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Konstruktive Kritik

17.12.2010

Podiumsdiskussion zum niederösterreichischen Bautag: Experten äußern Kritik wegen sinkender öffentlicher Bauaufträge trotz steigender Gemeindeinvestitionen sowie Defiziten bei Ausschreibungen und Vergabe.

Die Aussichten auf das kommende Jahr sind gar nicht rosig. Darauf stellt auch Niederösterreichs Landesinnungsmeister Robert Jägersberger anlässlich des Niederösterreichischen Bautages in der BauAkademie Langenlois seine Mitglieder ein: „Es sind zu wenige Aufträge vorhanden. Die kommunalen Auftraggeber müssen in den nächsten Jahren mit engen Budgets kämpfen. Wo wird gespart? Unter anderem bei Bauprojekten.“ Selbst der heurige, sonst so baustarke Herbst zeige es deutlich: Die heimischen Betriebe sind bei weitem nicht ausgelastet. Aufgrund längerer Umsetungszeiten macht sich die Krise erst jetzt am Bau bemerkbar. Das größte österreichische Bundesland verzeichnet zuletzt laut seinem Branchenchef einen Rückgang bei der Bauproduktion von –4,5 Prozent und bei den Aufträgen von –6,2 Prozent. Jägersberger stellt dazu unverblümt klar: „Wir dürfen uns nicht zu Tode sparen, die Wohnbauförderung darf nicht zweckentfremdet werden.“

Weniger öffentliche Aufträge
Dem kann Walter Bornett, Direktor der KMU Forschung, nur beipflichten: „Der Zustand im Allgemeinen und am Bau ist mit dem Wetter vergleichbar: Es ist insgesamt trüb und alles andere als rosig.“ Während das Bruttoinlandsprodukt Gesamtösterreichs nominell um 2,8 Prozent nach oben kletterte, konnten Bau und Nebengewerbe davon noch nicht profitieren. Rund 50 Prozent der niederösterreichischen Bauunternehmer könnten sofort Aufträge übernehmen, nur zehn Prozent können auf eine gute Auslastung verweisen. „Da tut es besonders weh, wenn die öffentliche Hand keine Beiträge leistet oder leisten kann. In den letzten drei Jahren sind die öffentlichen Aufträge um rund zehn Prozent zurückgegangen.“ Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer differenziert hierbei: Das Niveau vor der Krise war hoch, vieles konnte durch Konjunkturpakete abgefedert werden. Aber die Landespolitikerin sichtet verwaltungstechnische Mankos am Bau: „Viele Bauprojekte liegen noch im Genehmigungsstadium. Die Vorlaufzeiten werden immer länger. Ich hoffe auf eine Verwaltungsreform und einfachere Verfahrensprozesse.“

Weniger öffentliche Aufträge? Da stellt sich Alfred Riedl, Präsident des  niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes, vor seine Mitglieder, die Gemeinden: „Wir sind nach wie vor die größten Auftraggeber. Die Gemeinden haben trotz der Schwierigkeiten der letzten Jahre und sinkender Einnahmen beachtlich investiert.“ Im Jahr 2007 sollen es 670 Millionen Euro gewesen sein, heuer würden es sogar 816 Millionen werden. Und generell erwartet Riedl für 2011 „keine kritische Stimmung“: Noch bis 2013 laufe allein schon das Programm zum Ausbau der niederösterreichischen Altenheime mit wirksamen Investitionen von insgesamt 300 Millionen Euro. Und auch die Ertragsanteile sollten um 6,5 Prozent erhöht werden. Riedls Prognose für die Zukunft: „Ich wage zu behaupten, dass die Gemeinden 2011 ein bisschen an Spielraum gewinnen. Aber die Ausgabenseite muss in Griff gebracht werden.“ Er stellt aber auch klar: Je nach Region würden andere Herausforderungen gelten. Aufgrund von Abwanderung müsse gar nicht überall investiert werden.

Fehler im System
Trotz positiver Signale bleibe es aber bei kleinen Flämmchen für die heimische Bauwirtschaft, so NÖ-Branchenchef Jägersberger: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es noch nicht die Investitionen gibt, um die Betriebe auszulasten, wie es bis dato war.“ Und die Verwaltung sei sowieso ein leidiges Thema: Warum, so fragt der Innungsmeister, haben etliche Gemeinden eigene Bauhöfe und dazugehörige Mitarbeiter? Hier gebe es ausreichend Sparpotenzial. Und auch Bornett gibt sich angesichts der von Riedl versicherten Gemeindeinvestitionen kritisch: „Wenn es 20 Prozent mehr an Gemeindeinvestitionen zwischen 2007 und 2010 gab und im selben Zeitraum fast eine Halbierung im (gesamten) Gewerbe und Handwerk, frage ich mich schon: Wo ist das Geld? Wer hat da übermäßig profitiert?“ Und generell bestätigt der Wirtschaftsexperte diverse Systemfehler: Die Auftragslose seien einfach zu groß, sodass eine tatsächliche Regionalisierung nicht greife. Die Vorlaufzeiten seien zu lang, womit kaum etwas zu generieren sei. Und ganz besonders: „Ein ehrliches Bestbieterprinzip kommt nicht und nicht zum Durchbruch.“ Bornett meint weiter in Richtung Behördenvertreter: „Eines der Kriterien, die eine Region stark machen, ist, dass die Betriebe hier verankert sind. Es gehört auch belohnt, dass die Betriebe selbst in schwierigen Zeiten den Ort nicht verlassen.“

Betreffend Generalunternehmer sei in Niederösterreich schon einiges erreicht, verteidigt Hinterholzer zumindest die Landeslinie: „Das Land vergibt keine Baulose mehr an sie. Aber auf Gemeindebene passiert das noch immer.“ Dazu Jägersberger: „Bei den Generalunternehmern schlagen bei uns zwei Herzen. Wir müssen dieses Segment auch anbieten und in vielen Aufgabengebieten macht das auch Sinn. Aber: Bei manchen Ausschreibungen überfordert man – vielleicht auch absichtlich. Wer hat beispielsweise 100 Techniker?“ An dieser Problematik seien aber nicht die Gemeinden schuld, kontert Riedl: „Wer dieses Match gewinnen will, muss mit den Banken und Leasinggesellschaften reden. Die Gemeinden sind oft deren Finanzierungsgewalt ausgeliefert.“ Vonseiten des Gemeindevertreterverbandes bemühe man sich hinsichtlich der Problematik Generalunternehmer Einfluss auf die Gemeinden zu nehmen. Ähnliches gelte auch für die Causa Bauhöfe. Hier seien bereits an die 60 Prozent an Personal und Struktur abgebaut.

Fairness gefordert
Die Kritik die Defizite bei Ausschreibungen und Verfahren betreffend will Niederösterreichs Landesbaudirektor Peter Morwitzer, Zuhörer bei der Podiumsdiskussion, nicht unbeantwortet im Raum stehen lassen: Die Zugangskriterien etwa bei KGs seien beseitigt. Hier wären übrigens die Gespräche mit den Interessenvertretungen das Schwierigste gewesen. Und es herrsche ein Interessenkonflikt: „Wir müssen uns als Land auch an die Rechnungshofberichte halten. Die Verfahrensdauern liegen jedenfalls in Niederösterreich zu 90 Prozent unter drei Monaten. Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir da um Lichtjahre voraus.“

„Eine Partnerschaft zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand erfordert auch Fairness. Die ging verloren“, kontert Bornett. Gemeint ist: Wer fünfmal anbiete und jedes Mal einer Vergabe zu einem Preis, der sich niemals ausgehen kann, zusehen muss, werde sicherlich nicht ein sechstes Mal anbieten. Der Wirtschaftsexperte stellt klar: „Eine Vertrauenswiederherstellung ist hier eine Bringschuld der öffentlichen Hand.“

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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