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Große Pläne

31.03.2015

Wohnbauoffensive und Änderung des Vergaberechts – die Pläne der Bundesregierung lösen im ersten Moment viel Begeisterung in der Branche aus

Im Regierungsprogramm wurden vor rund einem Jahr eine Wohnbauoffensive und die Reformierung des Vergaberechts für Österreich angekündigt. Nun wurden bei einer Regierungs­klausur beide Projekte auf Schiene gebracht: Mit günstigen Darlehen soll in den nächsten sieben Jahren massiv in den Wohnbau investiert werden. Subunternehmer müssen dabei bereits im Angebot offengelegt werden.

Milliardenprojekt

Bereits seit Dezember ist bekannt, dass die Regierung über die Bundeshaftung die Tätigkeit der Wohnbauträger ankurbeln will. Ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank in der Höhe von 500 Millionen Euro soll insgesamt 5,75 Milliarden Euro mobilisieren, davon fünf Milliarden für den Wohnbau und 750 Millionen für siedlungsbezogene Wohninfrastruktur. Umgerechnet sollen bis 2020 30.000 Wohnungen für 68.000 Personen entstehen – diese Offensive soll zu einer 0,4-prozentigen Steigerung des Wirtschaftswachstums beitragen. Dafür braucht die Regierung jedoch die Unterstützung der Bundesländer. „Dies mache aber nur Sinn, wenn die Bundesländer ihre eigenen Wohnbaufördermittel nicht verkürzen und die 500 Millionen eine zusätzliche Maßnahme darstellen“, stellt Faymann fest, der weiters ausführt: „Im Einvernehmen mit den Ländern muss auch die Zweckwidmung der Wohnbaumittel gewährleistet werden.“ Ansonsten könnten diese das Projekt konterkarieren und das Geld auch für andere Tätigkeiten einsetzen. Das Problem dabei ist, dass diese Änderung der Rechtslage erst im Zuge des neuen Finanzausgleichs möglich ist. Die Verhandlungen dazu sollen im Mai beginnen.

Transparenz schaffen

Auch das Vergaberecht will die Bundesregierung überarbeitet wissen. Um Betrug zu reduzieren, müssen Auftragnehmer künftig bereits im Angebot offenlegen, mit welchen Subunternehmern sie arbeiten wollen. Jeder neue, zusätzliche Subunternehmer muss ebenfalls gemeldet werden. Bei Aufträgen im Oberschwellenbereich, also bei Bauprojekten mit einem Volumen über 5,2 Millionen Euro, soll künftig die Vergabe von kleineren Teilaufträgen möglich sein. Dadurch sollen vor allem KMUs begünstigt werden. Ebenso werde das Bestbieterprinzip weiterhin forciert und ausgebaut.

Breite Front

Die Ankündigung der Maßnahmen löste vor allem bei bundesweiten Interessenvertretungen Begeisterung aus. Die Bausozialpartner zeigen sich sehr erfreut über das Aufgreifen der Ideen der im Dezember präsentierten Umwelt+Bauen-Wohnbauoffensive. Wichtig sei gewesen, dass die Wohnungen aus der Offensive zusätzlich zu den Wohnungen aus der Wohnbauförderung errichtet werden, so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und Gewerkschaft Bau-Holz Vorsitzender Josef Muchitsch. Sonst wäre die Offensive nur eine Umschichtung und würde keine zusätzlichen Impulse für den Arbeits- und Wohnungsmarkt setzen. Gleichzeitig weisen aber beide auf weitere, notwendige konjunkturbelebende Maßnahmen hin. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl äußert sich positiv zu den Ergebnissen der Regierungsklausur: „Vor allem das Wohnpaket stellt aus unserer Sicht einen wichtigen Wachstums­impuls dar, welcher der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe in einer schwierigen Zeit hilft und Beschäftigung fördert.“ Für Rudolf Kaske, AK-Präsident, steht ein anderer Punkt im Vordergrund: „Bestbieter statt Billigstbieter – das ist eine wichtige Weichenstellung für mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.“

Verhaltenere Freude über die Regierungsbeschlüsse kommt von der Opposition. Die Wohnbausprecherin der Grünen, Gabriela Moser, warnt: „Investitionen in leistbaren Wohnbau sind ein mehrfaches Win-win-Projekt – wenn sie umgesetzt werden.“ Die Ankündigung erinnere sie an 2013, als nach Regierungsverhandlungen nur 183 von angekündigten 300 Millionen Euro übrig blieben. 

Autor/in:
Christoph Hauzenberger
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