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Die Bundeskammer der Ziviltechniker – im Bild Präsident Christian Aulinger (vorne) mit Vizepräsident Rudolf Kolbe – wünscht sich Erleichterungen von der nächsten Bundesregierung.

Forderungen an die Bundesregierung

11.12.2017

Die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen verlangt von der künftigen Bundesregierung einige wirtschaftliche Erleichterungen.

Angesichts der ungewissen Vorhaben, die die nächste Regierung von (höchstwahrscheinlich) ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz unter (voraussichtlicher) Einbeziehung der FPÖ, präsentieren wird, hat die Ziviltechniker-Kammer einige Vorschläge für ihre Branche zusammengetragen.

Ein zentrales Anliegen ist dabei etwa „ein Einspruchsrecht für Interessenvertretungen gegen rechtswidrige Ausschreibungen“: Da öffentliche Aufträge für viele KMU eine wichtige Existenzgrundlage seien, erschwere dies in der Praxis die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln gegen rechtswidrige Ausschreibungen. Diese Rechtsmittel will die Kammer künftig stellvertretend für die Betroffenen Unternehmen einbringen können.

Weiters sollten „geförderte Großbauvorhaben“ einer Ausschreibungspflicht unterliegen, wenn die Fördersumme den EU-Schwellenwert von (derzeit) 5,225 Millionen Euro überschreite; aktuell gilt die Ausschreibungspflicht nur, wenn ein Bauvorhaben mit mehr als 50 Prozent öffentlichen Geldern entsteht. Bei öffentlichen Auftraggebern soll zudem die Vergabeentscheidung für die Planung und die Errichtung von Bauvorhaben getrennt werden.

Normenflut auf EU-Ebene eindämmen 

Wie wohl auch von den meisten Angehörigen der anderen Baubranchen gewünscht, soll laut Ziviltechniker-Kammer „die vielbeklagte Normenflut“ eingedämmt werden. Dies müsse v. a. auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, wofür die Reform der europäischen Normenorganisation CEN angestoßen werden solle.

Da Ziviltechnikern einzelne Fördermaßnahmen nicht offen stehen – genannt werden z. B. EPU-Förderungen des AMS –, liegt der Kammer eine „lückenlose Gleichstellung ihrer Mitgliedsbetriebe“ mit anderen Unternehmen am Herzen. Die genannten und noch einige weitere Wünsche sind gesammelt auf der Website der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen zu finden.

Autor/in:
Bernhard Madlener
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