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Fehlervermeidung bei der Mängelbehebung

03.10.2017

Die Behebung von Angebotsmängeln gehört zum täglichen „Geschäft“, wenn man an Ausschreibungen nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG) teilnimmt.

Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle der Unterschied zwischen unbehebbaren und behebbaren Mängeln skizziert. Aufgrund aktueller Anlassfälle und Nachfragen soll nun dargestellt werden, worauf bei der Behebung von Mängeln zu achten ist. Wesentlich ist der Grundsatz, dass der Auftraggeber bei behebbaren Mängeln ein Angebot nicht sofort ausscheiden darf, sondern dem Bieter eine Gelegenheit zur Behebung geben muss.

Erstmalige Vorlage von Eignungsnachweisen

Nach vielen Ausschreibungen ist die Vorlage von Eignungsnachweisen (Umsatzbestätigung, Referenzblättern, Firmenbuchauszug, GISA-Auszug und Dergleichen) nicht schon mit dem Angebot notwendig, sondern es reicht vorläufig die sogenannte „Eigenerklärung“ aus (also die Erklärung des Bieters, dass er alle Eignungskriterien erfüllt).

Wenn der Auftraggeber die Eignung dann prüfen will, erhält man eine Aufforderung zur Vorlage der Eignungsnachweise (soweit sie nicht dem Auftraggeber bereits bekannt sind, etwa durch Angabe der ANKÖ-Nummer im Angebot und Einsicht des Auftraggebers in die ANKÖ-Unterlagen). Dies ist keine Mängelbehebung, da ja das Angebot – mangels Verpflichtung zur gleichzeitigen Vorlage der Nachweise – nicht mangelhaft war. Die vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Vorlage sollte trotzdem eingehalten werden.

Rechtzeitigkeit der Mängelbehebung

Üblicherweise setzt der Auftraggeber zur Behebung von Angebotsmängeln eine Frist von wenigen Tagen. Diese Frist sollte jedenfalls penibel eingehalten werden, da nach der Judikatur der Auftraggeber keine zweite Gelegenheit zur Behebung der gleichen Mängel geben darf, sondern das Angebot ausscheiden müsste. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Bieter den Auftraggeber um Fristverlängerung ersucht.

Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:
•    Dieses Ersuchen sollte umgehend, jedenfalls vor Ablauf der Frist, gestellt werden, und zwar nicht (nur) telefonisch, sondern per E-Mail oder Telefax (oder über die elektronische Ausschreibungsplattform, falls dies vom Auftraggeber so vorgesehen ist).
•    Es muss nachvollziehbar begründet werden, warum die rechtzeitige Vorlage nicht möglich ist. Das erklärt sich daraus, dass das BVergG davon ausgeht, dass ein Bieter die Eignungsnachweise ja eigentlich schon vorbereitet haben sollte.

Inhalt der Mängelbehebung

Da der Auftraggeber, wie erwähnt, dem Bieter keine zweite Gelegenheit zur Behebung des gleichen Mangels einräumen darf, sollte die Mängelbehebung nicht nur fristgerecht, sondern auch vollständig vorgenommen werden, um ein Ausscheiden des Angebots zu vermeiden.

Spezialfall vertiefte Angebotsprüfung

Wenn der Auftraggeber aus Erfahrungswerten, der Kostenschätzung oder dem Vergleich der Angebote Auffälligkeiten beim Preis (Gesamtpreis oder Einzelpreise) feststellt, hat er die „vertiefte Angebotsprüfung“ durchzuführen. Er muss dem Bieter die Auffälligkeiten mitteilen und diesen zur Erklärung, wie die Preise zusammengesetzt sind und warum dies so kalkuliert wurde, auffordern. In manchen Fällen wird vom Auftraggeber zunächst nur die Vorlage bestimmter K-Blätter nach der ÖNorm B 2061 verlangt, soweit diese nicht schon mit dem Angebot vorgelegt wurden.

Die Antwort des Bieters muss mit den Ausschreibungsvorgaben übereinstimmen und „betriebswirtschaftlich plausibel“ sein, ansonsten ist das Angebot auszuscheiden.

Die vertiefte Angebotsprüfung ist zwar keine Mängelbehebung (Preismängel sind grundsätzlich unbehebbar), aber es gelten die gleichen Regeln wie oben:
•    Die Antwort muss fristgerecht sein (keine „zweite Chance“). Ein begründetes Ersuchen um Fristverlängerung vor Fristablauf ist möglich.
•    Die Antwort muss vollständig sein. Zu beachten ist hier auch, dass sie keine „Stehsätze“ beinhalten sollte, sondern die Preiszusammensetzung (Kalkulation) inhaltlich aufklären muss. Ein bloßer Verweis auf Subunternehmerpreise (und deren Aufteilung auf „Lohn“ und „Sonstiges“) oder die bloße

Anmerkung, dass die Kalkulation nochmals überprüft wurde und der Bieter zu seinem Preis steht, ist zu wenig.

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH
Landstraße Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-partner.at

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