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Kampf an mehreren Fronten

18.03.2015

Neue Verordnungen und Normen sollen für mehr Qualität und mehr Rechtssicherheit in der Recyclingbranche sorgen. Aber manchmal wird auch übers Ziel hinausgeschossen.

Als eine Art überbetriebliche Umweltabteilung der Bauwirtschaft wurde der Baustoff-Recycling-Verband (kurz BRV) vor 25 Jahren gegründet. Die damals verfasste bundesweit gültige Baustoff-Recyclingrichtlinie wurde von vielen Nachbarländern als Vorbild herangezogen. Eine Recyclingquote von rund 80 Prozent und eine hohe Qualität der Recyclingbaustoffe waren das Ergebnis. Nun wird die Recyclingbranche aber vor neue Herausforderungen gestellt. Geschäftsführer Martin Car und Präsident Günter Gretzmacher sprechen über die geplante Recycling-Baustoffverordnung und darüber, warum das Altlastensanierungsgesetz (Alsag) den Betrieben das Leben erschwert.

Mit einer Recyclingquote von 80 Prozent gehören wir europaweit zu den Vorreitern. Wie viel Steigerungspotenzial sehen Sie?

Günter Gretzmacher: Aktuell gehen wir eher davon aus, dass die Quote in den kommenden Jahren sinken wird. Vor allem nach Einführung der Recycling-Baustoffverordnung. Es ist ganz klar: Je mehr man analysiert und je mehr Kosten man verursacht, desto weniger ist die Bauwirtschaft bereit, etwas zu tun. Die Kosten sind immer der ausschlaggebende Faktor.

Martin Car: Dem Ministerium ist das durchaus bewusst. Allerdings geht man dort davon aus, dass die Quote langfristig wieder steigen wird. Wir sind da allerdings nicht ganz so optimistisch.

Was sind die Hauptkritikpunkte?

Car: Einer der wichtigsten Kritikpunkt ist die Verdoppelung der Prüffrequenz mit einer Vervierfachung der Parameter, wobei die Eigenüberwachung nur mit akkreditierten Fremdlabors erfolgen darf. Die zusätzlichen Kosten allein durch diese Auflage liegen bei rund 30 Cent pro Tonne. Das bedeutet eine Preissteigerung von 15 bis 20 Prozent. Ein zweiter elementarer Punkt ist, dass möglichst viele Baustoffe dem Abfallende zugeführt werden sollen. Aktuell ist dafür nur eine ausgewählte Klasse (U/A) vorgesehen. Unsere Vorstellung war und ist, dass unter gewissen Bedingungen auch U/B-Material dem Abfallende zugeführt wird. Hier sieht das Ministerium allerdings zurzeit keine Chance. Ebenfalls wünschenswert wäre es, wenn zum Beispiel im Rahmen des Ressourcenaktionsplans eine (geringe) Recyclingquote für jedes Bauvorhaben vorgegeben würde – um das Thema in den Köpfen der Bauherren und Planer zu verankern. Am einfachsten könnte man hier bei der öffentlichen Hand ansetzen.

Gretzmacher: Als vierten Punkt möchte ich noch das Thema „Schlacke“ in den Raum werfen. Im aktuellen Entwurf wird LD-Schlacke als Recyclingbaustoff kategorisiert und damit mineralischen Recyclingbaustoffen gleichgesetzt. Warum wird es nicht als das bezeichnet, was es ist? Ein industrielles Nebenprodukt, das aufbereitet wird. Wenn jemand Recyclingbaustoffe bestellt und dann tonnenweise Schlacke erhält, wird er nicht zufrieden sein und im schlimmsten Fall künftig auch von der Verwendung echter Recyclingbaustoffe absehen.

Die Recycling-Baustoffverordnung wurde aber von BRV ausdrücklich gefordert?

Car: Das ist richtig - allerdings hat der aktuelle Entwurf noch viele Ecken und Kanten, die das Recycling verunmöglichen. Aber das Ministerium zeigt sich gesprächsbereit und ich denke, wir werden einen gemeinsamen Nenner finden.

Den Hauptfrust der Recyclingbranche ruft allerdings das Alsag hervor, an dessen Neuentwurf seit Jahren herumgedoktert wird. Wie steht der BRV zu dieser Problematik?

Gretzmacher: Der größte Kritikpunkt ist die Rechtsunsicherheit, in der sich die Unternehmen befinden. Beinahe jedee große Baufirma hat ein Alsag-Verfahren anhängig. Teilweise geht es in die hunderttausende Euro. Als Reaktion nehmen immer mehr Betriebe vom Recycling Abstand, da sie befürchten müssen, in den nächsten sieben Jahren zur Kasse gebeten zu werden.

Woran scheitert es konkret?

Gretzmacher: Am heftigsten diskutiert und kritisiert wird die Formulierung „zulässigerweise“ – dieser mittlerweile zum Unwort gewordene Begriff wird von der Zollbehörde relativ willkürlich ausgelegt wird, um zu Geld zu kommen.

Über das Wort „zulässigerweise“ wird nun aber schon seit Jahren diskutiert. Warum geht hier nichts weiter?

Gretzmacher: Es scheitert daran, dass wir ein Altlastengesetz haben, das zur Förderung der Altlastensanierung dient. Das Ministerium hat beschlossen, bis 2050 alle Altlasten saniert zu haben, und dafür benötigen Sie 100 Millionen pro Jahr. Früher kamen die 100 Millionen aus der Beitragspflicht der Mülldeponien. 2004 wurde allerdings auf Müllverbrennung umgestellt. Dadurch sind die Einnahmen um 50 Millionen geschrumpft. Deshalb versucht man das Geld an anderer Stelle aufzustellen, und die Zollbehörde nutzt dank der Formulierung „zulässigerweise“ alle Möglichkeiten aus, ordentlich abzukassieren. Sektionschef Christian Holzer zeigt sich mittlerweile kompromissbereit, deshalb erhoffen wir uns in der Alsag-Novelle deutliche Verbesserungen.

Ist es ausschließlich die komplizierte Gesetzeslage, die diese Probleme verursacht, oder müssen sich die Unternehmen auch besser informieren?

Car: Die Wirtschaft ist mittlerweile definitiv sensibilisiert, aber das Thema ist zu komplex. Es gibt so viele Graubereiche, die wiederum Gefahren bergen. Wir als Verband versuchen natürlich, diese Graubereiche gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb bieten wir auch zahlreiche Informationsveranstaltungen und Seminare für die einzelnen Zielgruppen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und Antworten finden sollen. Aber klar ist, dass im konkreten Einzelfall die Frage der Zulässigkeit an vielen Kleinigkeiten hängt.

Gretzmacher: In den vergangenen Jahren hat sich daraus ein Rattenschwanz an Vorgaben und Vorschriften entwickelt. Die kleinen Baumeisterunternehmen sind damit einfach überfordert. Aber auch bei der Bauindustrie hat sich das Thema noch nicht in den Köpfen festgesetzt. Es ist unheimlich schwierig, an die Verantwortlichen in den Baufirmen heranzukommen.

Bei welcher Zielgruppe sehen Sie den größten Schulungsbedarf? Bei den Bauherren oder bei den Bauleitern?

Car: Ich habe das Gefühl, dass die Gruppe der Planer die wichtigste ist. Der Bauherr ist ja nicht immer der Fachkundigste. In Österreich haben wir pro Jahr rund 120.000 Baustellen – das heißt, es gibt zigtausende Bauherren, die sich Fachleute bedienen. Das sind vorwiegend Planer. Leider sind diese schwer zu erreichen, da sie meistens kleine Büros und häufig keine Zeit für Schulungen haben. Im Vergleich dazu hatten wir bei den Seminaren zur neuen Rückbau-Norm B 3151 bereits mehr als 100 Teilnehmer. Allerdings nur Vertreter von Baufirmen und Bauherren. Dabei muss das Rückbaukonzept gut geplant werden und wäre eine gute Verdienstmöglichkeit für Planer.

Gretzmacher: Recyclingfähiges Bauen ist ja generell ein Thema der Zukunft. Die aktuelle Entwicklung hin zu Verbundbaustoffen, um mehr Energieeffizienz zu erzielen, ist aus Sicht der Recyclingbranche eine Katastrophe. Die Architekten wären gefordert, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Allerdings fühlen sie sich nicht wirklich angesprochen.

Auch die bereits angesprochene neue Rückbaunorm B 3151 findet in der Praxis nur wenig Zustimmung. Ist die Kritik Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?

Car: Die Norm ist im Vergleich zu vielen anderen Regelwerken sehr einfach und praxistauglich formuliert. Das ist eindeutig eine Verbesserung. Richtig ist, dass ein zusätzlicher finanzieller Aufwand entsteht, da jedes Objekt nun auf Schadstoffe analysiert werden muss. Nur bringt die neue Norme für die Bauunternehmen auch sehr viel Rechtssicherheit. Ich glaube, dass die Bauunternehmer im Endeffekt die Gewinner sein werden. Der Bauherr hat die Verpflichtung, schon bei der Ausschreibung Stör- und Schadstoffe im Rahmen eines Rückbaukonzepts und einer Objektbeschreibung anzugeben. Auf dieser Basis können die Baufirmen kalkulieren. Dass es künftig einen zusätzlichen Aufwand bedeutet beziehungsweise dass es eine Kostenwahrheit geben wird, das ist allerdings richtig.

Gretzmacher: Die Kritik richtet sich auch gegen die anfallende Bürokratie. Die Kosten für die Begehung und Schadstoffanalyse sind aber in Wahrheit ein Durchlaufposten. Wenn die Baufirma allerdings Dumpingpreise fahren will und diesen Posten nicht kalkuliert, sollte dies von Behörden kontrolliert und eingestellt werden.

Car: Fairerweise muss man dazu sagen, dass bis 3.500 Kubikmeter Abbruchvolumen jeder Baumeister oder auch Bauherr die Schadstofferkundung selbst machen darf – dazu bedarf es nur einer rückbaukundigen Person. Jeder Bautechniker, der einen entsprechenden Dreitageskurs beim BRV belegt, kann die orientierende Schadstofferkundung vornehmen. Der Aufwand und die Kosten halten sich also in Grenzen.

Gretzmacher: Was mich aber ärgert ist, dass nun so getan wird, als wäre die Norm der Schlüssel zu sauberem Recycling. Dabei haben wir von jeher hohe Qualitätsstandards. Für die Recyclingbetriebe ändert sich durch diese Norm nichts. Für die Bauherren und Bauunternehmen schon.

Car: Die große Qualitätssteigerung wird es vermutlich nicht geben, das stimmt.

Ihrer Meinung nach sind also die viele zusätzlichen Normen und Richtlinien überflüssig?

Car: Wir gehen von einem sehr hohen Niveau aus, das ist richtig. Immerhin haben wir auch seit 25 Jahren ein Güteschutzzeichen in Österreich, mit dem Unternehmen streng kontrolliert werden. Das hohe Niveau kann man natürlich noch verbessern und einen neuen europäischen Spitzenwert anpeilen.

Gretzmacher: Wir sind mal wieder die Vorreiter in Europa, und wenn man sich die Nachbarländer anschaut, ist es mal wieder übertrieben, was wir hier machen.

Vereinfachungen bringen die neuen Normen und Verordnungen demnach nicht. Wie bekommen die Unternehmen am einfachsten einen Überblick?

Car: Parallel zur Baustoff-Recyclingverordnung werden wir wieder im Herbst eine leicht lesbare Anwendungsnorm in Form einer Richtlinie veröffentlichen, die alle aktuellen Änderungen zusammenfasst. Damit verfolgen wir weiterhin den Weg der vergangenen 25 Jahre, den Stand der Technik einfach und übersichtlich für unsere Branche aufzubereiten. 


 

BRV-Jubiläumskongress „25 Jahre BRV“

Österreichische und internationale Experten aus Industrie und Politik informieren am 26. März im Arcotel Wimberger, A-1070 Wien, über die geplante Baustoff-Recyclingverordnung, das ­Altlastensanierungsgesetz und die Abfallende­regelungen im In- und Ausland.

Termin: 26. 3. 2015, 09.00–17.00 Uhr

Ort: Arcotel Wimberger, Neubaugürtel 34–36, A-1070 Wien

www.brv.at

Autor/in:
Sonja Meßner
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