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Das von der Bundesregierung beschlossene Arbeitszeitgesetz stößt nicht nur auf Freude in der Baubranche.

Flexible Verhärtung

17.07.2018

Der Beschluss des neuen Arbeitszeitgesetzes durch die Bundesregierung stößt auf Freude bei den Unternehmern, aber auf wenig Gegenliebe bei der Gewerkschaft.

 

Anfang Juli hat die Bundesregierung das neue Arbeitszeitgesetz beschlossen. Ab 1. September 2018 ist nun rechtlich eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche möglich. Von einer „Win-win-Situation“ sowie einem „guten, ausgewogenen Gesetz für beide Seiten“ spricht die Regierung, die Opposition hingegen sieht es als „massivste Verschlechterung seit drei Jahrzehnten“. Den Baufirmen könnte das neue Gesetz in die Karten spielen, der Ruf nach einer Arbeitszeit­flexibilisierung wurde über die vergangenen Jahre immer lauter. Trotzdem sind die langfristigen Auswirkungen kaum abzuschätzen.

Details und mehr Stunden

Im neuen Arbeitszeitgesetz wurde festgelegt, dass „die wöchent­liche Normalarbeitszeit (...) bis auf 60 Stunden, die tägliche Normal­arbeitszeit bis auf zwölf Stunden ausgedehnt werden“ kann. Dies gilt aber auch nur dann, „wenn der Kollektivvertrag oder die Betriebsvereinbarung dies zulässt“. Gleichzeitig darf aber weiter­hin die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden. Dies ist gängiges EU-Recht, wobei der Durchrechnungszeitraum kollektivvertragsabhängig ist, aber maximal ein Jahr beträgt. Außerdem sollen bis zu viermal jährlich Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe möglich sein.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die erweiterte Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz. Schon immer konnten leitende Angestellte von diesem ausgenommen werden, nach dem neuen Gesetz wird diese Ausnahme auf „Arbeitnehmer mit maßgeblich selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ ausgeweitet, was viel Interpretationsspielraum zulässt und zu rechtlichen Unsicherheiten führen könnte.

Harte Fronten

Gerade die ersten Regelungen könnten für viele Baufirmen Spielräume eröffnen, vor allem wenn es darum geht, Projekte zeit­gerecht fertigstellen oder durch Schlechtwetter „verlorene“ Bauzeit wieder gutzumachen zu können. Viele Bauunternehmer zeigen sich mit dieser Maßnahme zufrieden, schließlich fordert man schon länger eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. „Damit sind wir auf dem Weg zu zeitgemäßen Rahmenbedingungen und lockern bei der Arbeitszeit das in Österreich häufig zu enge Reglementierungskorsett“, ist auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer erfreut. „Es erlaubt die nötige Flexibilität, um auf die immer volatiler werdende Auslastung in den Unternehmen zu reagieren.“
Doch trotzdem gilt es auch hierbei, vorsichtig zu sein, wie An­dreas Huss, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Salzburg, festhält. „Wenn der beschlossene Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche mit 1. September 2018 in Kraft treten, wird es nur einen Gewinner geben“, ist sich Huss sicher, „und der heißt Industrie – im Falle der Baubranche die Bauindustrie. Denn nur sie kann die Vorteile dieses Gesetzes strategisch voll nutzen.“ Durch den wechselnden oder ergänzenden Einsatz von Eigen­personal, Leiharbeitern und Arbeitnehmern aus ausländischen, möglicherweise sogar konzerneigenen Subunternehmen könnte die Industrie­ ohne Mitsprache des Betriebsrats, des Arbeitsinspek­torats oder eines Arbeitsmediziners wahlweise und flexibel wechselnd Personal einsetzen und mit diesem die volle Bandbreite des nun gültigen Arbeitszeitgesetzes ausnutzen, befürchtet die Gewerkschaft. Außerdem könnte das Gesetz so zu einem Arbeitszeitwettbewerb führen, der ausschließlich zulasten des Baugewerbes und seiner­ Beschäftigten­ gehen wird.

Gemeinsam? Eher nicht

Auch die Art und Weise, wie das Gesetz beschlossen worden ist, könnte noch für längere Zeit Wellen schlagen, als es vielen Unternehmern momentan bewusst ist. Zwar konnte durch die kurzfristige Einbringung der Bundesregierung per Initiativantrag ein großer gemeinsamer Protest seitens der Arbeitnehmer verhindert werden, dennoch fielen vor allem die verbalen Angriffe der Gewerkschaft heftig aus. So wurden zwei Fronten gebildet, die aktuell gemeinsam nicht so schnell auf einen grünen Zweig kommen werden. Und genau das könnte sich mittelfristig negativ­ auswirken, denn die nächsten Kollektivvertragsverhandlungen stehen vor der Türe. Die Aussage, man werde sich die verlorenen Privilegien im Zuge der Verhandlungen wieder zurückholen, klingt im besten Falle wie ein Versprechen.

Autor/in:
Christoph Hauzenberger
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