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Hilfestellungen auf schwierigen Pfaden

26.04.2005

Dem Gesetz nach ist jeder Arbeitgeber laut Behindertengleichstellung ab einer Beschäftigungszahl von 25 Mitarbeitern oder mehr verpflichtet, „begünstigt behinderte Arbeitnehmer“ einzustellen, und zwar mindestens einen pro 25 Mitarbeiter. Als „begünstigte Behinderte“ gelten in diesem Zusammenhang Personen mit einer mindestens 50%igen Behinderung. Dies ist in Österreich klar definiert. Wird diese Pflichteinstellung nicht erfüllt, muss das jeweilige Unternehmen eine jährliche Ausgleichstaxe, in der Höhe von 201 Euro monatlich, an den Ausgleichstaxfonds des Bundessozialamtes entrichten.
Bis zum Jahr 2003 gab es für einzelne Sparten – vor allem auch aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe, die aufgrund ihrer Erwerbsstruktur diese Forderung besonders schwer erfüllen konnten – Ausnahmeregelungen. „Demzufolge war für diese Sparten die Einstellung von behinderten oder beeinträchtigten Personen erst ab 35 Arbeitnehmern verpflichtend“, berichtet Heinrich Brauner, Experte für Arbeitnehmer- und Sozialfragen der österreichischen Industriellenvereinigung.
Im Rahmen der Novellierung des Behindertenbeschäftigungsgesetzes im Jahr 2001 wurden die gesonderten Regelungen bis zum Jahr 2003 sukzessive zum Auslaufen gebracht, sodass heute eine völlig einheitliche Pflichtstellensituation vorliegt. „Allerdings beinhaltet das Gesetz auch jetzt eine Ermächtigung für den Sozialminister, spezielle Verordnungen zu erlassen. Bislang ist aber noch keine diesbezügliche Verordnung in Kraft getreten und auch keine in Planung“, erklärt Hansjörg Hofer, stellvertretender Sektionschef der Sektion Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten im Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.

Existenzfrage
Die Anteilnahme am beruflichen Erwerbsleben dient nicht nur der Sicherung der materiellen Existenz, sondern ist darüber hinaus auch eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Situation für Arbeitsuchende auf dem heimischen Arbeitsmarkt ist aufgrund des niedrigen Wirtschaftswachstums generell schwierig, umso schwerer ist es für beeinträchtigte oder behinderte Menschen, in der Berufswelt Fuß zu fassen. Der aktuellen Erhebung des Arbeitsmarktservice (AMS) zufolge waren im vergangenen Jahr 28.860 Menschen mit Behinderung arbeitslos gemeldet. Damit ist jeder achte beim AMS gemeldete Arbeitsuchende aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung schwer vermittelbar. Aus diesem Grund wurde Ende 2002 vom Bundessozialamt in Kooperation mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) die Internetplattform www.einstellungssache.at ins Leben gerufen, die Arbeitgebern bei der Einstellung von behinderten Arbeitnehmern unter die Arme greift und als Berater und Vermittler tätig wird. Entwickelt wurde die Plattform vom Institut für Humanistisches Management (HuMan), das als interdisziplinäres Netzwerk, praxisorientierte und humanistische Management-Modelle entwirft. Im Mittelpunkt der Arbeit von HuMan stehen Multi-Profit-Systeme, die neben den wirtschaftlichen Gewinnen auch menschliche Bedürfnisse berücksichtigen. Mit Anfang Februar – kurz vor Ablauf der Finanzierung durch das Bundessozialamt und den ESF – hat die Internetplattform ihren Onlinebetrieb aufgenommen. Bis Ende des Jahres wird die Wirtschaftskammer den Server betreiben. Danach müssen private Geldgeber gefunden werden, die den Betrieb in Zukunft weiterfinanzieren.
Eng an die Vermittlungstätigkeit der Internetplattform ist die „Arbeitassistenz Österreich“ gekoppelt, die als Dienstleistungsservice aus den Mitteln des Augleichstaxfonds, vom ESF, dem Arbeitsmarktservice und den Ländern finanziert wird. Die einzelnen Geschäftsstellen bestücken die „Einstellungssache“ mit den notwendigen Personendaten, unterstützen Unternehmen bei der Auswahl beeinträchtigter Arbeitnehmer, informieren über rechtliche Rahmenbedingungen und helfen durch den Förderungsdschungel. Die Internetplattform stellt dabei den Missing-Link zwischen Arbeitgebern und Arbeitsassistenz her.

Unterstützung für Unternehmen
Beeinträchtigte Arbeitnehmer unterliegen besonderen Bestimmungen, beispielsweise was den Kündigungsschutz betrifft. So kann bei einer mindestens 50%igen Behinderung nur dann eine Kündigung erfolgen, wenn der beim Bundessozialamt eingereichte Behindertenausschuss vorher eine Zustimmung erteilt. Bei befristeten Dienstverhältnissen, schwerwiegenden Entlassungsgründen, innerhalb der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses oder bei beiderseitigem Einverständnis ist natürlich auch bei diesen geschützten Dienstverhältnissen der Kündigungsschutz nicht wirksam. Auf der anderen Seite wurden aber auch eine Reihe von Förderungen und finanziellen Begünstigungen für Unternehmen geschaffen, die beeinträchtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Neben dem Entfall der Ausgleichstaxe kann bei der Ausbildung von „begünstigten Lehrlingen“ eine Prämie in der Höhe der Ausgleichstaxe beantragt werden. Bei der Beschäftigung von „begünstigt Behinderten“ ergeben sich auch eine Reihe von steuerlichen Vergünstigungen für die Arbeitgeber, wie der Entfall des Beitrags für den Familienlastenausgleichsfonds oder der Entfall der Arbeitslöhne bei der Bemessung der Kommunalsteuer. Förderungen können in Form von Lohnkostenzuschüssen (Befristung auf maximal drei Jahre) oder Zuschüssen für die behindertengerechte Adaptierung von Arbeitsplätzen geltend gemacht werden. Eingereicht werden müssen die Förderungsansuchen bei den Geschäftsstellen des AMS oder den Landesgeschäftsstellen des Bundessozialamtes in der Regel vor Beginn des Dienstverhältnisses.

Tom Cervinka

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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