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Judikatur-Update: Verwahrungspflicht des Auftraggebers

09.10.2018

Nebenpflichten, die dem reibungslosen Ablauf des Werkvertrages dienen, können vertraglich vereinbart werden oder sich aus der Übung des redlichen Verkehrs sowie dem Gesetz ergeben.

Der OGH musste sich in einer jüngsten Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob der Auftraggeber für den Diebstahl von Maschinen des Auftragnehmers haftet, die vorab auf die Baustelle gebracht wurden.

OGH-Entscheidung vom 24. 1. 2018, 7 Ob 207/17t

Der Kläger sollte im Auftrag der Beklagten auf einem ihrer Betriebs­areale die Sohle des Haus- und Gartenmarkts betonieren, wozu vor dem Aushärten des Bodens der Einsatz von Glättmaschinen erforderlich war. Um den richtigen Zeitpunkt für den Einsatz der Glättmaschinen zu bestimmen, musste der Boden immer wieder kontrolliert werden. Es wurden drei Glättmaschinen bereits an den Vortagen auf das Betriebsareal der Beklagten angeliefert, um sofort zur Verfügung zu stehen. Sie wurden über Ersuchen des Klägers bis zu ihrem Einsatz in der Baustoffhalle des Betriebsareals eingestellt. Eine Vereinbarung, die Baustoffhalle bei Einlagerung der Glätt­maschinen beheizt und auch versperrt zu halten, konnte nicht festgestellt werden. 
Vereinbarungsgemäß hatten die Mitarbeiter der Beklagten den händisch zu bedienenden Teil des Haupteingangstors zum Areal zwar geschlossen, nicht aber versperrt, damit der Kläger das Areal betreten und den Aushärtungsgrad des Betons prüfen konnte. Als der Kläger das Areal betrat, waren die drei Glättmaschinen verschwunden. Mithilfe eines in der Halle abgestellten Elektrostaplers beförderten unbekannte Täter die Glättmaschinen durch das Rolltor hinaus. Der Kläger begehrte Schadenersatz wegen verletzter Schutz- und Sorgfaltspflichten. 

Zu den Nebenleistungspflichten

Neben den Hauptleistungspflichten eines Vertrags gibt es noch sogenannte Nebenleistungspflichten. Eine Kategorie von Nebenpflichten sind die Schutz- und Sorgfaltspflichten. Sie umfassen das allgemeine Gebot an den Werkbesteller, sich so zu verhalten, dass er den Werkunternehmer nicht an seiner Person oder seinen sonstigen Rechtsgütern schädigt (z. B. die Warn- und Informationspflicht des Bestellers über gefährliche Umstände). 
Konkret trifft den Werkbesteller auch eine Fürsorgepflicht, die sich ganz allgemein als Nebenpflicht aus den allgemeinen Schutz- und Sorgfaltspflichten ergibt und in der Rechtsprechung – auch im Hinblick auf Sachschäden – seit langem vertreten wird. Die Nebenpflichten, die der Vorbereitung und reibungslosen Abwicklung der für den Vertragstyp charakteristischen Leistung dienen, können vereinbart sein oder sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung, insbesondere der Übung des redlichen Verkehrs, oder aus dem Gesetz ergeben.

Aus den Entscheidungsgründen

Nach Ansicht des OGH traf die beklagte Partei die Pflicht – auch wenn im Werkvertrag dazu nichts vereinbart war –, die nach den Umständen erforderliche Obsorge zu wahren und wenigstens die einfachsten und leicht zumutbaren Vorkehrungen zur Sicherung zu treffen. Die Nebenpflicht zur Verwahrung eines fremden Gegenstands ist so mannigfaltigen Verträgen, die nicht um der Aufbewahrung willen geschlossen werden, wie auch dem Werkvertrag eigen, dass sie als allgemeiner Rechtsgrundsatz gelten kann. Folglich hätte die beklagte Partei zumindest das Haupteingangstor versperren müssen. 

Fazit

Den Werkbesteller trifft eine sich aus den Umständen erforderliche Pflicht zur Obsorge. Die Anforderungen an die Schutz- und Sorgfaltspflichten dürfen aber nicht überspannt werden. Es empfiehlt sich bereits im Vertrag konkrete Regelungen über etwaige Schutz- und Sorgfaltspflichten zu treffen, da insbesondere Diebstähle und Schäden an Material und Maschinen ständiges Konfliktpotenzial auf der Baustelle darstellen.

Autor/in:
Katharina Müller

ist Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

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