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Gemeinsames Europa

24.06.2011

Bundesspartenobmann Klacska sprach sich in seinem Beitrag für eine mittel- bis langfristige Verzahnung der europäischen Verkehrspolitik mit der europäischen Regionalpolitik aus.

Angesichts des absehbaren massiven Wachstums im Güterverkehrsbereich in der Europäischen Union forderte er einen ökosozialen, nachhaltigen Mobilitätsmix – von Straße, Bahn, Luft und Wasser –, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Österreich habe dabei mit der Donauraumstrategie die Chance, zur Logistikdrehscheibe von und nach Süd-Osteuropa zu werden.

Die Bundesinnung Bau wies für die FIEC auf den nach wie vor gewaltigen Bedarf an moderner Infrastruktur in den „neuen" Mitgliedsstaaten hin. Es bestehe noch eine große Lücke in der Transportinfrastruktur zwischen West- und Osteuropa, die nun zu füllen sei. Aber die ambitionierten Ziele erforderten – neben einem klaren politischen Bekenntnis – auch die Sicherung der entsprechenden Finanzierung. Es müssten daher nicht nur alle verfügbaren Ressourcen – zusätzlich und nicht als Ersatz für die nationale Ko­finanzierung – mobilisiert werden. So sei es zunächst wesentlich, die TEN-T-Budgets auch für den Zeitraum nach 2013 zu sichern und zwar im Mindestausmaß von 20 Prozent der Fertigstellungskosten für die 30 aktuellen „priority projects", was derzeit einem Betrag von 30 Milliarden Euro entspricht.

Zusätzlich dazu seien aber auch innovative Finanzierungsinstrumente, etwa richtig eingesetzte PPP-Projekte (Public-Private-Partnerships; Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privaten) und sogenannte „infrastructure project bonds" notwendig, um den privaten Sektor zur Beteiligung zu ermutigen und die Finanzierung des dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturausbaus nachhaltig zu sichern.

Bei den Teilnehmern stieß zum Abschluss des Summits die Behandlung eines konkreten Beispiels, des Projekts der Eisenbahnmagistrale Paris–Stuttgart–München–Wien–Bratislava auf besonderes Interesse. Einig war man sich darin, dass man die Thematik in einer zweitägigen Veranstaltung nicht erschöpfend behandeln kann, sodass der „1st Central and Eastern European Summit on Transport and Logistics" vermutlich in absehbarer Zeit eine Fortsetzung erfahren dürfte.

 

Verkehrspolitik in Bratislava

Im Mai fand in Bratislava die Konferenz „1st Central and Eastern European Summit on Transport and Logistics" zum Thema Transport und Logistik in der Großregion Mittel- und Osteuropa statt. Neben zahlreichen anderen Institutionen nahm auch die Wirtschaftskammer Österreich die Gelegenheit wahr, als Kooperationspartner an der Konferenz teilzunehmen.

Als erste Veranstaltung mit einem derartigen regionalen und inhaltlichen Fokus wurde das Thema Transport und Logistik bewusst gewählt, um in einem Wirtschaftsraum mit großen Perspektiven und Herausforderungen notwendige Impulse für die staatliche, regionale und städtische Entwicklung genauso zur Sprache zu bringen wie die Annäherung der Bevölkerungen über nationale Grenzen hinweg. Hochrangige Vertreter und Experten für Verkehrspolitik und Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T) aus den betroffenen nationalen Regierungen, der regionalen und kommunalen Verwaltung, den Unternehmerverbänden und nicht zuletzt der Brüsseler Politik und Administration behandelten das Thema in ihren Beiträgen umfassend. Stellvertretend für das prominente Teilnehmerfeld aus der Politik seien hier nur Ján Figel, der slowakische Minister für Transport, Bau und Regionalentwicklung, ehemaliger EU-Kommissar, und Milan Ftácnik, der Bürgermeister von Bratislava, genannt.

 

Maßnahmen gefordert

Für die Bauwirtschaft besonders interessant war der zweite Konferenztag, der dem Schwerpunkt Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gewidmet war. Die Europäische Union hat für die Entwicklung der Verkehrsnetze zwischen 2007 und 2013 im Rahmen von TEN-T insgesamt acht Milliarden Euro eingeplant. Darüber hinaus stehen den Mitgliedsstaaten ungefähr 43 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Entwicklungen der Infrastruktur zur Verfügung. Die Stärkung, Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastrukturen zwischen Mittel- und Osteuropa stellen eine der grundlegenden Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der einzelnen Wirtschaftsräume dar. Hier ergeben sich erhebliche Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Politik.

Im Panel „Chances and Challenges, Financial Aspects and others" hatten Mag. Alexander Klacska, Bundesspartenobmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, und Mag. Matthias Wohlgemuth von der Geschäftsstelle Bau der WKÖ in Vertretung des europäischen Bauunternehmerverbandes FIEC die Möglichkeit, die jeweiligen Verbandspositionen durch Impulsreferate einzubringen und in der nachfolgenden Diskussion zu vertreten.

Matthias Wohlgemuth

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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