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Koordinierungspflicht für Auftragnehmer?

19.10.2018

Bauherr und Bauunternehmer verfolgen (im Idealfall) dasselbe Ziel, nämlich den erfolgreichen Abschluss des Bauvorhabens. Damit dieses Ziel erreicht wird, treffen in der Praxis nicht nur den Auftraggeber, sondern auch die Auftragnehmer Koordinierungspflichten.

Bekanntlich ist es notwendig, dass unterschiedliche Akteure zusammenwirken, damit ein Bauvorhaben gelingt. Je nach Umfang und Komplexität des Projekts zieht der Bauherr bzw. Auftraggeber (AG) einen oder mehrere Planer (Architektur, Fachplaner), eine örtliche Bauaufsicht (ÖBA), eine Projektsteuerung etc. bei. Auf Ebene der Bauausführung müssen verschiedene Gewerke beauftragt werden, damit das Werk technisch überhaupt hergestellt werden kann. Dabei gilt auch in der Praxis des Bauens, dass das Große und Ganze mehr ist als die „Summe seiner Einzelteile“!

Die Umsetzung des Bauvorhabens erfordert dementsprechend die Koordinierung der verschiedenen Beiträge auf Ebene der ­Planung und Bauausführung. Wenngleich die Koordinierung in erster Linie als Pflicht des AG gilt, tendiert die Rechtsprechung in bestimmten Fällen dazu, auch von den Auftragnehmern (AN) eine „Koordinierung“ ihrer Leistungen zu verlangen.

Zeitlich, organisatorisch und technisch

Die Koordinierung (auch Koordination) der Bauleistungen soll der Sicherstellung einer sachgerechten Gesamtplanung dienen. Nach Meinung des Obersten Gerichtshofs (OGH) müssen die einzelnen Leistungen derart aufeinander abgestimmt werden, dass die jeweiligen Vorleistungen eine taugliche Grundlage für die Nachfolge­leistungen bilden (2 Ob 376/97a). Bringt man es auf den Punkt, dann erfordert die Koordinierung eine zeitliche, technische und organisatorische Abstimmung der verschiedenen Leistungen. Nicht zuletzt sollen Schnittstellenprobleme vermieden werden. Schnittstellenprobleme zeigen sich vor allem dort, wo verschiedene Gewerke ineinandergreifen müssen, die zwar unabhängig voneinander beauftragt werden, deren technisches Zusammenspiel für das Gelingen des Gesamtwerks nichtsdestoweniger entscheidend ist. 

Koordinierungspflicht der AN?

Dass technische Schnittstellen für die mängelfreie Herstellung des Werkes ausschlaggebend sein können, wird auch von der Rechtsprechung so gesehen. So verlangt der OGH einen „technischen Schulterschluss“ zwischen den AN, wenn die Leistungen mehrerer selbstständig beauftragter AN nur durch den technischen Zusammenschluss zu einem funktionsfähigen (mängelfreien) Werk führen (8 Ob 579/90). Vor Ausführung der Leistung hat sich jeder AN davon zu überzeugen, dass die technischen Voraussetzungen für das Gelingen des Gesamtwerks gegeben sind. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht führt zur Haftung des AN.
In einer jüngsten Entscheidung (3 Ob 49/18d, vom 14. 8. 2018) hat der OGH die Rechtsprechung zum „technischen Schulterschluss“ einmal mehr bestätigt und dabei Aspekte der technischen Koordinierung der Leistungen zwischen den AN hervorgehoben. Gegenstand der Entscheidung war unter anderem die Errichtung eines als „Flugdach“ bezeichneten Bauwerks, welches als Lager- und Abstellfläche gedacht war. Dieses wurde entgegen den technischen Regeln in geschlossener Bauweise ausgeführt, was zur Folge hatte, dass die notwendige Durchlüftung des Objekts nicht gegeben war. Über kurz oder lang hätte dies zu Schimmelbildung geführt (fest­gestellter Sachverhalt). 
Nach Ansicht des OGH wären die betreffenden Gewerke – soweit aus der Entscheidung ersichtlich, sind dies Baumeister und Zimmerer – zur Kooperation verpflichtet gewesen. Diese hätten sich bei Ausführung ihrer Leistungen abstimmen und über die Gefahr der Schimmelbildung wechselseitig aufklären müssen. Ein schlichtes Erbringen der eigenen Leistung, ohne zu prüfen, ob das Werk („Flugdach“) insgesamt mängelfrei hergestellt werden kann, war dem OGH offensichtlich zu wenig.

Fazit

Sind bei einem Projekt mehrere Gewerke selbstständig beauftragt und ist für die mängelfreie Ausführung das „Ineinandergreifen“ sämtlicher Leistungen erforderlich, trifft auch die AN eine ­Verpflichtung zur Kooperation („technischer Schulterschluss“). In diesem Fall müssen sie die Leistungen abstimmen, indem sie einander über technische Besonderheiten aufklären und vor Risiken ­warnen, andernfalls droht die Haftung.

Autor/in:
Heinrich Lackner

ist Juniorpartner bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

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