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Hoffnungsschimmer:

20.04.2004

Nachdem sich sogar das EU-Parlament für den Bau des Semmering-Basis-Tunnels ausgesprochen hat, scheint wieder Schwung in das politisch heftig umstrittene Projekt zu kommen.

Der bereits eineinhalb Jahrzehnte andauernden Streit zwischen der Steiermark und Niederösterreich, ob der Semmering-Basis-Tunnel gebaut wird oder nicht, ist vielleicht demnächst beendet. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) prüft seit 2001 das Projekt. In den nächsten zwei Monaten soll eine Entscheidung fallen. Der Bau des Semmering-Basis-Tunnels, eine Neubaustrecke zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag, ist bis dato nach wie vor gestoppt.
Das Steiermark und Niederösterreich betreffende Projekt war bereits vor dreizehn Jahren geplant. 1994 begann der Bau des Sondierungsstollens. Mit einem negativen Naturschutzbescheid durch das Land Niederösterreich wurde das Projekt letztlich 2001 gestoppt.
Für die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG), die mit dem Bau beauftragt ist, bedeutet der 22,7 Kilometer lange Semmering-Basis-Tunnel, soll, ein wesentliches Projekt zur Erneuerung und zur durchgehenden Leistungsverbesserung der Südbahn. Die Ghega-Bahn soll jedoch erhalten bleiben. Die HL-AG hat bereits im Juli 2001 gegen den niederösterreichischen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt.
In Summe sind der HL-AG für die Südbahn bereits Projekte im Volumen von 1,4 Milliarden Euro für Bau und Planung übertragen worden. Der Ausbau der Südstrecke ist als Teil der Pontebbana-Achse ein strategisches, überregionales Projekt im europäischen Gesamtnetz. Der Semmering-Basis-Tunnel ist wiederum wesentlicher Bestandteil des Generalverkehrsplans Österreichs (GVP-Ö). Derzeit sind im GVP rund 0,8 Milliarden Euro für den Tunnel festgehalten. Eine aktualisierte Kostenrechnung wird laut HL-AG folgen. Laut GVP-Ö soll der Tunnel bis 2011 fertiggestellt sein.
Die Anbindung Südosteuropas ist ein Argument der Tunnelbefürworter, denn die Südbahn ist Teil der Verbindung von Nordosteuropa zu den Adriahäfen. Die Südbahn-Semmering-Strecke ist die am stärksten belastete österreichische Bergstrecke. Staus, die sich die Serpentinen hinunterwälzen, sind das normale sonntägliche Erscheinungsbild der sonst eher beschaulichen Gegend. Eine erhöhte Verkehrsleistungsteilung ist das erklärte Ziel: Der Güterverkehr und Personenfernverkehr wird durch den Tunnel geführt, der Personennah- und Tourismusverkehr über die Bergstrecke. Auf diesem Weg wird ein marktgerechter Bahnverkehr realistisch.

Umweltschutz als Argument
Keinen Grund zur übertriebenen Freude sieht der niederösterreichische Umweltanwalt Harald Rossmann aufgrund des mehrheitlichen Votums im EU-Parlament, den Semmering-Ausbau in die TEN-Liste (Transeuropäische Netze) aufzunehmen. Der Beschluss sei laut Rossmann „sicher kein Präjudiz für den Semmering-Basistunnel“. Denn ob der „gebaut wird oder nicht“, sei „eine innerstaatliche Angelegenheit“. Rossmann merkte weiter an, dass auch erst der EU-Rat dem Wunsch des EU-Parlaments entsprechen müsste. Es stehe keinesfalls fest, „dass der Beschluss von den zuständigen Organen mitgetragen wird“.
Hubert Gorbach, Verkehrsminister, sieht die Entscheidung des EU-Parlaments zur Aufnahme neuer heimischer Projekte wie den Semmering-Tunnel in die TEN-Liste „prinzipiell ein ermutigendes Signal für Österreich“. Realistisch betrachtet sei die „Ernte noch nicht in der Scheune“, so Gorbach. In den nun folgenden Verhandlungen zwischen der irischen EU-Präsidentschaft und dem Europaparlament werde sich erst entscheiden, ob der EU-Rat dem Parlamentsbeschluss folgen wird. Den Semmering-Basistunnel betreffend, ist laut Gorbach nach wie vor alles offen. Die Entscheidung liegt nun beim VwGH. Das Ministerium hofft auf ein rasches Urteil – und das gebaut wird. Wobei er sich auch Adaptierungen des ursprünglichen Bauvorhabens vorstellen kann, da das Projekt möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand entspricht: „Wir werden dabei natürlich auf die Bedürfnisse der Niederösterreicher eingehen.“ Im Rat haben sich die europäischen Partnerländer wegen der Unsicherheit des Tunnelprojekts bisher gegen eine EU-Förderung ausgesprochen.

Mit Europablick
Die Tatsache, den Semmering-Basis-Tunnel in die Liste der von der EU geförderten TEN auf zu nehmen, hat zumindest die HL-AG wie auch die heimische Bauwirtschaft aufatmen lassen. Neu auf der TEN-Liste ist auch die Summerauer Bahn und die Phyrn-Bahn. Auch die Bahnstrecken Prag-Linz-Laibach, Prag-Budweis-Linz sowie die Achsen Linz-Graz-Laibach-Zagreb und die gesamte Südbahnstrecke Wien-Graz-Laibach/Villach-Koper-Triest sollen aufgenommen werden. Zudem wurde die Förderung des Ausbaus der Verbindung Lyon-Triest-Laibach über Ungarn bis an die ukrainische Grenze sowie um den Streckenabschnitt über Marburg und Graz erweitert.
Helmut Kukacka, Verkehrsstaatssekretär, dazu: „Unabhängig von der derzeit noch offenen Frage des Semmering-Basis-Tunnels ist die Aufnahme der Südbahnstrecke ein entscheidender Schritt, um die drohende Schienenumfahrung Österreichs zu verhindern.“
Die Steiermark freut sich über die aktuellen Entwicklungen. Der steirische VP-EU-Abgeordneten Reinhard Rack – ebenso wie die SP-Europaparlamentarier Hannes Swoboda und Maria Berger, die nach eigenen Angaben die entsprechenden Änderungsanträge unterstützen – zeigen sich mit der Entscheidung zufrieden. „Es ist wichtig, dass mit der Südbahn vor allem die zweitwichtigste Hauptachse Österreichs neben der Westbahn ordnungsgemäß im europäischen Netz verankert ist“, so Rack.
Anders so Agnes Schierhuber, VP-Europaabgeordnete, welche die Entscheidung „bürgerfern und umweltpolitischer Wahnsinn“ findet. Ihr Kritikpunkt ist, dass sich Brüssel aus Hunderten Kilometern Entfernung und ohne den Sachverhalt vor Ort tatsächlich zu kennen, in diese innerösterreichische Diskussion, die noch nicht abgeschlossen ist, einmischt und einem Verfahren bei einem Höchstgericht vorgreift.

Semmering-Basis-Tunnel: Eine fast unendliche Geschichte

1980 - 1989: Vorplanungen der ÖBB für einen Semmering-Basis-Tunnel/Semmeringstrecke
März 1989: Planung und Bau des Semmeringtunnels wird an die Hochleistungs AG (HL-AG) vergeben.
1991: Niederösterreich, Steiermark und Kärnten beziehen Tunnel in ihre Verkehrskonzepte ein. Übereinkommen über Weiterbestand der Ghega-Strecke auch nach Bau des Tunnels.
1994: Baubeginn am Sondierstollen.
1995: Öffentliche Ausschreibung für Bau und Betrieb der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag.
1996: Regierung bekräftigt Beschluss zum Südbahnausbau und zur raschen Realisierung des Semmering-Basis-Tunnels.
1997: Drei private Bieterkonsortien geben Angebote für Finanzierung und Bau ab.
Juni 1998: Das Land Niederösterreich erlässt einen negativen Naturschutzbescheid. Das Projekt wird gestoppt.
Juli 1998: Die HL-AG legt beim VfGH Beschwerde gegen den Bescheid ein.
Juni 1999: Der VfGH setzt ein früheres NÖ-Naturschutzgesetz wieder in Kraft, grünes Licht für den Bau des Tunnels.
August 1998: Niederösterreich verhängt neuen Naturschutzbescheid. Der Bau des Semmering-Basis-Tunnels wird neuerlich gestoppt.
Jänner 2000: Der Verwaltungsgerichtshof hebt den NÖ-Bescheid auf.
August 2000: Verkehrsminister Michael Schmidt prüft Wiederaufnahme der Bauarbeiten.
Juli 2001: HL-AG klagt gegen den NÖ-Naturschutzbescheid. Der VwGH muss neuerlich entscheiden. Die Gelder für den Semmering-Tunnel werden zum Ausbau der Koralmbahn umgeschichtet.
Jänner 2002: Generalverkehrsplan wird präsentiert. Darin enthalten: Semmering-Tunnel, soll bis 2011 gebaut werden.
März 2004: Der VwGH kündigt eine Entscheidung bis Mai 2004 an.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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