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Gleiches Recht für alle

09.04.2010

Beim Bundesvergaberecht treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. Hauptanliegen der Bauinnung ist die Gleichbehandlung aller und der willkürlichen Auftragsvergabe Einhalt zu gebieten.

Das Bundesvergabegesetz wird innerhalb der Bauwirtschaft nach wie vor viel diskutiert. Die Novelle 2009 brachte Vor- und Nachteile, wie es bei einem komplexen rechtlichen Thema wie dem Vergaberecht nicht überrascht. Mit 30. April 2009 wurden die Schwellenwerte im Vergaberecht mittels Schwellenwerte-Verordnung erhöht. Bei den sogenannten Subschwellenwerten kann eine Direktvergabe von Bauaufträgen und Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro und bei einem nichtoffenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bis zu einem geschätzten Auftragswert von 1.000.000 Euro erfolgen.

Mit 31. Dezember 2010 endet diese Verordnung, ob sie verlängert wird, ist ungewiss. Dennoch erachten die Experten die Weiterführung der erhöhten Schwellenwerte als sinnvoll. Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen profitieren davon. Dennoch fällt die letzte Entscheidung nicht in Österreich. Die EU-Kommission hat hier das letzte Wort.

Hitzige Diskussionen gibt es auch zu den unterschiedlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene bzw. die nach wie vor nicht durchgesetzte Antragslegitimation für Innung oder Kammer. Die Expertenrunde erörtert die aktuelle Situation und mögliche Zukunftsszenarien.

Stephan Heid: „Grundsätzlich kann ich nach dem einen Jahr resümierend sagen, dass die Anhebung der Schwellenwerte als positiv zu bewerten ist. Vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen wurde damit eine Pipeline geöffnet. Dennoch muss man sagen, dass der Bauindustrie damit wohl wenig geholfen ist, da die Werte, in denen sich diese Sparte bewegt, deutlich höher sind und Anwendungen im Unterschwellenbereich kaum eine Rolle spielen."

Norbert Hartl: „Dem kann ich mich durchaus anschließen. Auch mein Resümee der vergangenen Monate fällt für die Anhebung der Schwellenwerte durchaus positiv aus, vor allem eben für die KMUs haben sich gute Entwicklungen ergeben. Meine größte Sorge in diesem Zusammenhang gilt den Auftraggebern, die nach wie vor das Bundesvergabegesetzt umschiffen und sich mittels Hintertürchen nicht an die Gesetzes- und Rechtslage halten. Mein Wunsch wäre es, dass in Österreich das Bundesvergabegesetzt dort angewendet wird, wo man es anwenden muss. Hier sind vor allem Gemeinden, Vereine und Ähnliches angesprochen, die sich häufig nicht an die Vorgaben halten. Ähnliches gilt für die Önormen. Große Auftraggeber sollten sich den Richtlinien fügen müssen wie alle anderen auch. Vor allen Dingen im Bereich des Landesvergabegesetzes gibt es hier enormen Nachholbedarf."

Maria Epple: „Im Burgenland haben wir viele kleinstrukturierte Betriebe, für die die Anhebung der Schwellenwerte durchaus positive Konsequenzen hatte. Dennoch sind zum Teil einfach zu große Baulose ausgeschrieben, was für die kleinen Betriebe ein Problem darstellt. Dass es für die Innung bzw. die Kammer nach wie vor keine Möglichkeit des Vergabeeinspruchs gibt, ist als absolut negativ zu bewerten."

Michael Sachs: „In Kürze wird der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamts auf unserer Homepage veröffentlicht. Die Zahlen zeigen, dass im Jahr 2009 rund 10.000 Ausschreibungen insgesamt stattfanden - also nicht nur am Bau. 132 Beschwerden wurden beim Bundesvergabeamt eingereicht, 34 davon im Unterschwellenbereich. Bei 250 Nachprüfungsfällen bewegen sich zwei Drittel im Unterschwellenbereich. An sich bin ich dafür, dass die aktuelle Verordnung aufrechterhalten bleibt und die 100.000-Euro-Grenze nach dem 31. 12. 2010 verlängert wird. Allerdings treffen nicht wir diese Entscheidung, und die EU-Kommission ist klar dagegen."

Heid: „Ich würde den Optimismus zum Thema Schwellenwerteverordnung eher bremsen. Das letzte Wort hat hier die EU-Kommission, und in erster Linie gilt EU-Recht. Das heißt, dass ich die Verlängerung der Verordnung als eher unrealistisch einschätze, auch wenn es grundsätzlich wünschenswert wäre."

Sachs: „Das ist mit Sicherheit richtig. Dazu kommt, dass es in der Praxis so ist, dass es im Unterschwellenbereich naturgemäß um verhältnismäßig kleine Beträge geht, das heißt 100.000 Euro interessieren niemanden."

Epple: „So würde ich das nicht sehen. Für den einzelnen Unternehmer ist es sehr wohl von Bedeutung bzw. für ein Unternehmen mit fünf Mitarbeitern ist ein Auftrag über 70.000 Euro sehr wohl ein großes Projekt. Darüber hinaus möchte ich wissen, warum wir über EU-Richtlinien und europäisches Recht diskutieren, wenn wir nicht einmal eine einheitliche Gesetzgebung in Österreich haben. In Vorarlberg werden beispielsweise 99 Prozent der Ausschreibungen an Vorarlberger Firmen vergeben. Das ist im Burgenland nicht denkbar. Hier herrscht ein großes Ungleichgewicht. Zudem kommt, dass sich die Situation ab dem 1. Mai 2011 noch verschärfen wird. Die Frage ist, welche Chancen die heimischen Unternehmen dann überhaupt noch haben werden."

Sachs: „Das ist vor allem eine Frage der Binnenmarktrelevanz. Darüber hinaus müssen wir uns auch ins Gedächtnis rufen, wie die Schwellenwerte überhaupt zustande kommen. Das sind ja keine willkürlichen Beträge, sondern Werte, die im WTO-Vertrag festgelegt werden. Diese Schwellenwerte wurden seit Beginn des Bundesvergabegesetzes in Österreich nicht mehr verändert. Hier wäre auch eine Inflationsanpassung anzudenken. Außerdem möchte ich erwähnen, dass viele Nachprüfungsanträge, die bei uns einlangen, wieder zurückgezogen werden. Häufig ist das natürlich auch ein strategischer Schachzug. Auf Landesebene, etwa in Wien, sind die Nachprüfungsanträge 2009 im Vergleich zu 2008 gestiegen, allerdings im Oberschwellenbereich. Auf Bundesebene ist hingegen ein Rückgang zu verzeichnen. Die Statistik würde mit Sicherheit anders aussehen, wenn beispielsweise die Kammer einen gewissen Einflussbereich, sprich eine Antragslegitimation hätte."

Heid: „Ein in der Praxis wirklich gut funktionierendes System wurde in Niederösterreich eingeführt. Dort gibt es eine Schlichtungsstelle. Diese Schlichtungsstelle ist verpflichtend, das heißt, bevor es überhaupt zum UVS geht, wird zuerst die unabhängige Schlichtungsstelle konsultiert und versucht, eine Lösung zu finden. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass diese Schlichtungsstelle kostenlos ist."

Sachs: „Um ehrlich zu sein, halte ich von diesen unabhängigen Schlichtungsstellen nicht sehr viel, auch wenn sie in diesem Beispiel in der Praxis vielleicht gut funktionieren mögen. An sich ist es jedoch so, dass diese Thematik nicht an einer Einzelperson aufgehängt werden darf, wie das in Niederösterreich sehr wohl der Fall ist. Man sollte die Gerichte bzw. Kontrollorgane dort lassen, wo sie sind. Mir ist durchaus bewusst, dass wir als Bundesvergabeamt auch nur ein Rädchen in dem ganzen System sind, dennoch sollten die Kompetenzen und Zuständigkeiten rechtlich klar geregelt sein und diese Funktionen auch dementsprechend erfüllen. Von einzelnen Schlichtungsstellen halte ich nicht sehr viel, und langfristig halte ich sie auch nicht für zielführend."

Hartl: „Über die Sinnhaftigkeit derartiger Schlichtungsstellen ließe sich durchaus diskutieren. Vor allem die Tatsache der kostenlosen Beratung ist ein wichtiger Punkt. Viele Unternehmen scheuen auch deshalb vor ihrem Recht zurück, weil sie die Pauschalgebühren - auch wenn sie diese auch nur bei einem Teilsieg erstattet bekommen - abschrecken. Ich möchte aber betonen, dass es in diesem Bereich tatsächlich ein großes Rechtsschutzbedürfnis gibt. Vor allem auf Landesebene bzw. konkret in den einzelnen Gemeinden ist die Situation zum Teil verheerend. Die willkürliche Vergabe einzelner Bürgermeister ist eine Tatsache. Sämtliche Auftragsvergaben sind politisch motiviert und haben mit der eigentlichen Rechtsprechung bzw. den klaren Vorgaben des Bundesvergabegesetzes überhaupt nichts mehr zu tun. Es gibt kaum eine Möglichkeit, dagegen anzugehen. Berechtigterweise kommen zahlreiche Unternehmen zur Landesinnung und erbitten sich Hilfe, doch wir sind nicht in der Lage, etwas zu tun, weil wir keine Antragslegitimation bzw. Einfluss darauf ausüben können."

Heid: „Die Finanzierung ist in diesem Zusammenhang ein großes Thema. Eine Kostenersatzregelung für Anwaltskosten würde bestimmt eine Erhöhung der Inanspruchnahme und auch der Einbringung von Beschwerden bzw. Anträgen führen."

Sachs: „Dem stimme ich zu. An sich ist es in der Rechtsprechung so, dass jeder sein Recht gegebenenfalls selbst einzufordern hat und damit einhergehend auch die Kosten tragen muss. Im Bundesvergabegesetz ist die Situation etwas anders, da es sich um öffentliche Auftraggeber handelt. Eine Kostenersatzregelung würde ich als positiv erachten. Gerade im Unterschwellenbereich werden 85 Prozent der Fälle von Anwälten vorgetragen."

Epple: „Natürlich ist es gerade für KMUs notwendig, rechtliche Aspekte auszulagern und einen Anwalt zu engagieren. Das ist nicht nur eine Frage der Qualifikation, sondern auch der Zeitressourcen."

Hartl: „In Oberösterreich sind wir gerade dabei, ein Service für unsere Mitglieder einzurichten, einen Ausschuss zu Fragen rund um das Bundesvergabegesetz. Betriebe sollen damit die Möglichkeit erhalten, eine erste Anlaufstelle bei Rechtsfragen zu haben und gegebenenfalls an eine Anwaltskanzlei verbunden zu werden und eine kostenlose Erstberatung bzw. ein Erstgespräch zu führen. Häufig tauchen die gleichen Fragen auf, die vermutlich mit der richtigen Ansprechperson in Kürze geklärt werden können, einzelnen Unternehmern aber signifikant weiterhelfen. Die Kammer allein schafft diese Servicierung einfach nicht mehr. Ein Großteil der Anliegen könnte vermutlich in einem Telefongespräch geklärt werden."

Sachs: „Den Unternehmen kann ich nur raten, sich in diesen Fragen auch tatsächlich einen Anwalt zu nehmen. Allein ist die Komplexität des Bundesvergabegesetzes kaum zu erfassen, vor allem wenn man hauptsächlich einen Betrieb leitet."

Heid: „Naturgemäß sehe ich das ebenso. Häufig ist es in der Praxis so, dass wir einzelne Fälle gar nicht bis zum Bundesvergabeamt bzw. einer Kontrollinstanz weitergeben, weil die fachliche Betrachtung zeigt, dass es nicht aussichtsreich ist. Eine realistische Einschätzung des Anfechtungsrisikos kann für die Unternehmer nur gut sein."

Hartl: „Ich möchte drei wichtige Punkte hervorheben. Erstens bin ich dafür, dass die Erhöhung der Schwellenwerte verlängert werden sollte. Das zweite Anliegen betrifft die Antragslegitimation der Innung bzw. der Kammer. Das Rechtsbedürfnis ist auch im Unterschwellenbereich enorm hoch und eine Lösung für Österreich muss gefunden werden. Die unterschiedliche Handhabung in Bundes- bzw. Landesebene ist hier nicht hilfreich. Eine Harmonisierung in diesem Bereich wäre erstrebenswert. Drittens sollen alle das Bundesvergabegesetz berücksichtigen. Das ist mir ein wirklich großes Anliegen. Auf Bundesebene funktioniert die Umsetzung des Vergabegesetzes gut, eine entsprechende Anpassung auf Landesebene würde eine enorme Erleichterung bringen. Ein Anliegen ist mir auch die Tatsache, dass das Bundesvergabegesetz ebenso wie die Önormen Instrumentarien für die Unternehmer sind, wenn sie richtig und gerecht angewendet werden."

Heid: „Auch ich bin dafür, dass die 100.000-Euro-Grenze für die Direktvergabe bleibt. Zudem wäre wichtig, auch von anderen Spielräumen innerhalb des Gesetzes Gebrauch zu machen. Zum Thema Antragslegitimation, das heißt dem Ausscheiden eines Antragstellers durch die Vergabekontrollbehörde auch dann, wenn der Auftraggeber nicht ausgeschieden hat, ist der Gesetzgeber aufgerufen, eine Lösung zu finden. Ebenso wichtig erscheint mir eine Regelung des Kostenersatzes für Anwälte."

Sachs: „Wie bereits erwähnt, sollte eine Anpassung der Inflation bei den Schwellenwerten vorgenommen werden. Ich habe kein Problem damit, wenn die 100.000-Euro-Grenze bleibt, vor allem für die klein- und mittelständischen Unternehmen wäre eine Fortsetzung der Verordnung wünschenswert. Allerdings ist eine Harmonisierung zwischen Bund und Land ebenso notwendig. Eine Übertragung der Bundesregelungen auf Landesebene ist anzustreben. Innerhalb des Bundesvergabegesetzes stellt sich die Frage, ob es notwendig ist, so viele verschiedene Regelungen wie beispielsweise bei den Fristen zu haben. Hier besteht Handlungsbedarf."

Epple: „Das kann ich nur unterstützen. Jede Maßnahme, die eine Erleichterung und Verringerung der bürokratischen Belastungen für die Unternehmer bringt, ist von Vorteil. Damit erleichtert man es nicht nur den einzelnen Firmen, sondern gewährleistet auch einen korrekteren und fehlerfreien Ablauf."

Diana Danbauer

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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