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Einheitliches Bundesgesetz für schnellere Verfahren

21.03.2018

Das von der Regierung beschlossene Staatsziel „Witschaftswachstum“ allein wird nicht zu schnelleren Verfahren bei Großprojekten führen. Wirkungsvoller wäre es, die Gesetzgebungskompetenzen für Umwelt- und Energierecht beim Bund zu bündeln. Außerdem braucht der Bund eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern. Zudem ist es wichtig, die entsprechenden Gesetze wie das Starkstromwegegesetz oder das Luftfahrtgesetz klarer zu formulieren. Derzeit sind die Interpretationsspielräume viel zu groß und bieten zahlreiche Möglichkeiten, um Verfahren zu verzögern. Beim Streitfall dritte Piste des Flughafen Wiens spricht das Luftfahrtgesetz nur vage von öffentlichen Interessen, die berücksichtigt werden müssen, ohne genau zu sagen, ob und wie der Klimaschutz im Verfahren genau berücksichtigt werden muss. Will Österreich schnellere Verfahren, muss es ein neues einheitliches Bundes­gesetz schaffen, das die EU-rechtlich geforderte Beteiligung von Umwelt-NGOs ein für alle Mal regelt und damit auch die notwendige Absicherung für schon abgeschlossene Verfahren sicherstellt.
 

Autor/in:
Christoph Klein

Direktor der AK

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