Direkt zum Inhalt

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Vergabeverfahren

22.06.2015

Dass die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wichtig ist, ist unbestritten. Aber die Frage, wie weit das geht, ist nicht so einfach zu beantworten.

Vor einigen Jahren meinte der Vorsitzende einer Vergabenachprüfungsbehörde in der Verhandlung, er überlege, dem Antragsteller – dieser war sechstgereihter Bieter und behauptete, alle anderen Angebote wären wegen Unterpreisigkeit auszuscheiden – in die Angebote der Konkurrenten Einsicht zu gewähren, da – Orginialzitat – „es in der Baubranche eh keine spannenden Geheimnisse geben kann“. Diese Ansicht hat sich nicht durchgesetzt. Dennoch gibt es einige Einschränkungen der Geheimniswahrung im Vergabeverfahren.

Die Grundregel
§ 23 Abs 1 Bundesvergabegesetz (BVergG) bestimmt, dass Auftraggeber und Bieter den vertraulichen Charakter aller wechselseitigen Unterlagen zu wahren haben.
Gemäß § 23 Abs 4 und 5 BVergG können sich sowohl Auftraggeber (in der Ausschreibung) als auch Bieter (im Angebot) vorbehalten, dass Pläne, Entwürfe und dergleichen, für die vom jeweils anderen Teil keine Vergütung bezahlt wird, wieder zurückgestellt werden müssen.

Die Angebotsöffnung
Bei der Angebotsöffnung mit Bieteröffentlichkeit (im offenen und nichtoffenen Verfahren) wird diese strikte Grundregel insoweit durchbrochen, als der Gesamtpreis (ohne USt) oder der Angebotspreis (mit USt) verlesen werden muss. Sofern in der Ausschreibung angekündigt, müssen auch sonstige zahlenmäßige Angaben zu den jeweiligen Zuschlagskriterien (z. B. angebotene Bauzeitverkürzung) aus den Angeboten verlesen werden. Teilpreise dürfen nur verlesen werden, soweit auch die Vergabe von Teilen der Leistung in der Ausschreibung vorgesehen ist.

Die Zuschlagsentscheidung
Mit der Zuschlagsentscheidung – das ist jene Entscheidung, mit der der Auftraggeber allen Bietern mitteilen muss, wer den Auftrag erhalten soll – sind den Bietern grundsätzlich alle Informationen mitzuteilen, die dazu erforderlich sind, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung innerhalb der anschließenden Frist (Stillhalte- bzw. Anfechtungsfrist: 10 Tage im Ober-, 7 Tage im Unterschwellenbereich) zu überprüfen.
Dies betrifft jedenfalls die Bewertung der Angebote anhand aller Zuschlagskriterien. Bei rein mathematischen Bewertungsmethoden ist das einfach, aber bei qualitativen Zuschlagskriterien (z. B. Bewertung ausgearbeiteter Konzepte) mit kommissioneller Bewertung ist das manchmal schwieriger: Wie viel darf bzw. muss man den nicht erfolgreichen Bietern mitteilen, um nicht wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offenzulegen? Diese Frage ist nur im Einzelfall zu beantworten. Die Judikatur hat, wie schon erwähnt, in den letzten Jahren die Transparenz zugunsten des Rechtsschutzes der anderen Bieter gegenüber den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des vorgesehenen Bestbieters bevorzugt.

Das Vergabekontrollverfahren
Letztlich stellt sich die Frage, wie weit Konkurrenten Informationen aus dem Angebot eines anderen Bieters nach Anfechtung z. B. einer Zuschlagsentscheidung bekommen.
Hier kollidiert das Interesse der Geheimhaltung mit dem grundlegenden Recht auf „Parteiengehör“, also auf die Kenntnis aller Beweismittel, die die Behörde zur Beurteilung heranzieht, und auf die Möglichkeit, dazu im Verfahren Stellung zu nehmen.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat zuletzt (20. 5. 2015, E VNP/06/2015.001/017; der Autor war am Verfahren beteiligt) nach sehr tiefgehenden Erwägungen eine sehr interessante Abgrenzung gefunden: Exklusives technisches Wissen und Konditionen, die die wirtschaftlichen Verhältnisses eines Unternehmens maßgeblich bestimmen (z. B. Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten oder Bezugsquellen), sind auch im Vergabekontrollverfahren zu wahren. Andere Informationen wie z. B. die Anzahl beschäftigter oder zum Einsatz im konkreten Projekt vorgesehener (Fach-)Personen oder Maschinen gehören nicht dazu, müssen also – wenn sie entscheidungswesentlich sind – auch den anderen Parteien bekanntgegeben werden.

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH
Landstraße Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-partner.at

Werbung

Weiterführende Themen

Rechtstipps
11.03.2015

Die „vertiefte Angebotsprüfung“, also die Prüfung, ob Preise betriebswirtschaftlich plausibel kalkuliert wurden, ist in der Praxis kein Erfolgsmodell.

Rechtstipps
25.02.2015

In den vergangenen Wochen sind zwei Gesetzesbestimmungen geändert worden, die (auch) für die Eignung von Unternehmen für öffentliche Aufträge wichtig sind.

Rechtstipps
12.02.2015

Normalerweise fallen Mietverträge nicht unter das Bundesvergabegesetzes (BVergG). Unter bestimmten Voraussetzungen wird aber auch ein Vertrag über die Miete eines Bauwerks als „Bauauftrag“ ...

Service
12.08.2014

Österreich hatte bereits beim EU-Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (1. 5. 2004) darauf bestanden, für eine Übergangszeit von maximal ...

Service
04.07.2014

Die Grenze zwischen sachlich begründeten „Wünschen“ des Auftraggebers und unzulässiger Diskriminierung von Herstellern oder Bietern ist oft schwierig zu bestimmen.

Werbung