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Tiefbauunternehmen sehen sich mit dem Vorwurf illegaler Preisabsprachen konfrontiert.

Kartellermittlungen gegen Baufirmen

05.05.2017

Wegen Verdachts auf Preisabsprachen nimmt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 20 Bauunternehmen bzw. Unternehmensstandorte ins Visier.

Erste Hausdurchsuchungen gab es laut Berichten von u.a. StandardKurier, Presse und Oberösterreichische Nachrichten bereits in der ersten Maiwoche. Strabag, Porr, Swietelsky und Habau haben inzwischen bestätigt, von den Ermittlungen betroffen zu sein, und ihre Kooperation mit den Behörden bzw. die Herausgabe von Dokumenten zugesichert. Die Razzien erfolgten auf Basis von Hinweisen eines früheren Managers in einem Kärntner Erdbauunternehmen. Demnach habe es illegale Preisabsprachen beim Bau von Autobahnen und Landstraßen gegeben, unter anderem in Zusammenhang mit der A9; die Auftragssumme soll im Bereich von 100 Millionen Euro liegen. Die Asfinag hielt sich bislang mit einer Beurteilung des Sachverhalts zurück, wies aber jeden Verdacht eines Fehlverhaltens zurück und sicherte ebenfalls Unterstützung bei der Aufklärung zu. Infolge der bekannt gewordenen Vorgänge gaben die Aktienkurse sowohl der Porr AG als auch der Strabag SE in erster Reaktion um 10,7 (Porr) bzw. 6,1 Prozent (Strabag) nach.

Ermittlungen gegen Trockenbauer laufen weiter

Bereits Anfang März machte die Trockenbau-Branche Schlagzeilen: In Ostösterreich soll ein mutmaßliches Baukartell zwischen 2011 und 2016 bis zu 350 verdächtige Bauprojekte umgesetzt haben. In dem laufenden Verfahren habe die Bundeswettbewerbsbehörde in zumindest sechs Fällen bereits Bußgeldanträge wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot an das Kartellgericht gestellt.

Mit 1. Mai trat das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 in Kraft, das unter anderem bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Wettbewerbsrechtsverletzungen Rechtssicherheit schaffen soll.

Autor/in:
Bernhard Madlener
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