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Heißes Thema Dienstleistungsrichtlinie

02.11.2005

Der freie Verkehr von Dienstleistungen gilt als einer der wesentlichen Grundpfeiler für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Gemeinschaft vor knapp eineinhalb Jahren einen Entwurf für die europaweite Regelung über die Erbringung von Dienstleistungen vorgelegt. Nach wie vor ist diese so genannte Dienstleistungsrichtlinie ein brandaktuelles und heiß diskutiertes Thema innerhalb der europäischen Bauwirtschaft. Stein des Anstoßes ist dabei in erster Linie das Herkunftslandprinzip, demzufolge die Erbringer von Dienstleistungen in bestimmten Bereichen – wie beispielsweise Qualität und Inhalt der Dienstleistungen oder der Haftungsfrage – lediglich den Bestimmungen des Mitgliedslandes unterliegen, in dem sie ihren Firmensitz haben. „Die EU-Dienstleistungsrichtlinie birgt eine große Gefahr für die Bauwirtschaft. Wird am Herkunftslandprinzip festgehalten, führt das unweigerlich zu einem Wettlauf um die niedrigsten Standards bei der Ausübung von Dienstleistungsgewerken sowie bei Arbeits-, Sozial- und Ausbildungsvorschriften“, befürchtet Wilhelm Küchler, Präsident des Verbands der Europäischen Bauwirtschaft (FIEC). „In letzter Konsequenz würde die Dienstleistungsrichtlinie bedeuten, dass in Österreich 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten“, warnen auch Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Vor allem die Hochlohnländer, die über einen hohen Standard in der Berufsausbildung und der Gewerbeausübung verfügen, ortet Küchler als die Verlierer der EU-Richtlinie.

Europaweiter Konsens
Aus diesem Grund startete die FIEC eine europaweite Initiative unter den klassischen Einwanderungsländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich oder den Niederlanden. Man einigte sich auf den gemeinsamen Standpunkt arbeits- und sozialrechtliche Kontrollen im Arbeitsland durchzuführen und nicht dem Herkunftsland zu überlassen, wie dies im Entwurf der EU-Kommission vorgesehen ist. Überraschendes Detail am Rande: Die Initiative findet nicht nur bei den Bau-Standesvertretungen der EU-Kernstaaten große Zustimmung, sondern wird von allen 33 nationalen FIEC-Mitgliedsverbänden unterstützt – auch von jenen der vermeintlichen Herkunftsländer. Ein nicht weniger brisantes Thema für die Bauwirtschaft ist die Möglichkeit der Mehrwertsteuerreduktion. Mit Beschluss des EU-Rates ist es den Mitgliedstaaten demnach gestattet, auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie Renovierungs- oder Reparaturarbeiten im Privatbereich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Diese Maßnahme unterliegt einer zeitlichen Beschränkung von maximal drei Jahren. Erklärtes Ziel ist, mit der Reduktion der Mehrwertsteuer und den daraus resultierenden, geringeren Arbeitnehmerkosten der Schwarzarbeit Herr zu werden. Mit Ende des Jahres läuft diese Aktion aus. Nur sechs Länder haben von der Mehrwertsteuerreduktion Gebrauch gemacht. Jetzt liegen die ersten Ergebnisberichte vor. „Rund eine Viertelmillion Arbeitsplätze konnten alleine im Baubereich geschaffen bzw. erhalten werden. Dank der ermäßigten Mehrwertsteuer konnte bei vielen privaten Auftraggebern ein Ausweichen auf Schwarzarbeiter verhindert werden“, ist Küchler überzeugt.
Eine verpasste Chance für die heimische Bauwirtschaft sieht Johannes Lahofer, Bundesinnungsmeister Bau, im Nichtanwenden der Möglichkeit der Mehrwertsteuersenkung. „Vor allem in der Erhaltung der historischen Bausubstanz liegt noch ungeheures Potenzial für die heimische Bauwirtschaft“, so Lahofer. Seit der Auflassung der Mietzinsreserven verzeichnet der arbeitsintensive Renovations- und Umbaubereich einen deutlichen Rückgang. „Hier hätte die Senkung der Mehrwertsteuer deutliche Impulse geben können“, stellt Lahofer fest.
Küchler teilt diese Einschätzung und führt die französische Bauwirtschaft als Best-Practice-Beispiel an. Die Mehrwertsteuersenkung hatte hier einen deutlichen Zuwachs im Bereich Sanierung und Renovierung zur Folge. Die Statistik spricht für sich: In den letzten drei Jahren verzeichnete die französische Beschäftigungsstatistik im Bereich Renovierung und Sanierung einen kontinuierlichen Zuwachs, der zwischen 3,9 und 5,8 Prozent schwankt.

Mehrwertsteuersenkung auf Probe
Küchler plädiert in diesem Zusammenhang für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Probe: „Jeder EU-Mitgliedstaat kann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, keiner muss! Auch der Ausstieg ist jederzeit möglich. Frankreich glaubt fest an den Erfolg dieser Maßnahme und bemüht sich seinerseits um eine Verlängerung.“ Mit Jahresende läuft die europaweite Aktion aus. Auch der FIEC will eine Verlängerung aushandeln. Gleichzeitig bemüht er sich auch um stärkere Kontrollen und die Einhaltung der Beschäftigungsregeln im europäischen Binnenmarkt. „Eines der größten Probleme, mit dem sich die europäische Bauwirtschaft konfrontiert sieht, ist die Migration von Arbeitskräften und die damit verbundene Unterwanderung der Mindestlöhne“, erörtert Küchler. In diesem Zusammenhang fordert er eine Regulation der arbeitstechnischen Verflechtungen der einzelnen Staaten und spricht damit auch das Problem der Scheinselbstständigkeit an. „Vor allem das Baunebengewerbe leidet unter der Scheinselbstständigkeit“, hakt Lahofer ein. Und weiter: „Im ersten Halbjahr 2005 verzeichnen wir im Baunebengewerbe – alleine im Raum Wien – rund 1000 Firmenneugründungen.“
Noch drastischer stellt Küchler diese Situation im internationalen Vergleich dar. Seit der Ostöffnung ist vor allem in den neuen EU-Beitrittsstaaten die Zahl der Selbstständigen extrem in die Höhe geschnellt. So gibt es heute beispielsweise in Polen rund 650.000 Selbstständige im Baubereich. Im Vergleich dazu: In Deutschland sind derzeit zirka 70.000 Baubetriebe gemeldet. Küchler will damit die selbstständige Einzelunternehmer nicht grundlegend verdammen: „Selbstständigkeit ist eine völlig legale Unternehmensform. Eine übermäßig hohe Rate an Selbstständigen führt aber zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, da Selbstständige nicht an Mindestlohnregelungen gebunden sind.“

Tom Cervinka

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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