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HÄNDE WEG VON DER VERTRAGLICHEN ÜBERNAHME DES VOLLSTÄNDIGKEITSRISIKOS !

10.08.2004

Jüngst ergangene Entscheidungen deutscher Gerichte zur Frage der Risikoverteilung beim Bauwerkvertrag schränken die rechtliche Möglichkeit der Bauunternehmer, bei vertraglicher Übernahme des Risikos der Vollständigkeit der für die Herstellung eines Bauwerkes erforderlichen Leistungserbringung später zusätzlichen Werklohn beanspruchen zu können, erheblich ein. Da die Deutsche Judikatur zum Bauvertragsrecht bereits in der Vergangenheit immer wieder auch für die Österreichische Judikatur Leitlinien vorgab, ist diese Entwicklung auch für Österreich von Interesse. Aus der Sicht des auftragnehmenden Bauunternehmers kann daher – dies vor allem bei einzelvertraglich ausgehandelten Risikoübernahmen – von der vertraglichen Übernahme der Risken der Vollständigkeit nur gewarnt werden.

Nach drei aktuellen Entscheidungen deutscher Gerichte jeweils aus dem Jahr 2003 wurde den auftragnehmenden Werkunternehmern die zusätzliche Abgeltung von im zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis nicht enthaltenen Leistungen in nicht unerheblichem Umfang jeweils verweigert, da der Auftragnehmer nach den Vertragsunterlagen jeweils das Risiko übernommen hatte, dass die vertraglich beschriebene Leistung auch vollständig war, um die erforderliche Bauleistung zu erbringen. Wenngleich im Einzelfall jeweils danach zu unterscheiden war, ob eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder (nur) ein so genanntes funktionales Leistungsverzeichnis, bei dem lediglich der angestrebte Nutzungszweck des herzustellenden Bauwerkes beschrieben wird, zugrunde lag, haben die angerufenen deutschen Gerichte im Ergebnis Ansprüche auf zusätzlichen Werklohn jeweils verneint.

Dies ist insofern bemerkenswert, als diese Gerichtsentscheidungen im Ergebnis von der klassischen Risikoverteilung des Werkvertragsrechtes (für Österreich nach § 1168 ABGB, in Deutschland nach § 9 Nr. 1 VOB/A) signifikant abweichen. Denn nach der zitierten Risikozuordnungsregel haftet der Auftragnehmer grundsätzlich für die Ordnungsgemäßheit seiner zu erbringenden Bauleistung. Die Planungsaufgaben bleiben aber in der Risikosphäre des Auftraggebers, der die zu erbringende Leistung daher auch entsprechend richtig zu beschreiben hat. Von der letztgenannten Vorgabe weicht aber die funktionale Leistungsbeschreibung insoweit ab, als darin dem Auftragnehmer im Wesentlichen nur mehr die Funktion des angestrebten Bauwerkes vorgegeben wird, die nähere (detailliertere) Ausführung der Leistung aber ihm überlassen wird. Dies ist aber mit maßgeblichen Haftungs-konsequenzen für den Auftragnehmer verbunden.

Wenn nun der Auftragnehmer im Vertrag die Erklärung abgibt, auch solche Leistungen, die im zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis nicht oder nicht eindeutig beschrieben sind, aber zur technisch ordnungsgemäßen Herstellung der Leistung erforderlich sind, kostenneutral zu erbringen, halten diese weit reichenden vertraglichen Haftungsübernahmen im Regelfall, wie nun die jüngst in Deutschland wieder ergangenen Entscheidungen zeigen, auch einer Überprüfung der Gerichte stand. Im Ergebnis ist daher vor der Übernahme solcher Haftungserklärungen aus Sicht der auftragnehmenden Bauwerkunternehmer deutlich zu warnen!

Diese Haftungsübernahmen führen im Ergebnis dazu, dass der Auftragnehmer ohne weitere Beschränkung für die Vollständigkeit der Leistung haftet. Dies etwa dann, wenn er sich verpflichtet, alles zu erbringen, was zur vollständigen Leistungserbringung notwendig ist (sogenannte Schlüsselfertigkeitsklauseln). Die deutsche Judikatur hat sich bereits ab Anfang der 90iger Jahre in mehreren Entscheidungen zu ähnlichen Sachverhalten zum behaupteten Anspruch des Auftragnehmers auf zusätzlichen Werklohn sehr restriktiv geäußert. In diesem Zusammenhang wird immer wieder gerne judiziert, dass kein Erfahrungssatz existiere, wonach rechtlich zulässigerweise regelmäßig nur kalkulierbare Verpflichtungen vom Auftragnehmer übernommen werden können. Folglich stellt daher die deutsche Judikatur im Regelfall auch nicht darauf ab, ob die schlagend werdenden Risken zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend vorhersehbar und kalkulierbar waren. Eine zweifelsohne für den Auftragnehmer sehr harte Judikatur!

In einer Entscheidung des BGH (Deutscher Bundesgerichtshof) aus dem Jahr 1997 hat dieser etwa ausdrücklich klargestellt, dass es für die Wirksamkeit einer Willenserklärung nicht von Bedeutung sei, ob hiermit kalkulierbare Verpflichtungen einge-gangen wurden. Ein sachkundiger Unternehmer könne sich gemäß dieser Entscheidung nicht darauf berufen, dass er ein mit einer vorliegenden funktionalen Leistungsbeschreibung verbundenes Risiko nicht habe erkennen können, da die Ausschreibungstechnik der funktionalen Leistungsbeschreibung in Fachkreisen allgemein bekannt und auch verbreitet sei (vgl. BauR 1997, 127f).

Lediglich dann, wenn die Vollständigkeitsklauseln nicht einzelvertraglich ausgehandelt, sondern in Allgemeinen Geschäfts-bedingungen festgeschrieben wurden, werden diese nach deutschem Recht für unwirksam gehalten. Dies trifft aber gerade bei funktionalen Leistungsbeschreibungen im Regelfall nicht zu, sodass in diesem Falle nachträgliche Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn nicht durchsetzbar sind.

Die deutsche Judikatur betont zu den Vollständigkeitsklauseln immer wieder ausdrücklich, dass bei Vereinbarung eines Pauschalpreisvertrages im Falle der Übernahme dieses Risikos bewusst ein über die bloße Pauschalierung der Massen hinaus-gehendes Risiko übernommen werde und der Unternehmer eben wissen müsse, ob er dieses Risiko einzugehen in der Lage ist. Wenn der Auftragnehmer daher durch Übernahme einer vertraglichen Vollständigkeitserklärung bestätigt, dass ihm dieses Risiko bekannt ist und er unter Berücksichtigung dieses Umstandes auch bereit ist, dieses Risiko zu übernehmen, läuft er Gefahr, dass im Falle des Streitigwerdens des Anspruches die Gerichte letzthin auch dem Auftragnehmer dieses Risiko zuordnen. Vor allem bei kombiniertem Vorliegen einer funktionalen Leistungsbeschreibung und Übernahme einer Vollständigkeitsklausel durch den ausführenden Werkunternehmer werden Nachtragsforderungen nach der Judikatur deutscher Gerichte regelmäßig nicht zugesprochen. In Anbetracht auch in der österreichischen Judikatur erkennbarer Tendenzen in diese Richtung ist daher auch die Prognose für Ansprüche österreichischer Auftragnehmer bei vergleichbarem Sachverhalt vor österreichischen Gerichten alles andere als aussichtsreich. Die Auftragnehmer sind daher bei realistischer Betrachtung gut beraten, vor der vertraglichen Übernahme der dargestellten Haftungsrisken nach Möglichkeit Abstand zu nehmen.

Dr. Nikolaus Weselik
CMS Reich-Rohrwig Hainz
Rechtsanwälte -- attorneys-at-law
Ebendorferstrasse 3, A-1010 Wien, Austria
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http://www.cmslegal.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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