Direkt zum Inhalt

Erfreuliche Judikaturwende bei der Antragslegitimation

18.10.2013

Vor wenigen Wochen wurde an dieser Stelle über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berichtet (4. 7. 2013, Rs C-100/12, „Fastweb“), nach der die österreichische ständige Judikatur hinsichtlich der sogenannten „Antragslegitimation“ zu ändern sein wird.

Und tatsächlich ist diese Prognose eingetroffen.

Nochmals: die bisherige Judikatur in Österreich

Bisher hat die österreichische Judikatur einem Antragsteller, der meint, dass die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers nicht rechtmäßig wäre, dann jegliche Berechtigung zu dieser Frage abgesprochen, wenn das eigene Angebot des Antragstellers auszuscheiden gewesen wäre. Ob das Angebot des für den Auftrag vorgesehenen Mitbewerbers die gleichen oder andere Mängel aufwies, wurde dann völlig ignoriert.

Dies galt nach ausdrücklicher Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) auch dann, wenn sämtliche Angebote auszuscheiden gewesen wären und daher das Vergabeverfahren zwingend zu widerrufen gewesen wäre; obwohl der Antragsteller nach Widerruf in einem neuen Vergabeverfahren auch eine neue Chance auf den Auftrag gehabt hätte, also sehr wohl ein entsprechendes Interesse an der Behandlung und Klärung seines Antrags hat.

Die Wende

Nach der oben angeführten EuGH-Entscheidung hat nun das Bundesvergabeamt (BVA) mit Entscheidung vom 19. 8. 2013, N/0073-BVA/06/2013-47, die Konsequenzen gezogen: Wenn sämtliche Angebote auszuscheiden sind und das Verfahren zu widerrufen wäre, dann würde einem Antragsteller durch den mangelnden Widerruf ein Schaden drohen, weil er seine Teilnahmemöglichkeit am neuen Vergabeverfahren verlieren würde. Daher hat er ein berechtigtes Interesse daran, dass das Angebot eines anderen Bieters auszuscheiden wäre, auch wenn sein eigenes Angebot ebenfalls auszuscheiden wäre. Das BVA hat sich in der Begründung ausdrücklich auf die erwähnte EuGH-Entscheidung bezogen.

Der Praxistipp

Für die Praxis bedeutet dies Folgendes:
Wenn die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers einlangt, kann mit der begründeten Argumentation, dass sämtliche Angebote auszuscheiden wären oder ein sonstiger zwingender Widerrufsgrund vorliegt, die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung versucht werden, auch wenn das eigene Angebot auszuscheiden wäre.

Wenn die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers und die Ausscheidensentscheidung hinsichtlich des eigenen Angebots (ungefähr) gleichzeitig einlangen, gilt das eben Gesagte. Die Ausscheidensentscheidung, die eine „gesondert anfechtbare Entscheidung“ nach dem BVergG darstellt, muss dann gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung bekämpft werden.

Wenn das eigene Angebot bereits rechtswirksam ausgeschieden wurde (weil die Anfechtungsfrist gegen die Ausscheidensentscheidung – sieben Tage im Unterschwellenbereich, zehn Tage im Oberschwellenbereich – abgelaufen ist oder die Anfechtung rechtzeitig eingebracht, aber von der Vergabekontrollbehörde bereits abgewiesen wurde), muss und wird man eine spätere Zuschlagsentscheidung vom Auftraggeber gar nicht mehr zugestellt erhalten, weil man nicht mehr Beteilig­ter des Vergabeverfahrens ist. In diesen Fällen wird es dann schwierig sein, den Widerruf des Vergabeverfahrens und eine „zweite Chance“ zu ­erzwingen.

Autor/in:
Thomas Kurz
Werbung

Weiterführende Themen

Rechtstipps
06.05.2015

Vor wenigen Tagen hat das Bundeskanzleramt den Entwurf zu einer Novelle des ­Bundesvergabegesetzes (BVergG) zur Begutachtung veröffentlicht.

Rechtstipps
08.04.2015

Eine aktuelle Entscheidung des VGHs zeigt, wie genau man als Bieter (und als Auftraggeber) darauf achten muss, welche Unterlagen schon bei der Angebotslegung vorliegen müssen.

Rechtstipps
11.03.2015

Die „vertiefte Angebotsprüfung“, also die Prüfung, ob Preise betriebswirtschaftlich plausibel kalkuliert wurden, ist in der Praxis kein Erfolgsmodell.

Rechtstipps
25.02.2015

In den vergangenen Wochen sind zwei Gesetzesbestimmungen geändert worden, die (auch) für die Eignung von Unternehmen für öffentliche Aufträge wichtig sind.

Rechtstipps
12.02.2015

Normalerweise fallen Mietverträge nicht unter das Bundesvergabegesetzes (BVergG). Unter bestimmten Voraussetzungen wird aber auch ein Vertrag über die Miete eines Bauwerks als „Bauauftrag“ ...

Werbung