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Einigen sich die Bundesländer bis zum nächsten Ausschusstermin, wird das neue Bundesvergabegesetz planmäßig am 1.März 2016 in Kraft treten.

Hürdenlauf Bundesvergabegesetz

11.11.2015

Tirol sprach sich gegen den Entwurf des Bundesvergabegesetz aus und brachte damit die Gesetzesnovelle ins Stocken. 

Nach Einwänden des Bundeslands Tirol ist das neue Bundesvergabegesetz im Verfassungsausschuss vorläufig gescheitert. Um eine rasche Einigung aller Bundesländer, deren Zustimmung für die Verabschiedung notwendig ist, herbeizuführen, sollen nun in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weitere Gespräche geführt werden. Sowohl den Regierungsparteien, als auch der Opposition ist es ein Anliegen, das Gesetz zu beschließen. Gelingt dies beim nächsten Ausschusstermin am 3. Dezember, kann die Novelle wie vorgesehen am 1. März 2016 in Kraft treten.

Die vorliegende Gesetzesnovelle zielt darauf ab, bei öffentlichen Auftragsvergaben das Bestbieter-Prinzip gegenüber dem Billigstbieter-Prinzip zu stärken. Dadurch soll die öffentliche Hand gezwungen werden, den Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen. 

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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