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Kontroll- und Qualitätssicherungssysteme

06.08.2010

Im Rahmen dieses Beitragsserviceteiles wurden bereits die Grundsätze im Zusammenhang mit der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung am Beispiel des Arbeitnehmerschutzes auf der Baustelle und der Notwendigkeit der initiativen Darlegung eines entsprechenden Kontrollsystems gemäß dem § 5 Abs 1 VStG dargelegt (bauzeitung Nr 11/10; Seite 22).

Wirksame Kontrollsysteme und Rechtsprechung
Die Rechtsprechung stellt an wirksame Kontrollsysteme sehr hohe Anforderungen, da es zum Ausschluss des Verschuldens nicht ausreicht, dass „auf den einzelnen Baustellen Bauleiter bzw. Vorarbeiter und Poliere mit der Überwachung der Einhaltung an Ort und Stelle verantwortlich sind bzw. vom Beschwerdeführer mindestens wöchentliche Kontrollen durchgeführt werden; ferner sind auch die Erteilung von Anordnungen (Weisungen) und Schulungen nicht ausreichend“ (VwGH 26. 2. 2010, 2009/02/0302).
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass ein (allenfalls) schuldbefreiendes wirksames Kontrollsystem einen hohen Personal- und Mitteleinsatz erfordert und entsprechende Kosten für den betreffenden Unternehmer verursacht.

Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanagementsysteme (SGMS) und Arbeitnehmerschutz: In der Praxis bestehen in Unternehmen verschiedene Kontrollsysteme, die z. B. aufgrund des Baustellenkoordinationsgesetzes installiert und betrieben werden. Weiters werden von Unternehmen auch sogenannte Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanagementsysteme (SGMS) eingesetzt.
Gemäß § 3 Abs 1 ASchG hat der Arbeitgeber für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Die Arbeitgeber haben die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie zur Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel. Weiters legt § 4 Abs 3 ASchG im Zusammenhang mit der Festlegung und der Durchführung dieser Maßnahmen fest, dass „diese [...] in alle Tätigkeiten und auf allen Führungsebenen einbezogen werden müssen“. Ein SGMS kann auf den Vorgaben dieser Regelungen aufbauen bzw. dadurch begründet werden. Eine konkrete unmittelbare gesetzliche Verpflichtung zur Einführung eines SGMS besteht jedoch nicht.

Kontrollsysteme und SGMS
Zum Verhältnis von wirksamen Kontrollsystemen und SGMS hat der VwGH ausgesprochen, „dass ein derartiges Qualitätssicherungssystem bei dokumentierter kontinuierlicher Anwendung und Überprüfung grundsätzlich geeignet sein könnte, ein im Betrieb eingerichtetes wirksames Kontrollsystem zu belegen.
Im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Zielsetzungen und Ausgestaltungsformen von Qualitätssicherungssystemen wäre es aber am Beschwerdeführer gelegen, das konkret eingesetzte Qualitätssicherungssystem im Hinblick auf die Abläufe [hier Gefahrenguttransporte] näher darzulegen“ (VwGH 23. 11. 2009, 2008/03/0176). Im Ergebnis können SGMS, nach allfällig notwendiger Adaptierung, wirksame Kontrollsysteme im Sinne des Arbeitnehmerschutzes sein.

Verwaltungsstrafe und zivilrechtliche Bindungswirkung
In der Praxis werden Verwaltungsstrafen aufgrund der oben dargestellten strengen Rechtsprechung des VwGH und der faktischen „Beweislastumkehr“ häufig nicht angefochten. Der Beschuldigte sollte (in Abstimmung mit einer allfälligen Haftpflichtversicherung) bei der Beurteilung, ob ein derartiger Strafbescheid angefochten werden soll oder nicht, auch die ­Möglichkeit von drohenden zivilrechtlichen Ansprüchen (z. B. Schadenersatzansprüchen infolge eines Arbeitsunfalles) beachten.
Diese Verhaltensanforderung im Eigeninteresse ergibt sich aufgrund der sogenannten „Bindung“ der Zivilgerichte an behördliche Entscheidungen. Das Ausmaß der Bindungswirkung ist zwar umstritten, aber der Oberste Gerichtshof (OGH)  hat etwa die Annahme einer Bindung für gemeinschaftsrechtskonform erachtet (OGH 8. 3. 2005, 10 ObS 172/04y).

Praxistipp
Zertifizierte SGMS sind grundsätzlich zum Nachweis eines schuldbefreienden wirksamen Kontrollsystems geeignet. Ein Arbeitgeber, der ein SGMS kontinuierlich betreibt, kann durch eine allfällige notwendige Adaptierung des SGMS betriebswirtschaftliche Synergien nutzen. Weiters ist im Fall des Falles die Frage der Anfechtung von verwaltungsstrafrechtlichen Bescheiden nicht nur nach der „Strafhöhe“ zu beurteilen, sondern es sind aufgrund der Bindungswirkung auch drohende zivilrechtliche Ansprüche (z. B. Schadenersatzforderungen) zu beachten. Es empfiehlt sich daher bereits ab Kenntnis der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens eine entsprechende Meldung an eine allfällig bestehende Haftpflichtversicherung und eine umfassende rechtliche Beurteilung vorzunehmen.

RA Mag. Matthias Trauner
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4
A-1030 Wien
T +43(0)1/9669 786
F +43(0)1/9669 790
office@heid-schiefer.at
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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