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Höhere Kosten für Kontrolle

30.09.2011

Geringfügig, aber dennoch erhöhten sich die Kosten für den Weg zur Vergabekontrolle. Seit 1. September sind die neuen Tarife gültig. Hier eine Übersicht von Matthias Trauner.

Mit dem BGBl II 281/2011, ausgegeben am 23. 8. 2011, wurden die Gebühren, zuletzt festgesetzt mit § 1 der Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010, BGBl II 72/2010, für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes seit dem 1. 9. 2011 erhöht:

Direktvergaben: 219,– €
Direkte Zuschlagserteilungen im Oberschwellenbereich: 657,– €
Direkte Zuschlagserteilungen im Unterschwellenbereich: 328,– €

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellen­bereich
Bauaufträge: 438,– €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
328,– €
Geistige Dienstleistungen: 383,– €


Nichtoffene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellen­bereich
Bauaufträge: 657,– €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
383,– €

Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich
Bauaufträge: 2.736,– €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 875,– €

Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich
Bauaufträge: 5.472,– €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
1.751,– €

Die Erhöhungen für die Nichtigkeits- oder Feststellungsanträge sind geringfügig, da etwa im Falle der Anfechtung einer unzulässigen Direktvergabe nunmehr 219,– € statt bisher 208,– € zu entrichten sind.

Vergünstigungen bleiben
Die weiteren Festlegungen der Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010, BGBl II 72/2010, bleiben unverändert, sodass die Gebühr für Anträge, mit denen Ausschreibungs- oder Teilnahmeunterlagen angefochten werden, nur 25 Prozent der obigen Gebühren betragen.

Weiters sind für einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung 50 %   und für einen nochmaligen Nachprüfungsantrag im selben Vergabeverfahren 80 % der obigen Gebühren zu entrichten.

Für den Fall, dass der Antrag vor der Anberaumung der mündlichen Verhandlung zurückgezogen wird oder – wenn keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird – der Antrag vor Erlassung des Bescheides zurückgezogen wird, sind nur 50 % der Gebühr zu entrichten. Wird der Antrag erst nach der Anberaumung der mündlichen Verhandlung, aber vor Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückgezogen, so ist eine Gebühr von 80 % zu entrichten.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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