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Einheitliche Auftraggeberhaftung

12.08.2011

Seit 1. Juli ist die Auftraggeberhaftung vereinheitlicht. Sie gilt nun genauso für lohnabhängige Abgaben und wird einheitlich vom Dienstleistungszentrum – DLZ – abgewickelt. Ein Überblick über die Besonderheiten.

Inländischer Auftragnehmer mit eigenem Personal
Auftragnehmer, die ihr Personal im Inland bei einem Sozialversicherungsträger gemeldet haben. Korrekterweise fallen auch ausländische Unternehmungen unter diese Gruppe, wenn ihre Arbeiter und Angestellten in Österreich lohnsteuerpflichtig und sozialversichert sind. 

Wird der Auftragnehmer am Zahlungstag auf der HFU-Gesamtliste geführt, so kann die Zahlung an den Auftragnehmer zu 100 Prozent erfolgen. Die Führung auf der HFU-Gesamtliste befreit also sowohl von der Auftraggeberhaftung für SV-Beiträge – § 67a ASVG – als auch von der Haftung für lohnabhängige Abgaben nach § 82a EStG.
Wird der Auftragnehmer am Zahlungstag nicht auf der HFU-Gesamtliste geführt und möchte sich der Auftraggeber vor einer Inanspruchnahme absichern, so gilt Folgendes:

- An das DLZ hat insgesamt ein Betrag von 25 % abgeführt zu werden (davon 20 % für AGH-SV und 5 % für AGH-LSt).

- Diese Zahlung mit haftungsbefreiender Wirkung kann in einer Überweisung erfolgen.

- Das DLZ teilt dann den Haftungsbetrag zwischen den Sozialversichungsträgern und der Finanzverwaltung auf.

- Zusätzlich zu den bisherigen Angaben ist bei der Zahlung an das Dienstleis­tungszentrum auch die UID-Nummer anzugeben – die bisher erforderliche DGNR ebenso.

Inländischer Auftragnehmer ohne eigenes Personal: „EPU“, das Ein-Personen-Unternehmen
Mangels eigenen Personals besteht hier keine Auftraggeberhaftung, weil der Auftragnehmer weder Sozialversicherungs-Beiträge noch Lohnsteuer schuldet. Theoretisch kann daher der Auftraggeber hier zu 100 % bezahlen, ohne sich in eine Haftung zu begeben.

Allerdings wurde in § 7 RVAGH die Möglichkeit geschaffen, dass der Auftraggeber kontrollieren kann, ob sein Auftragnehmer wirklich kein Personal angemeldet hat. Dazu stellt die Gebietskrankenkasse eine Bestätigung aus, dass der Auftragnehmer keine Arbeitnehmer gemeldet hat. Diese Bestätigung gilt bis auf weiteres auch bei der Finanzverwaltung als Nachweis, dass der Auftragnehmer keine lohnsteuerpflichtigen Dienstnehmer in Österreich beschäftigt.

Ausdrücklich wollen wir darauf hinweisen, dass diese Bestätigung keine Wirkung hat, wenn unangemeldetes Personal auf der eigenen Baustelle beschäftigt wird.

Ausländischer Auftragnehmer mit oder ohne eigenem Personal
Bezüglich der Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge tritt hier keine Änderung ein. Bezüglich der AGH-Lohnsteuer kann ab dem ersten Beschäftigungstag in Österreich eine Lohnsteuerpflicht bestehen. Aus diesem Grund können Auftraggeber ohne weitere Prüfung den Haftungsbetrag für die AGH-LSt jedenfalls an das Dienstleistungszentrum DLZ abführen. Folgende Besonderheiten sind unbedingt zu beachten:

- Wird nur – was der Regelfall sein wird – die AGH-LSt abgeführt, ist auf dem Zahlschein diese Tatsache unbedingt mit dem Kürzel „AGH-LSt“ zu vermerken (die Abkürzung „AGH“ ohne Zusatz reicht nicht aus!).

- Der Haftungsbetrag beträgt dann 5 % der Zahlungssumme.

- Hat der ausländische Auftragnehmer keine DGNR – was der Regelfall sein wird –, ist nur die UID-Nummer anzugeben.

Hat der ausländische Unternehmer sein Personal in Österreich sozialversichert, gelten dieselben Bestimmungen wie bei einem inländischen Unternehmer.


Arbeitskräfteüberlassung aus dem Ausland
Der guten Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass die schon bisher bestehende Pflicht zur Abfuhr einer Abzugsteuer nach § 99 Abs 5 EStG bei der Überlassung von Arbeitskräften durch einen Überlasser, der in Österreich weder einkommens- noch körperschaftssteuerpflichtg ist, durch die AGH nicht berührt wird und daher weiterhin abzuführen ist.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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