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Grundstücks-Veräußerungen

01.10.2010

Im Anlassfall hatte ein öffentlicher Auftraggeber (die deutsche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die Aufgabe, eine Liegenschaft samt darauf befindlicher aufgelassener Kaserne zu verkaufen.

Bereits zu Beginn des Verkaufsprozesses wurde in einer Anzeige darauf hingewiesen, dass die künftige Nutzung der Liegenschaft mit der Stadt Wildeshausen abzustimmen sind. Letztere ist für die Beurteilung und Bewilligung des Bebauungsplanes – ähnlich wie die österreichischen Gemeinden, die dies auf Basis der jeweiligen Flächenwidmungspläne beurteilen – zuständig gewesen. In der Folge wurde mit zwei Bietern verhandelt, in die Entscheidung wurden nicht nur der Preis, sondern offensichtlich auch städtebauliche Überlegungen der Stadt auf Basis der vorgelegten Nutzungskonzepte der Bieter einbezogen.

Der EuGH hat nun aufgrund der Beschwerde des unterlegenen Bieters das Urteil gefällt (Entscheidung vom 25. 3. 2010, Rs C-451/08 – „Wittekind-Kaserne“), dass die bloße Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklung kein wirtschaftliches Interesse im Sinne der europäischen Vergaberichtlinien darstellt und daher ein solcher Grundstücksverkauf nicht ausschreibungspflichtig ist. Aufgrund einer bisherigen Rechtsprechung in Deutschland („Ahlhorn-Rechtsprechung“ des Oberlandesgerichtes Düsseldorf) war das bisher nicht so eindeutig. Auch bei Betrachtung des österreichischen Bundesvergabegesetzes, genauer des § 4 Z 3 BVergG, könnte man zweifeln. Dieses lautet: „Bauaufträge sind entgeltliche Aufträge, deren Vertragsgegenstand die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt, ist.“

Entgeltliche Aufträge
Nach der zitierten EuGH-Entscheidung ist nun aber klar, dass die bloße Ausübung städtebaulicher Regelungskompetenzen der öffentlichen Hand kein wirtschaftliches Interesse darstellt, das im Sinne dieser Bestimmung des BVergG die Beschaffung einer Bauleistung durch ein „entgeltliches Geschäft“ verwirklicht. Mit anderen Worten: Die „Austauschbeziehung“ zwischen Liegenschaftsübertragung einerseits und Errichtung eines Bauwerkes nach städtebaulichen Vorgaben andererseits begründet keinen entgeltlichen Bauauftrag im Sinne des Vergaberechts. Ein solcher Bauauftrag liegt nur dann vor, wenn ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen Auftraggebers am zu errichtenden Bauvorhaben vorliegt.

Weiters hat der EuGH in dieser Entscheidung ausgesprochen, dass die (Teil-)Finanzierung oder (Teil-)Risikoübernahme für Errichtung oder Betrieb des Bauvorhabens durch die öffentliche Hand ein solches unmittelbares wirtschaftliches Interesse darstellen würde, das den gesamten Vorgang (Verkauf plus Bauauftrag) ausschreibungspflichtig machen würde; die Prüfung der Baupläne durch die Behörde bzw. öffentliche Hand nicht den Tatbestand der „vom (öffentlichen) Auftraggeber genannten Erfordernisse“ erfüllt, und daher auch aus diesem Blickwinkel kein ausschreibungspflichtiger Vorgang vorliegt (dafür müsste der öffentliche Auftraggeber die „Merkmale der Bauleistung“ definieren oder „zumindest einen entscheidenden Einfluss auf ihre Konzeption“ ausüben); im gegenständlichen Fall auch keine (ausschreibungspflichtige) Baukonzession vorlag. In einem „Nebensatz“ hat der EuGH im Übrigen gesagt, dass eine unbefristete Baukonzession richtlinienwidrig wäre.

RA Mag. Thomas Kurz
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4
A-1030 Wien
T +43(0)1/9669 786
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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