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IMMOFINANZ Group klagt Karl Petrikovics und Peter Hochegger auf Schadenersatz

29.09.2011

Die IMMOFINANZ Group neu klagt den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Constantia Privatbank AG und IMMOFINANZ, Karl Petrikovics, sowie den PR-Berater Peter Hochegger auf 9,9 Mio. Euro plus Zinsen Schadenersatz.

Es geht um Zahlungen, die ohne erbrachte Leistungen an die Astropolis Investment Consulting Ltd. überwiesen wurden, eine zypriotische Kapitalgesellschaft, die von Peter Hochegger kontrolliert wurde. Der Schadenersatz ergibt sich aus Schutzgesetzverletzungen, konkret Untreue und Beihilfe zur Untreue.

„Ganz offensichtlich haben die Herren keinerlei Leistung für das Unternehmen erbracht, sondern der IMMOFINANZ beim Kauf der BUWOG durch ihre Machenschaften erheblichen Schaden zugefügt“, so Eduard Zehetner, Vorstandsvorsitzender der IMMOFINANZ Group. Es war schon allein deshalb keine Leistung von Hochegger und seinem Netzwerk zu erbringen, da allen Branchenkennern der Marktpreis der BUWOG sehr genau bekannt war. „In Wahrheit hatte Hochegger nichts zu verkaufen, wofür eine Provision auch nur irgendwie gerechtfertigt gewesen wäre“, so Zehetner weiter.

Der konkrete Vorwurf lautet, dass Karl Petrikovics und Peter Hochegger Anfang 2004 vereinbarten, dass die von Hochegger beherrschte Astropolis Rechnungen für nie erbrachte Leistungen an die CPB CFC (Constantia Privatbank AG Corporate Finance Consulting GmbH) legen sollte. Das Geld wurde dann beschafft, indem Petrikovics Scheinrechnungen an IMMOEAST ausstellen ließ. Alle diese Rechnungen lauteten auf Provision für die Vermittlung von Immobiliengeschäften.

Wie aus den Selbstanzeigen und den Beschuldigtenvernehmungen der Strafverfahren zu lesen ist, behaupten Hochegger und Meischberger, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit der sogenannten „BUWOG-Privatisierung“ standen. Jedoch kam die Vereinbarung zwischen Petrikovics und Hochegger erst in einer Phase des Verkaufsprozesses zustande, in der es weder praktisch noch rechtlich möglich war, an die IMMOFINANZ oder an das von ihr geführte Konsortium hilfreiche Leistungen zu erbringen. Dies unabhängig davon, ob solche „Leistungen“ rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen wären.

Vor allem Informationen über Konkurrenzgebote wären vollkommen nutzlos gewesen, da die Limits des Hauptkonkurrenten in der Branche bekannt war. Darüber hinaus gesteht Hochegger selbst ein, echte Dienstleistungen seien weder von Petrikovics noch ihm jemals gewollt worden. Vielmehr hat Hochegger die bekannte Nähe seines Kompagnons Meischberger zu damaligen Regierungsmitgliedern als vermeintliche Einflussmöglichkeit an den in politischen Dingen unbedarften Petrikovics teuer verkauft, der an diese Einflussmöglichkeit geglaubt hat. Andere von Hochegger angesprochene Bieter haben Meischbergers beschränkten Einfluss realistischer eingeschätzt und von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht.

„Petrikovics hat wissentlich seine Organstellung als Vorstandsvorsitzender der IMMOFINANZ, der IMMOEAST und der Constantia Privatbank, sowie als Geschäftsführer der CPB CFC missbraucht, um Scheinrechnungen zu bezahlen, von denen er wusste, dass diesen Rechnungen keinerlei Leistungen gegenüberstehen“, so Josef Mayer, Leiter der Rechtsabteilung der IMMOFINANZ Group. „Daraus erwächst der IMMOFINANZ AG unter anderem ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegen Hochegger und eine Schadenersatzanspruch gegen Petrikovics.“
(dd)

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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