Direkt zum Inhalt

Fair, aber nicht um jeden Preis

26.11.2009

Seit 1. September ist die Auftraggeberhaftung in Kraft – des einen Leid, des anderen Freud. Über Kritikpunkte, Veränderungswünsche wie auch realistische Zukunftsszenarien diskutierte eine hochkarätige Expertenrunde

Die Auftraggeberhaftung von Unternehmen im Baubereich für Sozialversicherungsbeiträge ist per September 2009 in Kraft. Die Auftraggeberhaftung soll systematische betrügerische Abgabenhinterziehungen im Bausektor eindämmen. Wir erkundigten uns nach den ersten Erfahrungswerten aus der Praxis. Unsere Expertenrunde erwies sich als höchst uneins – Erfahrungen wie auch Visionen betreffend. Vertreter aus dem Dienstleistungszentrum zur Administrierung des Auftraggeberhaftungsgesetzes, eine Stelle der Sozialversicherung, lehnten es ab, sich der Diskussion zu stellen.
Günter Kulovics: „Die Anfangsprobleme liegen auf der Hand, auch die Umsetzung dürfte für den Gesetzgeber recht problematisch gewesen sein, was ja auch die Verzögerung des Inkrafttretens zeigt. Wir haben im Konzern inzwischen eine eigene Stabstelle dafür.“
Markus Busta: „Ich habe mich bei meinen Mandanten umgehört – die wandten ein bis zwei Monate für die Administration auf. Gerade kleinere Unternehmen, die eine Vielzahl von Rechnungen verschicken, konnten Zahlungen von Versicherungen nicht zuordnen. Meine Frage nun: Hat sich das eingespielt und was wurde besser?“
Michael Steibl: „Ich war von Anfang an in die Entstehung des Gesetzes eingebunden, wir haben versucht, in Bezug auf die praktische Umsetzung eine rechtlich korrekte und pragmatische Lösung zu finden. Da wir in der Geschäftsstelle Bau nicht nur den Dachverband, sondern auch die Bundesinnung der Baugewerbe betreuen, diskutierten wir alle möglichen Szenarien. Gerade die kleineren Unternehmungen hatten und haben Probleme bei der Umsetzung.“
Werner Wiesinger: „Die Umsetzung war anfangs sehr schwierig und ich hoffe, dass wir in dieser Form so etwas nie wieder erleben. Es war katastrophal, viele Fehler waren vorprogrammiert. In der Zwischenzeit hat sich das eingependelt und in technischer Natur haben wir das im Griff. Hier geht es speziell um Einzelunternehmer und ausländische Unternehmer, die in Österreich tätig sind. Ich bin aber enttäuscht von unserer Standesvertretung, die uns nicht von Anfang an mehr Unterstützung gewährt hat.“
Gerhard Maier: „Als gelernter Bauingenieur sehe ich das pragmatisch: Ziehen wir 20 Prozent ab und schauen wir mal, was passiert. Das geht aber so ganz sicher nicht, und die kleinen und mittleren Betriebe sind dann komplett erledigt. Es wird Haftungen geben, die Jahre später schlagend werden. Die Frage ist, wie schieben wir da einen Riegel vor und finden Lösungen, sodass alle Beteiligten im Rahmen der Gesetze etwas davon haben.“
Josef Muchitsch: „Ich begrüße die Maßnahme, im Wissen, dass es Startprobleme gibt, vor allem bei Jungunternehmern. Ein Unternehmer, der schon drei Jahre am Markt ist, kann bewusst eine weiße Weste vorweisen. Diese Maßnahme war notwendig, denn von jährlich 800 Neugründungen verschwinden 700 binnen eines Jahres wieder vom Markt. Wir müssen die etablierten Unternehmungen schützen, sodass ein fairer Wettbewerb entsteht und nach Abzug aller Abgaben vielleicht noch ein Plus übrigbleibt. Ich bin aber auf jeden Fall sinnvolle Änderungen betreffend gesprächsbereit.“
Steibl: „Wir wollen ein System, wo es klare Mitteilungen von der Versicherung für den Auftraggeber gibt, ob ein Subunternehmer unbedenklich ist. Dann kann man die gesplittete Zahlung anwenden: 80 Prozent direkt an den Subunternehmer und 20 Prozent an die Sozialversicherung, die mit den Beiträgen gegenrechnet. In weiterer Folge wurde ein Sozialpartnerpapier erstellt, und es folgte die Umsetzung in einen Gesetzestext. Und hier wurde auch der erste große Kardinalfehler begangen, denn das Gesetz musste möglichst rasch fertig werden. Es wurde ohne ein formales Begutachtungsverfahren und in nächtelangen Verhandlungen zurechtgebastelt, ohne dass es von den maßgeblichen Gruppen gesehen oder kommentiert werden konnte. Es war nun mal ein eindeutiger politischer Wille. Wir haben als WKO darauf hingewiesen, dass die Umsetzung nicht ausgereift ist. Hier geht es um Detailprobleme, wo es lange dauert, bis die technischen Voraussetzungen in einem extrem komplizierten Prozess tatsächlich geschaffen sind.“
Kulovics: „Ich bin grundsätzlich voll für eine Auftraggeberhaftung, weil diese die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt.“
Maier: „Die Durchführungsbestimmungen sind da, aber sonst nichts. Da ist Nachholbedarf, wir brauchen klare Regelungen.“
Busta: „Es wurde etwas eingeführt, dass volkswirtschaftlich viel Geld kostet. Wo ist der Nutzen?“
Muchitsch: „Der ist schon da. Mit den Dienstleistungszentren schaffen wir das.“
Steibl: „Wenn man auf der HFU-Liste – Haftungsfreigestellte-Unternehmen-Liste – steht, dann ist man von der Haftung befreit. Die Listen sind tagesaktuell, je nach Zahlungen. Für große Unternehmen funktioniert das im Paket mit den Arbeitgebernummern, und man bekommt dann zurück, wer drauf ist und wer nicht. Probleme gibt es, wenn es keine Dienstgebernummer gibt.“
Muchitsch: „Ich möchte noch ergänzen, es gab reichlich Zeit für die Erarbeitung des Gesetzes. Das wurde im Ministerrat von April 2008 bis September 2009 bearbeitet. Bereits mehr als 15.000 Unternehmer scheinen auf der HFU-Liste auf, und da sind auch große Unternehmer, die schon auf ihrer Startseite im Internet damit werben.“
Busta: „Das ist aber fatal für Jungunternehmer, die dann praktisch keine Chance haben!“
Wiesinger: „Die Sozialversicherung weiß doch, ob laufend Beiträge kommen. Drei Jahre warten, um auf die HFU-Liste zu kommen, ist einfach zu lange.“
Muchitsch: „Viele verschwinden aber einfach wieder …“
Kulovics: „Und was ist mit den Jungunternehmern?“
Muchitsch: „Auch der muss kalkulieren und damit rechnen, dass er diese Abgaben leisten muss.“
Maier: „Wenn ein Jungunternehmer zur Bank geht, bekommt er gar nichts. Die fragen nach Eigenkapital, das er nicht hat, und ohne dieses gibt es keinen Kredit.“
Wiesinger: „Das Geld wird an das Dienstleistungszentrum überwiesen. Wie schnell funktioniert denn das überhaupt?“
Steibl: „Es ist eine gesplittete Zahlung und de facto eine haftungs- und schuldbefreiende Zahlung, die auf dem Beitragskonto gutgeschrieben und mit der nächsten Zahlungsfälligkeit verrechnet wird. Das kann von einem Tag bis mehrere Wochen dauern. Das Dienstleistungszentrum leitet das an die Gebietskrankenkassen weiter. Und das ist ein komplexes Modell, das bis zu 14 Tage dauert.“
Kulovics: „Es ist aber ein Liquiditätsnachteil, wenn man nicht auf der HFU-Liste steht, weil man muss bis zu sechs Wochen auf eine Rückerstattung warten. Wie kann man den Nachteil mindern und die Hürde von drei Jahren umgehen?“
Busta: „Bei der Sozialversicherung hafte ich nicht für meine Subunternehmer am Bau. Ich hafte für zwanzig Prozent der tatsächlich entrichteten Sub-Löhne, unabhängig davon, ob das mehr oder weniger arbeitsintensiv ist. Das sind abstrakt schuld- und haftungsbefreiende 20 Prozent. Im Konkursfall haften Sie genau so.“
Steibl: „Wenn der Subunternehmer nicht auf der HFU-Liste steht, werden unabhängig davon 20 Prozent an das Dienstleistungszentrum überwiesen. Wenn nicht, dann wird das direkt an den Unternehmer gerichtet.“
Busta: „Es gibt am Bau Menschen, mit denen man ständig als Generalunternehmer zusammenarbeitet, und da weiß man, dass es ein korrektes Unternehmen ist, oder es ist der Bub von einem Unternehmer, der sich selbstständig gemacht hat. Wenn dann alles fristgerecht und perfekt fertig geworden ist, dann kann man das ja zur Bonitätsverbesserung gleich sofort überweisen.“
Kulovics: „Aber was ist mit Unternehmen ausländischer Herkunft, die in Österreich tätig sind, oder auch Einzelunternehmer, die gar keine Dienstnehmer beschäftigen. Haftung ja oder nein?“
Steibl: „Es wird eine Richtlinie des Hauptverband der Sozialversicherungen kommen, wo festgehalten ist, dass die Sozialversicherungen auf Antrag des Subunternehmers eine Bestätigung ausstellen, dass er keine Mitarbeiter beschäftigt. Da es dann keine Dienstgebernummer gibt, wird eine Registriernummer vergeben. Das Ablaufdatum der Bestätigung wird zwei Monate nach Ausstellung sein. Der Auftraggeber hat dann keine Haftung zu befürchten, und in weiterer Folge wird das analog zur HFU auch elektronisch möglich sein. Wir wünschen uns eine tagesaktuelle Liste, wo man in einer Abfrage feststellen kann, ob der Sub auf der HFU- oder Registrierliste steht.“
Wiesinger: „Das wäre einmal ein Lösungsansatz.“
Busta: „Wir versuchen durch Verwaltungsreformen, Aufwand zu reduzieren, und dann kommt wieder Verwaltung von der Verwaltung.“
Steibl: „Wenn wir das bürokratische System nicht wollen, dann müsste man sich gegen die GU-Haftung individuell absichern. So besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, dass er sich aus der Haftung befreien kann.“
Busta: „Die Politik schreit, dass wir günstigere Wohnungen brauchen, aber so wird das Ganze teurer.“
Muchitsch: „Ja, aber es kann nicht sein, dass man sagt: Arbeitet doch, wie ihr wollt.“
Busta: „Die schwarzen Schafe trifft es am wenigsten!“
Muchitsch: „Zeigen Sie mir ein besseres Modell! Allein in Wien haben wir viele illegale Firmen am Markt, die wir so wegbringen, und einen fairen und anständigen Wettbewerb schaffen.“
Wiesinger: „Diverse Machenschaften sind so weg, aber ich denke, da ist dann sehr großes Potenzial, das Ganze in der Grauzone zu umgehen.“
Muchitsch: „Dieser Tage hat die Keppler-Uni in Linz eine Studie veröffentlicht, dass die Schattenwirtschaft wieder um fünf Prozent zugenommen hat. Das ist ein volkswirtschaftlicher Verlust inklusive Sozialversicherungsbeträge von 24 Milliarden Euro. Und dann sollen wir sagen, okay, wir lassen das so?“
Maier: „Wegen des Auftraggeberhaftungs-Gesetzes ist die Schwarzarbeit ja nicht weg.“
Muchitsch: „Das ist dazu da, um organisierte Schwarzarbeit zu verhindern.“
Steibl: „Dass jemand seine Leute anmeldet, um sie drei Monate später in die Insolvenz zu schicken? Bei Kontrollen können die Nummern vorweisen, dass sie angemeldet sind, und die Krankenkassen bleiben dann auf Beitragsvorschreibungen sitzen. Mit dem Gesetz bekämpft man die Schwarzarbeit nicht. Das geht nur mit einer verpflichtenden Voranmeldung vor Arbeitsbeginn und effektiven laufenden Kontrollen.“
Muchitsch: „Im Trockenbau und Verspachteln von Gipskarton, ein freies Gewerbe, hat sich die Innung gefreut, ein paar hundert neue Mitglieder zu haben, und die Beiträge wurden nie an die WKO weitergeleitet. Na warum wohl? Die waren aus Polen so schnell da, wie sie wieder weg waren. Für diese Unternehmungen wird es ein Problem werden, einen Auftrag zu bekommen. Damit verhindere ich diese Scheinselbstständigkeiten.“
Steibl: „Mit der Dienstgebernummer kann ich eine Schuld- und Haftungsbefreiung zahlen. Wenn es keine Dienstgebernummer gibt, so gibt es dann als Ersatz die Registriernummer. Man wird die klassische Schwarzarbeit nicht bekämpfen. Es geht darum, das Phänomen ‚Firmen anmelden und in Insolvenz schicken‘ zu bekämpfen.“
Maier: „Wie schaffen wir es, dass die Leute vor Ort überprüfbar sind? Karten oder Ausweise dürfen wir keine geben, da spielt die Gewerkschaft nicht mit. Es gibt 16 verschiedene Möglichkeiten, was ich am Bau alles anmelden kann. Da blickt doch kein Mensch mehr durch.“
Busta: „Einheitliche Richtlinien in Österreich sind sicherlich legitim. Aber der ASVG-Text geht davon aus, dass Ausnahmen nicht zulässig sind. Und man schafft hier jetzt Voraussetzungen, um Ausnahmen zu ermöglichen, zum Beispiel bei Umgründungen oder Spaltungen. Ich habe selbst recherchiert, wie das in der Praxis ausschaut. Die Auskunft vom Dienstleistungszentrum ist da eher dürftig. Da müssen Spaltungs- und Gründungsverträge vorgelegt werden, was gerade in der Baubranche keiner gerne macht. Ich meine z. B. neue Unternehmen von bestehenden Bauunternehmen oder einer Arbeitsgemeinschaft.“
Maier: „Warum kann man nicht eine Sicherheitsleistung pauschal und einmalig hinterlegen, sondern muss das bei jedem Auftrag neu machen?“
Steibl: „Ausländische Subunternehmer sind nicht vom Gesetz betroffen, sodass der Auftraggeber weiter zu 100 Prozent zahlt. Inländische Unternehmer müssen, um aus der Haftung draußen zu sein, eine gesplittete Zahlung leisten. Das ist ein Problembereich, den wir uns sehr genau anschauen werden.“
Kulovics: „Ich sage ja zur Bekämpfung. Ich denke, es würde genügen, die Arbeitserlaubnis zu prüfen.“
Muchitsch: „Wir haben den Geschäftsführer des Hauptverbandes bekniet, dass man das bei den Anforderungen aufnimmt, nur war das politisch absolut nicht gewollt.“
Maier: „Das Hauptproblem besteht in der Anmeldung, und dass der Fristenablauf abgewartet werden muss, und da ist das Unternehmen schon in Insolvenz, und sie verschwinden mit den Beiträgen. Das kann ich mit einer SV-Karte nicht bekämpfen.“
Wiesinger: „Es geht doch viel einfacher. Da braucht man nur eine Firma dazwischenschalten, die keine Dienstnehmer hat. Die zahle ich zu 100 Prozent, und was die dann macht, ist für mich nicht kontrollierbar.“
Busta: „Das sind Umgehungsgeschäfte! Leasingkräfte sind wieder ein anderes Thema. Für alle Firmen, die keine Dienstgebernummer haben und denen nachträglich ein Umgehungsgeschäft nachgewiesen werden kann, wird es teuer.“
Wiesinger: „Ein Jungunternehmer, unter drei Jahre am Markt, ein typischer Erdbauer, der mal mehr, mal keine Mitarbeiter hat. Das ist saison- und auslastungsbedingt. Er arbeitet brav, ist zehn Jahre am Markt und hat dennoch keine Chance, auf die Liste zu kommen.“
Steibl: „In einem solchen Fall wird geschaut, wann er Mitarbeiter zuletzt abgemeldet hat, und dann kann man direkt in die Registriernummer kommen. Aus Sicht des Auftraggebers sollte das dann dasselbe wie eine Eintragung in der HFU-Liste sein. Ich kann das dann wieder zur Gänze bezahlen, ohne dadurch in die Haftung zu kommen.“
Muchitsch: „Es finden monatliche Updates von den Gebietskrankenkassen statt, und die Abteilungsleiter sind bemüht, das System zu vereinfachen. Der Bundesminister kann jederzeit im Rahmen seiner Möglichkeiten mittels Verordnungsweg etwas abändern. Es ist aber nicht klug, wegen erster Erkenntnisse schon etwas zu ändern. Das sollte man anlaufen lassen, sodass wir ein System bekommen, das für alle Seiten fair ist.“
Maier: „Es gehört unbedingt weiter daran gearbeitet, auch wenn der Weg vorgegeben ist. Mich würde es nicht wundern, wenn da mal etwas kippt, weil jemand wegen Wettbewerbsverzerrung eine Klage einreicht.“
Wiesinger: „Wir als Swietelsky unterstützen die Gesetzgebung. Wir würden uns nur mehr Dialog wünschen – mit uns aus der Praxis.“
Busta: „Der Umstand, dass Jungunternehmer immanent unter Liquiditätsengpässen leiden, wird verstärkt. Bei 20 Prozent gibt der GU sehr viele Daten weiter. Und Zahlungen ohne Zuordnung machen gerade einer Jungunternehmung große Probleme, da sie viele kleine Dinge und folglich viele Rechnungen haben. Den Aufwand zu reduzieren und auf diese Wünsche zu reagieren wäre wünschenswert.“
Kulovics: „Auch wir als Alpine unterstützen die neue Gesetzgebung natürlich zu 100 Prozent. Nach einigen Startschwierigkeiten im technischen und verwaltungstechnischen Bereich hoffe ich, dass nahtlose Übergänge entstehen. Im Arge-Bereich sollte man sich nicht durch Bankgarantien freikaufen können und dem öffentlichen Auftraggeber muss klar sein, dass diese Kosten eben in den Preis miteinkalkuliert werden müssen.“

Auftraggeberhaftung zum Schutz gegen Sozialbetrug
Österreichs Bauwirtschaft bekennt sich klar zur Auftraggeberhaftung, mit der der Sozialbetrug eingedämmt werden soll. Kritikpunkte betreffend wie die z. B. bis dato noch nicht vom Gesetz erfassten ausländischen Firmen werden in der Diskussion des Sozialministeriums aufgenommen – an einer Lösung wird gearbeitet.
Fazit:
PLUS: Faire Wettbewerbsbedingungen, erfolgreicher Kampf gegen Scheinfirmen
MINUS: finanzielle wie auch administrative Belastung für Unternehmen, keine Chance für Jungunternehmer

(Red.: Gisela Gary)

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung
Werbung