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Gedankensplitter zur ÖNorm B 2110

29.11.2013

Am 15. März 2013 wurde die ÖNorm B 2110 „Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen – Werkvertragsnorm“ neu herausgegeben.

Die Bestimmungen wurden aktualisiert und an das Zahlungsverzugsgesetz angepasst.

Vereinbarung und Haftung

Die ÖNorm B 2110 unterscheidet sich unter anderem im Bereich der Gefahrtragung und der Formerfordernisse vom allgemeinen Zivilrecht und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Da es sich dabei aber um freiwillige Standards handelt, muss ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart werden, um verbindlicher Vertragsinhalt zu werden. Dies geschieht zumeist in einer schriftlichen Klausel im Bauwerkvertrag. Eine stillschweigende Vereinbarung scheidet grundsätzlich aus bzw. ist problematisch.

Im Zusammenhang mit den von der allgemeinen Gesetzeslage abweichenden Regelungen ist zu beachten, dass den Anwender bei Vereinbarung der ÖNorm B 2110 gegenüber seinem Auftraggeber eine Warnpflicht treffen kann, da er auf problematische Klauseln hinzuweisen hat.Entsteht dem Auftraggeber im Rahmen des Bauwerkvertragsverhältnisses schließlich ein auf diese (ungünstigen) Klauseln bezogener Schaden (z. B. Haftungsbegrenzung), kann der Anwender ohne entsprechenden Hinweis ersatzpflichtig werden. Es ist daher vorab zu prüfen, ob es vorteilhaft ist, einem Bauwerkvertrag die ÖNorm B 2110 ohne Einschränkungen zugrunde zu legen.

Regelung der Gefahrtragung

Bei der Gefahrtragung geht es um die Frage, wer das Risiko für eine zufällige Beschädigung oder einen zufälligen Untergang trägt. Im allgemeinen Zivilrecht wurde hierfür die Sphärentheorie entwickelt. Die Sphäre ist der vertraglich oder gesetzlich bestimmte Risikobereich des jeweiligen Vertragspartners.

Ein Risiko soll grundsätzlich derjenige tragen, in dessen Sphäre es angesiedelt ist. Die ÖNorm B 2110 modifiziert die Regelungen des ABGB dahingehend, dass der Sphäre des Bauwerkbestellers auch alle Ereignisse zugeordnet werden, die die vertragsgemäße Ausführung der Leistungen objektiv unmöglich machen oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, sofern sie nicht Folgen einer Disposition des Bauunternehmers sind. Somit fallen etwa unvorhersehbare Überschwemmungen in die Sphäre des Bauwerkbestellers.

Dieser trägt bei unabwendbaren Ereignissen bereits vor Übergabe des Werkes die Preisgefahr. Bei Unmöglichkeit der Leistung hat der Bauunternehmer dennoch Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Umgekehrt trägt der Bauunternehmer das Kalkulationsrisiko und ist für die von ihm gewählten Lieferanten und Subunternehmer verantwortlich.

Bei Anwendung der ÖNorm B 2110 schuldet der Bauunternehmer keinen Erfolg, sondern bloß eine bestimmte Verrichtung. Bei länger dauernden, schwerwiegenden Behinderungen (z. B. Überflutungen) kann der Bauwerkbesteller allerdings auch ohne entsprechende Vereinbarung im Vertrag einseitig notwendige und zumutbare Leistungsänderungen verlangen. Kommt es zu einer solchen Änderung, wird umgekehrt auch das Entgelt des Bauunternehmers entsprechend angepasst.

Schriftlichkeit

Die ÖNorm B 2110 stellt teilweise höhere Anforderungen an die Form. So sieht sie unter anderem für den Rücktritt vom Vertrag Schriftlichkeit vor. Dies dient der Beweissicherung, kann aber für die Vertragspartner nachteilig sein, da ihnen dieses Erfordernis oftmals nicht bewusst ist. Außerdem muss beachtet werden, dass die schriftliche Rücktrittserklärung innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes zu erfolgen hat.

Schadenersatz

Die ÖNorm B 2110 enthält weitere Abweichungen vom ABGB im Bereich des Schadenersatzes. So ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit betraglich auf maximal € 750.000,00 beschränkt, bei einer Auftragssumme bis € 250.000,00 beträgt die maximale Haftsumme € 12.500,00.

Fazit

Die ÖNorm B 2110 enthält Regeln, die sich vom allgemeinen Zivilrecht unterscheiden. Die Verwendung der vornormierten Bauwerkvertragsbedingungen ist daher im Einzelfall zu prüfen, um nachteilige Regelungen auszuschließen.

Autor/in:
Stefan Gurmann
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