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Initiative Faire Vergaben: Hans-Werner Frömmel (BIM Bau), Irene Wedl-Kogler (BIM Baunebengewerbe),  Josef Muchitsch (GBH-Bundes­vorsitzender) und Josef Witke (BIM Elektrotechnik).

Faire Sache

01.03.2016

Die Novelle zum Bundesvergabegesetz trat Anfang März in Kraft. Die Eckpunkte.

Nach langen, zum Teil zähen Verhandlungen tritt die Novelle zum Bundesvergabegesetz mit 1. März 2016 nun in Kraft und bringt bei öffentlichen Aufträgen neben dem Bestbieterprinzip auch Verschärfungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie mehr Transparenz bei Subvergaben.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Verpflichtendes Bestbieterprinzip: Bei öffentlichen Bauaufträgen ab einer Million Euro kommt verpflichtend das Bestbieterprinzip zur Anwendung. Konkrete Grenzwerte, wie viel Prozent der Preis nach wie vor aus machen darf, sind aber nicht im BVergG enthalten. Für Bauaufträge bis zu einer Million Euro gilt die Schwellenwerteverordnung.
  • Festlegung von „Kernleistungen“: Bei öffentlichen Ausschreibungen können vom Auftraggeber Kernleistungen festgelegt werden, die vom Bieter als Eigenleistung ausgeführt werden müssen. 99,9 Prozent eines Auftrags an Subunternehmer abzugeben soll dadurch verhindert werden.
  • Transparenz bei Subvergaben: Subunternehmer müssen bei öffentlichen Aufträgen bereits im Angebot angeführt, geprüft und genehmigt werden. Ein Wechsel oder Hinzuziehen eines neuen Sub- oder Subsubunternehmers nach Auftragserteilung muss dem Auftraggeber bekanntgegeben werden. Dieser ist ebenfalls zu prüfen und zu genehmigen. .
  • Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: Anbieter, die innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei Mal gegen das Lohn-und Sozialdumpingsbekämpfungsgesetz verstoßen, werden bei öffentlichen Ausschreibungen grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Große Losregel: Neu geregelt ist die erleichterte Vergabe von Kleingewerken, wenn diese insgesamt 20 Prozent des gesamten Auftragswerts bei Oberschwellenvergaben (d. h. ab 5,2 Millionen Euro = EU-weite Ausschreibung) nicht überschreiten.
Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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