baurecht. Bautechnische Details wurden ausgeklammert. Im Juni 2004 präsentierte die FGW ihr „Best of Österreich“ der Bauordnungen. Knapp 50 Paragrafen auf rund 70 Seiten zusammengefasst sollen in naher Zukunft das Bauen in Österreich erleichtern.

Detaillierung durch Richtlinien
Parallel zum Entwurf der rechtlichen Verfahrensbestimmungen beschäftigte sich das OIB seit Beginn des Jahrs 2001 mit der Erstellung technischer Detaillösungen. „Diese sollen der Erfüllung, der durch die FGW gesteckten Ziele dienen und werden in Richtlinien ausgelagert“, erklärt Rainer Mikulits, Leiter des OIB.
Dazu wurde unter der Leitung und Organisation des OIB eine Länderexpertengruppe mit jeweils einem Bauexperten aus jedem Bundesland installiert, die einen Vorschlag zur Vereinheitlichung der technischen Bauvorschriften ausarbeitete.
Doch jetzt blockieren Salzburg und Niederösterreich – der derzeitige Entwurf erscheint den Ländern viel zu kompliziert, da wollen sie lieber bei ihren alten Bauordnungen bleiben.
Für die Erstellung der Richtlinien wurde eine externe 25-köpfige Expertengruppe – bestehend aus Vertretern der diversen Prüfstellen und der Feuerwehr, sowie Experten fachspezifischer Universitätsinstitute und Spezialisten der Österreichischen Energieagentur – zurate gezogen. Gemäß der EU-Bauprodukterichtlinie wurden sechs Richtlinienentwürfe erstellt und den neun Landesregierungen zur Ratifizierung vorgelegt. Mit Ausnahme von Szbg. und NÖ wurden die Entwürfe von allen Bundesländern unterzeichnet und abgesegnet. Im Rahmen der derzeit laufenden Vorbegutachtungsphase erwartet Mikulits eine Stellungnahme der Vertreter aus Szbg. und NÖ und sieht einem Konsens bzw. Kompromiss aller Bundesländer positiv entgegen. Ob damit der neu angepeilte Realisierungstermin mit Jahreswechsel 2006/2007 eingehalten werden kann, wagt Mikulits nicht zu prognostizieren.

Tom Cervinka

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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