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Geplante Änderungen im Bundesvergabegesetz

06.05.2015

Vor wenigen Tagen hat das Bundeskanzleramt den Entwurf zu einer Novelle des ­Bundesvergabegesetzes (BVergG) zur Begutachtung veröffentlicht.

Diese Novelle soll noch 2015 in Kraft treten. Inhaltlich betrifft dies Punkte, die nicht aufgrund der neuen EU-Vergaberichtlinien geändert werden müssen (dies wird erst 2016 geschehen), sondern innerösterreichische Bedürfnisse. Die zentralen Regelungen werden nachfolgend vorgestellt.

„Reparatur“ der „großen Losregel“

Der VwGH hatte im Vorjahr (23. 5. 2014, 2013/04/0025), wie an dieser Stelle berichtet wurde, mit einer erstaunlichen Auslegung der „großen Losregel“ überrascht. Nach dieser Entscheidung hätte dann, wenn das Gesamtprojekt im Oberschwellenbereich liegt (also z. B. bei Bauvorhaben über einem geschätzten Auftragswert von 5,186 Mio. Euro netto), jedes noch so kleine Los mit EU-weiter Bekanntmachung und ohne Möglichkeit für „erleichterte“ Verfahrensarten (z. B. Direktvergabe bis 100.000 Euro; nichtoffenes Verfahren ohne Bekanntmachung bis einer Million Euro) ausgeschrieben werden müssen.
Die Novelle reagiert darauf und legt nun ausdrücklich in den §§ 4 Abs 3, 15 Abs 4 und 16 Abs 5 BVergG fest, dass für die Verfahrenswahl bei „Kleinlosen“ (das sind solche bis zu einer Million Euro einzelnem Loswert und bis zu 20 Prozent des gesamten Vorhabenswerts) der geschätzte Auftragswert des einzelnen Loses gilt.

Auftragssperre bei Lohn- und Sozialdumping

Die vor wenigen Monaten verschärften Strafbestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping (§§ 7b Abs 8, 7i AVRAG) werden nun im BVergG berücksichtigt. Vor Zuschlagserteilung muss der Auftraggeber durch Anfrage beim „Kompetenzzentrum LSDB“, bei dem Bestrafungen gespeichert sind, feststellen, ob Verurteilungen vorliegen. Ab zwei rechtskräftigen Bestrafungen kann die vergaberechtliche Zuverlässigkeit verlorengehen, was zum Ausschluss des Bieters führt.

Bestbietervergabe

Die im Unterschwellenbereich bisher freie Wahl des Billigstbieterprinzips (also Vergabe nur nach dem Preis) wird eingeschränkt. Ein Billigstbieterverfahren darf in bestimmten Fällen nicht mehr durchgeführt werden; und zwar

  • bei geistigen Dienstleistungen (auch z. B. wenn Planungs- und Bauleistungen gemeinsam vergeben werden und der Planungsanteil nicht nur unwesentlich ist);
  • wenn Alternativangebote zugelassen sind;
  • bei funktionaler Leistungsbeschreibung;
  • bei zwingender Durchführung eines Verhandlungsverfahrens wegen komplexer Leistungen;
  • wenn von „geeigneten Leitlinien“ abgewichen wird und dadurch keine vergleichbaren Angebote zu erwarten sind (gilt nicht für Sektorenauftraggeber);
  • wenn Folgekosten (z. B. Betriebskosten) berücksichtigt werden sollen.

Nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf sollen diese Bestimmungen auch nicht durch „Feigenblattkriterien“ (also scheinbare Bestbieterkriterien, die de facto keinen Einfluss auf das Ergebnis haben) umgangen werden dürfen.

Subunternehmer und Subsubunternehmer

Nach der Novelle müssen im Angebot sämtliche Subunternehmer und „weitere Subunternehmer“ (also Subsubunternehmer etc.) genannt werden, wenn sich der Auftraggeber nicht in der Ausschreibung „aus sachlichen Gründen“ zu einer Beschränkung der Nennung nur von wesentlichen Subunternehmern entscheidet.
Außerdem darf der Auftraggeber „bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen sowie bei Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag“ vorschreiben, dass „bestimmte kritische Aufgaben“ vom Bieter selbst durchgeführt werden müssen. Die Novelle sieht also die Möglichkeit zu einem eingeschränkten Subunternehmerverbot für solche „kritische Aufgaben“ vor. Nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf soll es sich dabei um Leistungen handeln, „die aus Sicht des Auftraggebers besondere Fachkunde oder Fähigkeiten erfordern und bei denen die Qualität der Leistungsausführung maßgeblich durch individuelle Eigenschaften des Leistungserbringers bedingt ist“.

Weiterer Zeitplan der Novelle

Die Details der Novelle können im laufenden Begutachtungsverfahren noch verändert werden. Die neuen Bestimmungen werden dann voraussichtlich frühestens im Herbst 2015 in Kraft treten.  

 


Zum Autor
RA Mag. Thomas Kurz 
ist Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
www.heid-schiefer.at
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