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Interessen wahren

05.05.2017

Ich erachte den Vorstoß der Landeshauptleute in Bezug auf faire Interessenabwägung bei Standortfragen als positiv.

Damit lenken sie in die richtige Richtung, denn wie wir an der Causa Schwechat sehen, gilt es sauber zu trennen, was die Gerichte entscheiden können und was die Politik. Eine faire und transparente Abwägung von Interessen und Werten in einem vom Gesetzgeber klar vorgezeichneten Rahmen muss immer gewährleistet sein. Sonst entsteht dem Wirtschaftsstandort ein massiver Schaden, der womöglich schwer wieder gutzumachen ist. Die Causa Flughafen Schwechat führt auch vor Augen, wie dringend notwendig die von den Landespolitikern geforderte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist. Wie dieses und viele andere Beispiele zeigen, ist das Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von UVP-Verfahren rasch erforderlich. Dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer sei insofern beizupflichten, als es nicht um eine Entmachtung der Gerichte gehen könne. Vielmehr ist der Fokus darauf zu richten, dass die Qualität der Gesetze verbessert und die Wahrung wirtschaftlicher Interessen dabei nicht infrage gestellt wird.

Autor/in:
Christoph Leitl

Präsident WKÖ

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