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HOB

19.11.2004

Die Honorarordnung der Baumeister (HOB) ist eine wichtige Grundlage für die Ermittlung von Planungshonoraren. Die EU wettert gegen diese Preis-Empfehlungen.

Die Honorarordnung der Baumeister, kurz HOB genannt, wurde zuletzt im Jänner 2000 von der Bundesinnung Bau herausgegeben. Diese Fassung der HOB ist nach wie vor gültig.
Vor einiger Zeit wurde eine neue HOB-Version vom Ausschuss für Planungsrecht, Gebühren und Sachverständigenfragen der Bundesinnung Bau in zahlreichen Sitzungen erarbeitet und beim Kartellgericht angezeigt. Nach Einreichung beim Kartellgericht folgten Anträge auf Widerruf der HOB von den Amtsparteien Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt. Das kartellgerichtliche Verfahren ist derzeit im Laufen – Ausgang und Ende des Verfahrens sind derzeit nicht absehbar.

Rechtlicher Hintergrund
Um die gegenwärtige Situation und mögliche Zukunftsperspektiven näher zu erläutern, muss zunächst der rechtliche Hintergrund der HOB als „Unverbindliche Verbandsempfehlung“ erläutert werden:
Die rechtliche Grundlage für die Herausgabe der Honorarordnung der Baumeister ist das Österreichische Kartellgesetz. Die HOB wurde bisher als „Unverbindliche Verbandsempfehlung“ von der Bundesinnung Bau herausgegeben. Im Falle von Änderungen oder Neufassungen der HOB zeigte die Bundesinnung Bau diese zunächst beim Kartellgericht an. Sofern seitens der Amtsparteien keine Einwände beim Kartellgericht erfolgten, konnten die Änderungen (z.B. Zeitgrundhonorar) oder eine Neufassung der HOB herausgegeben werden. Falls Einwände seitens der Amtsparteien beim Kartellgericht deponiert wurden, wurden diese stets entsprechend berücksichtigt.

Harte Kritik von EU
Die heutigen Amtsparteien Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt stehen im Zuge der europarechtlichen Entwicklungen im Kartellrecht sämtlichen Honorarordnungen äußerst kritisch gegenüber. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Honorarempfehlungen, die direkt aus Herstellungskosten abgeleitet werden. Dies wird bekanntermaßen nicht nur in der HOB, sondern auch in anderen Honorarordnungen seit Jahrzehnten praktiziert. Anstelle dessen sollten Kalkulationsrichtlinien oder Honorar-Bandbreiten treten, um nicht den Anschein festgelegter Preise zu erwecken, so die Amtsparteien. Auch wenn alle Anwender - planende Baumeister, öffentliche und private Bauherren - sehr genau wissen, dass Honorarempfehlungen nur Empfehlungscharakter haben („Unverbindliche Verbandsempfehlung“) und – wenn überhaupt – nur Anhaltspunkte für weitere Preisverhandlungen und Preisvereinbarungen sein können, so wird diese Empfehlungspraxis zunehmend als kartellrechtlich problematisch angesehen. In diesem Zusammenhang sei ein Urteil der Europäischen Kommission aus diesem Jahr erwähnt, wonach die empfohlenen Mindesthonorare der belgischen Architektenkammer gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verstoßen. Genau wie verbindliche Festpreise können Preisempfehlungen den Wettbewerb beeinträchtigen, da sie Preisabsprachen erleichtern, so die Kommission. Gegen die belgische Architektenkammer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 100.000 Euro verhängt. Anmerkend sei dazu erwähnt, dass es sich beispielsweise bei den Honorarempfehlungen gemäß HOB keinesfalls um Mindestsätze handelt und dass diese schon gar nicht – wie im erwähnten Fall – in Standesregeln indirekt für verbindlich erklärt werden, zumal in Österreich keine bundesweiten Standesregeln für Baumeister existieren.

HOB als anerkannte Grundlage
Jedem Anwender der HOB fallen eine Reihe von Gründen ein, warum Honorarordnungen das tägliche Leben im Bereich der Honorarvereinbarungen von Planungsleistungen erleichtern. Beispielhaft sei die Vergabe von Planungsleistungen im öffentlichen Bereich genannt, bei der Honorarordnungen eine brauchbare und anerkannte Grundlage für Preisverhandlungen darstellen. Die Preisempfehlungen spielen hierbei sogar eine untergeordnete Rolle, da in der HOB auch Leistungsumfänge und Schwierigkeitsgrade je nach Planungstätigkeit entsprechend differenziert werden. Sofern Honorarordnungen in der bewährten Form entfallen müssen, würden auch wertvolle Informationsgrundlagen für die honorarmäßige Bewertung von Planungsleistungen entfallen – nicht nur für Planer, sondern auch für öffentliche und private Auftraggeber.
Nichtsdestotrotz ist die Bundesinnung Bau bestrebt, im Sinne der europaweiten kartellrechtlichen Entwicklungen möglichst bald eine neue Honorarordnung herauszugeben, die einerseits von den Amtsparteien akzeptiert wird andererseits für die Anwender – Planer, private und öffentliche Auftraggeber – brauchbar bleibt.
DI Robert Rosenberger
Geschäftsstelle Bau

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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