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Hat Werbung Einfluss auf die Leistung?

20.11.2019

Im Zuge der Auslegung von Verträgen sind auch Werbeaussagen im Hinblick auf die vereinbarten wertbildenden Eigenschaften zu berücksichtigen; dies ergibt sich aus dem Gewährleistungsrecht.

Welche Leistungsmerkmale der Auftragnehmer schuldet, ergibt sich grundsätzlich aus dem Vertrag.

Gemäß § 922 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ist aber bei der Prüfung, ob die Sache dem ­Vertrag entspricht, auch zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder des Herstellers, vor allem in der Werbung und in den der Sache beigefügten Angaben, erwarten kann. In der dem Gewährleistungsrecht zugrunde liegenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie findet sich in Art 2 Abs 2 lit d die Vermutung, dass die Sache eine Qualität und Leistung bietet, die der Verbraucher aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen vernünftigerweise erwarten darf. Aus der Formulierung der Bestimmung ist ablesbar, dass die Vermutung ursprünglich die berechtigten Verbrauchererwartungen schützen sollte.

Bei der Bestimmung der Vertragswidrigkeit, also ob die Leistung vom vertraglich Geschuldeten abweicht und ein Mangel vorliegt, sind daher die in der Werbung gemachten Äußerungen zu berücksichtigen. Öffentliche Äußerungen binden den Übergeber jedoch nicht, wenn er sie weder kannte noch kennen konnte, wenn sie beim Abschluss des Vertrags berichtigt waren oder wenn sie den Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnten. Mit den Auswirkungen von Werbeaussagen auf die geschuldete Leistung beschäftigte sich zuletzt auch der Oberste Gerichtshof (OGH).

OGH 05.07.2019, 4 Ob 114/19x

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der ­Lieferung von Glaselementen und der Errichtung von Glasfassaden. Auf der Website und in den Werbe­prospekten der Klägerin wurde in Bezug auf diese Glas­elemente zum Ausdruck gebracht, dass sie eine „perfekte Qualität“ aufweisen. Die Parteien vereinbarten die fachspezifischen ÖNormen.

Unter Zugrundelegung einer hohen Qualität waren die von der Klägerin erbrachten Werkleistungen geringfügig mangelhaft. Der Beklagte behielt einen Teil der Schlussrechnung ein und stützte sich darauf, dass aufgrund der werblichen Anpreisungen der Klägerin und des gehobenen Preises eine perfekte Qualität im Sinn einer 100-prozentigen Qualität geschuldet gewesen sei. Dementsprechend dürften keine Unregelmäßigkeiten und auch keine optischen Mängel vorliegen. Der Beklagte war der Ansicht, dass sie die geschuldeten Qualitätsstandards nach den einschlägigen Normen erbracht habe.

Hohe Qualität, nicht aber zu 100 Prozent

Der OGH bestätigte die Beurteilung der ­Vorinstanzen, die der Klägerin den Werklohn zusprachen. Bei den werblichen Anpreisungen der Klägerin handelte es sich um eine nicht wörtlich zu nehmende reklameartige Übertreibung. Nach dem Gesamteindruck der Werbeangaben sagte die ­Klägerin eine hohe bzw. erstklassige Qualität zu, nicht aber eine 100-prozentige Qualität (im Sinne einer garantierten Fehlerfreiheit).
Die Abweichungen der Werkleistungen der ­Klägerin von den im Vertrag vereinbarten Leistungsmerkmalen unter Zugrundelegung einer hohen Qualität haben die Vorinstanzen zugunsten des Beklagten berücksichtigt. Die vom Beklagten geforderte „detailverliebte, perfektionistische Optik“ war aber nach den Vertragsgrundlagen nicht zugesichert.

Dies deckt sich mit der bisherigen Ansicht des OGH, wonach die Ankündigung einer „Top-Qualität“ als Versprechen überdurchschnittlicher Güte zu verstehen sein kann.

Fazit

Aus der Sicht des Unternehmers ist zu berück­sichtigen, dass abstrakt formulierte Werbebotschaften wie „perfekte Qualität“ zwar als reklameartige Übertreibung zu sehen sind, aber auch dazu ­führen können, dass eine überdurchschnittliche Qualität des Produkts geschuldet wird. Ob die Sache dem Vertrag entspricht, ist daher auch nach den öffent­lichen (Werbe-)Äußer­ungen des Übergebers zu beurteilen. Festzuhalten ist auch, dass Werbung gegen das Lauter­keitsrecht verstößt, wenn sie beispielsweise ­irreführend ist oder wenn mit Produkteigenschaften geworben wird, mit welchen die Produkte nicht aufwarten. Dies kann zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen führen. Ungeachtet dessen, sollten konkret gewünschte Leistungsmerkmale stets vorab verschriftlicht werden.

Autor/in:
Roman Gietler

ist Juniorpartner bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

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