Direkt zum Inhalt

Haftungen am Bau

04.02.2011

Dem schwierigen und umfangreichen Thema „Haftungen am Bau“ widmete die Österreichische Gesellschaft für Baurecht (Ögebau) einen Seminarnachmittag und konnte als Vortragenden Wolfgang Hussian, der als Jurist bei der Porr tätig ist, gewinnen. Hussian erläuterte anschaulich und praxisnah die Themenbereiche Mängel der Ausschreibung, vorvertragliche Warnpflicht, Gewährleistung, Prüf- und Warnpflicht sowie Schadenersatz und Pönale.

Mängel der Ausschreibung
Grundsätzlich dient als rechtliche Grundlage bei Verträgen das ABGB. Die Interpretation der Vertragsbedingungen umfassen die drei Punkte Erkundung des Wortsinns (z.B. Ausschreibungstext), Parteiwille (z.B. Aufklärungsgespräch) und Verkehrssitte (z.B. Normen). Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die allgemeine Aufklärungspflicht. Hussian erklärt: „Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Vertragspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entscheidung Einfluss haben können. Eine Aufklärungspflicht ist aber anzunehmen, wenn der andere Vertragspartner nach der Übung des redlichen Geschäftsverkehrs Aufklärung erwarten durfte.“ Mit der Übung des redlichen Geschäftsverkehrs sind Umstände gemeint, die einem Vertragspartner bekannt sind bzw. auffallen müssen, die für das Gelingen des Projekts von Relevanz sind. Die Thematik der Ausschreibung ist im BVergG geregelt. Parallel zum BVergG sind die ÖNormen in der Praxis anzuwenden. In dem Fall kommen ÖNorm B 2110 und B 2118 zum Zug.

Hervorzuheben ist die irrtumsrechtliche Anfechtung und Anpassung. „Der Irrtum ist beachtlich (§ 871 ABGB), wenn der Irrtum durch den anderen Vertragspartner veranlasst wurde, der Irrtum dem anderen Vertragspartner auffallen musste, der Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde (vor einer Disposition). Die Rechtsprechung kennt als vierten Fall den gemeinsamen Irrtum“, so Hussian. Der Experte erläutert, dass nur der Geschäftsirrtum, aber niemals der Motivirrtum beachtlich ist. Ein Erklärungsirrtum ist ebenfalls ein Geschäftsirrtum. „Der Kalkulationsirrtum ist nach der Rechtsprechung nur dann als Geschäftsirrtum relevant, wenn die Kalkulation offengelegt wurde. Eine offengelegte Kalkulation läge beim Pauschalpreis im Falle eines ausgepreisten Leistungsverzeichnisses vor“, ergänzt der Experte. Liegt ein Irrtum im rechtlichen Sinne vor, so führt dieser entweder zur Vertragsanpassung entsprechend dem hypothetischen Parteiwillen oder zur Vertragsanfechtung.

Vorvertragliche Warnpflicht
Die gesetzliche Prüf- und Warnpflicht, die im ABGB geregelt ist, soll das Misslingen des Werkes verhindern. Nach ÖNorm B2110/2118 hat sich der Auftragnehmer vor der Leistungserbringung, aber nicht vor Vertragsabschluss, vom ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen. Die einzige Ausnahme ist die Baustellenbesichtigung. Diese muss sich der Auftragnehmer vor Vertragsabschluss ansehen. Nicht geregelt ist der Sorgfaltsmaßstab in der ÖNorm. So ist unklar, wie genau eine Besichtigung bei einem 17 Kilometer langen Straßenbauvorhaben auszusehen hat. Die Risikozuordnung bei der Prüf- und Warnpflicht erfolgt in drei Sphären: Die Sphäre des Auftraggebers (z.B. Ausschreibung, Baugrund, Baustoffe), die Sphäre des Auftragnehmers (z.B. Geräte, Mitarbeiter, Subunternehmer) und die neutrale Sphäre (z.B. Naturgewalt, Schlechtwetter, Streik).

Gewährleistung
Die Gewährleistung ist ein zentraler Punkt, wenn es um das Thema Haftungen am Bau geht. Wolfgang Hussian definiert: „Mangel: Die Leistung entspricht nicht dem Vertrag oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften. Verschulden ist keine Voraussetzung!“ Besondere Achtung ist bei Mustern geboten. Der Auftragnehmer ist an das vorgezeigte Muster gebunden. Hussian appelliert daher: „Zeigen Sie immer ein realistisches Muster!“ Wenn ein Mangel auftritt, liegt es am Auftraggeber, den Mangel zu beweisen. Zudem muss der Mangel bzw. die Veranlassung dazu bereits bei der Übernahme vorliegen. Das Auftreten muss in den ersten sechs Monaten nach der Übernahme vorliegen. Der primäre Rechtsbehelf beim Vorliegen eines Mangels ist die Verbesserung (Austausch). Sekundäre Rechtsbehelfe sind eine Preisminderung oder eine Wandlung. „Der Gesetzgeber will, dass in erster Linie auf den primären Rechtsbehelf zurückgegriffen wird“, so Hussian.

Schadenersatz
Der Unterschied zur Gewährleistung ist, dass beim Schadenersatz Verschulden vorausgesetzt wird. „Die Verjährungsfrist beträgt bei Schadenersatz 30 Jahre bzw. drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger“, so Hussian. Die Voraussetzungen für einen Schadenersatz sind Schaden, Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden. Verschiedene Haftungseinschränkungen sind beim Schadenersatz möglich: etwa bei einer vertraglichen Regelung, dem Mitverschulden des Geschädigten ebenso wie bei mehreren Schädigern. Der Auftragnehmer hat kein Mitverschulden bei Aufsichtsfehlern, etwa der örtlichen Bauaufsicht, weil dadurch keine Erfolgsschuld besteht. Dem Auftraggeber gegenüber haftet die ÖBA allerdings sehr wohl.
 
(Redaktion: Diana Danbauer)

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

Recht
04.08.2020

Wann ist ein Kostenvoranschlag verbindlich, und welche Auswirkungen hat dies auf den Anspruch auf Mehrkosten? Ein Überblick.

Normen
04.08.2020

Die ÖNorm EN 13670 „Ausführung von Tragwerken aus Beton“ bleibt weiterhin aktuell und wird durch die Nationalen Festlegungen in der ÖNorm B 4704 ergänzt.

VÖB-Präsident Franz Josef Eder ist mit der aktuellen Entwicklung zufrieden, kritisiert aber, dass im aktuellen Plan der Bundesregierung kein Förderungen massiver Bauweisen vorsieht.
Aktuelles
04.08.2020

Die aktuell stabile Auftragslage lassen die Beton- und Fertigteilbranche positiv in die Zukunft blicken. Gleichzeitig fordert man eine gerechte Streuung der Fördermaßnahmen.

Aktuelles
27.07.2020

Die Zugriffszahlen der E-Baulehre in Wien haben sich von rund 1.100 Zertifizierungen im März auf rund 8.400 Zertifizierungen bis Anfang Juli knapp versiebenfacht. 

"Wir sind besonders stolz, dass wir trotz aller Corona-Widrigkeiten die Kapazitätserweiterung in Serbien plangemäß fertigstellen konnten", sagt Austrotherm-Geschäftsführer Klaus Haberfellner.
Aktuelles
23.07.2020

Austrotherm nahm dieser Tage in der südserbischen Großstadt Nis eine neue XPS-Produktionslinie in Betrieb.

Werbung