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Geschäftsgeheimnisse

12.06.2019

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein wesentlicher Bestandteil unternehmerischer Tätigkeit.

 

Zu Jahresbeginn sind die neuen §§ 26a bis 26j UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft getreten, die den Begriff „Geschäftsgeheimnisse“ definieren und begleitende Regelungen zum Schutz enthalten.

Die neuen UWG-Bestimmungen

§ 26a UWG enthält einige Ausnahmen vom Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen (z.B. Vorschriften in anderen Gesetzen zur Offenlegungspflicht von Geschäftsgeheimnissen).
Gemäß § 26b UWG müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Information ein Geschäftsgeheimnis darstellt:
◼     Sie ist weder allgemein bekannt noch ohne weiteres
    zugänglich.
◼     Sie ist gerade deshalb von kommerziellem Wert, da sie
    geheim ist. Mit anderen Worten: Wenn sie nicht mehr geheim
    wäre, würde der Wert (zumindest teilweise) verlorengehen.
◼     Es müssen „angemessene“ Geheimhaltungsmaßnahmen
    seitens des rechtmäßigen Inhabers bestehen.

Die §§ 26c und 26d UWG beschreiben den Erwerb, die Nutzung und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, und zwar einerseits auf unrechtmäßige (§ 26c UWG) und andererseits auf rechtmäßige (§ 26d UWG) Art und Weise. Diese Bestimmungen sind vor dem Hintergrund des bisherigen Wettbewerbsrechts und der Judikatur zwar weitgehend nicht neu, aber fassen die entsprechenden Grundsätze zusammen.

Die §§ 26e bis 26g UWG regeln folgende Ansprüche des Inhabers gegen „Rechtsverletzer“ auf den Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse:
◼     Der Inhaber kann auf Unterlassung klagen, um zu verhindern,
    dass der Rechtsverletzer das Geschäftsgeheimnis nutzt.
◼     Er kann auf Beseitigung klagen, beispielsweise auf Vernichtung
    oder Rückruf von Produkten, die Geschäftsgeheimnisse
    enthalten.
◼     Er kann auf Schadenersatz klagen. Dieser Anspruch besteht
    allerdings, anders als Unterlassungs- und Beseitigungs-
    ansprüche, nur bei Verschulden des Rechtsverletzers.

Die Ansprüche verjähren frühestens drei Jahre ab Kenntnis der Verletzung und des Rechtsverletzers.

Die §§ 26i und 26j UWG enthalten begleitende Voraussetzungen, unter denen der Inhaber eine gerichtliche einstweilige Verfügung zum raschen (vorläufigen) Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse beantragen kann.

Zusammenhang mit dem Vergaberecht

Die Definition des § 26b UWG wird auch für das Vergaberecht bedeutend sein, weil das Bundesvergabegesetz (BVergG) zwar auch Bestimmungen über Geschäftsgeheimnisse enthält, aber diesen ­Begriff nicht definiert. Im Vergleich zur bisherigen vergaberechtlichen Judikatur tritt hier insbesondere die Voraussetzung hinzu, dass der Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ­gesetzt ­haben muss. Es empfiehlt sich hier, unternehmensintern ent­sprechende Vorkehrungen zu treffen, die den Gerichten auch vor­gelegt und nachgewiesen werden können.
Der Auftraggeber hat nach dem BVergG die Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen zu wahren. Eingeschränkt ist dies allerdings hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung: Der Auftrag­geber hat hier zwischen Geschäftsgeheimnissen und seiner Verpflichtung zur Begründung der Zuschlagsentscheidung (Bekanntgabe der „Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes“ an die unterlegenen Bieter) abzuwägen, wobei nach der Judikatur die Begründungspflicht grundsätzlich höherwertig ist. Diese Einschränkung der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bleibt durch die neuen UWG-Bestimmungen unberührt.

Sollte der Auftraggeber Geschäftsgeheimnisse eines Bewerbers oder Bieters verletzen, sind die UWG-Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz zu beachten, denn § 26b Abs. 3 UWG ist „jede natürliche oder juristische Person, die rechtswidrig Geschäftsgeheimnisse erwirbt, nutzt oder offenlegt“, als Rechtsverletzer klagbar. Dies unterscheidet sich von sonstigen Rechtsverletzungen nach UWG, die grob gesagt nur im geschäftlichen Verkehr (also im Wesentlichen gegen Konkurrenten) verfolgt werden können, was auf Auftraggeber gemäß BVergG regelmäßig nicht zutrifft.
Darüber hinaus dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Schadenersatzansprüche eines Bewerbers oder ­Bieters gegen den Auftraggeber wegen Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften grundsätzlich nicht vom Verschulden des Auftraggebers abhängig sein, was auch für die neuen Ansprüche gemäß UWG ­gelten könnte.

 

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH
Landstraße Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-partner.at

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